Club of Politics

Generell sind Bonds ein gängiges Mittel in einer Währungsgemeinschaft. Die Bundesrepublik hat dies mit seinen Bundesländern gemeinsam mit der D-Mark praktiziert und praktiziert es auch mit dem Euro als Währung erfolgreich. Doch der Nachteil von Länderübergreifenden Bonds ist: Sollte ein Einzelstaat doch zahlungsunfähig werden, dann würde dies den Anleihekäufer nicht berühren.Die anderen Staaten zahlen. Euro-Bonds auf Basis der jetzigen Situation zu erstellen ist finanzwirtschaftlicher Unsinn: Die Staaten selber sind schon jetzt unterschiedlich verschuldet. Die Kreditwürdigkeit der Anleihe wäre somit eher mittelmäßig und die Zinsen daher eher hoch. […]

Euro-Bonds verpflichten alle Euro-Staaten, dass auf Basis ihrer gemeinsamen Kreditwürdigkeit Kredite aufgenommen werden. Es ist letzten Endes eine Art Zwangshaftung: Die Staaten mit guter Kreditwürdigkeit und guter Haushaltsführung leihen so auch das Geld für (meist südeuropäische) Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit und schlechter Haushaltsführung. Gemeinsam wird zurückgezahlt. Wobei natürlich die ausbleibenden Rückzahlungen überschuldeter Staaten von der Gemeinschaft übernommen werden muss. Denn der Käufer einer solchen Anleihe muss in jedem Falle das Geld zurückbekommen. Sonst wäre der Emitter solcher Anleihen de-facto insolvent. […]

SPD und Grüne wollen nach der Wahl 2013 Tempo 30 in den Städten umsetzen. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann geht davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorge. Dieser würde im Übrigen Aggressionen mindern und Aufmerksamkeit steigern. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne), sei sogar zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine moderne Verkehrspolitik auf den Weg bringen könne, die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schütze Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbieren würde. […]

Das Volk der Stadt München hat entschieden: Die Stadt werde den Ausbau des Flughafens um eine dritte Startbahn nicht unterstützen. Damit ist das Thema vom Tisch. Oder? Nein, Die Regierung des Freistaat Bayern sieht es anders. Ministerpräsident Seehofer akzeptiere zwar den Volksentscheid, sieht sich aber nicht zwingend daran gebunden. Denn es gehe um gesamtbayrische Anliegen. Die SPD um den Spitzenkandidaten und OB-München Ude ist angesichts solcher Aussagen natürlich empört. Man merkt: Es ist Wahlkampfzeit und jeder wartet auf aktuelle Prognosen […]

Immer wieder bekommen wir Anfragen von Ihnen, ob wir Sie mit einer Email informieren könnten, wenn ein neuer Beitrag im Club publiziert wird. Nun dazu müssten wir miteinander Daten austauschen und die Anonymität unserer Leser […]

SPD und die Grünen sind weiterhin weit davon entfernt 2013 aus eigener Kraft eine stabile Mehrheit im Bundestag zu erlagen. Zwar können beide wieder zulegen, doch nur knapp unter 50 Prozent des Bundestages wären ihnen 2013 sicher. Da das Wahlgesetz noch nicht entscheidend geändert wurde, muss man mit Überhangmandaten auf Seiten der Union rechnen. Kurz gesagt: SPD und Grüne bräuchten bei der Wahl klar über 50 Prozent, um dann eine Mehrheit realisieren zu können. So aber bleibt ihnen nach wie vor die noch ungeliebte Option einer Partnerschaft mit der Piratenpartei. Zwar geben die Piraten etwas nach, aber der Zuwachs von SPD und Grüne sorgt für mehr Zuwachs insgesamt: Über 62 Prozent des Bundestages 2013 wären in diesen drei Parteien vereint. Das wäre eine komfortable Mehrheit. […]

Die Union verliert wieder an Boden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt zwar weiterhin deutlich beliebt, aber die Farbe an ihrer Regierung blättert langsam ab. SPD-Frontfrau und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann sich in der Beliebtheit zumindest kurzfristig vor Angela Merkel schieben. In der Politprognose nimmt der Werteverfall deutliche Züge an: 32.9 Prozent sind die seit November 2011 schlechtesten Werte. Zwar ist der Chart deutlich volatil und Absenkungen sind damit zu erwarten. Doch bei 32 Prozent verläuft die Unterstützungslinie und dieser Wert ist nicht mehr fern. […]

Ein Durchbruch ist den Sozialdemokraten in den letzten Wochen gelungen. Von Anfang Mai bis heute gewann die SPD 2 Prozentpunkte hinzu, durchbrach die 29-Prozentmarke und liegt in der Politprognose mit 30,1 Prozent so gut wie […]

Erstmals seit Mai 2011 konnten die Grünen den Wert in der Politprognose signifikant steigern. Erstmals nach 7 Wochen lieg der Wert bei 13 Prozent. Deutet sich hier eine Erholung an oder ist dies nur eine […]

Die Piratenpartei legt eine Erholungspause ein. Nach einem Wert von knapp 13 Prozent Ende Mai weisen die Werte der Politprognose noch 11.6 Prozent auf. Zum einen ist dieser Sinkflug ein natürlicher Prozess der Kurskorrektur und Erholung. Aber zum anderen ist es auch ein Signal an die Piratenpartei, stärker an sich intern zu arbeiten. Wenn ständig ein Bundesgeschäftsführer den Dienst quittiert, weil er dafür nicht bezahlt wird und seinen eigentlichen Job gefährdet, dann zeigt dies eine strukturelle Schwäche der Partei. Nicht alles lässt sich Online lösen und vereinfachen. An dieser Stelle müssen die Piraten möglichst schnell Antworten und Lösungen finden. Denn sonst laufen ihnen die führenden und fähigen Köpfe weg. Quo Vadis heisst es für die Zukunft. […]