Club of Politics

Der Sturm bläst der Wirtschaft deutlich ins Gesicht. Firmen wie Teldafax, Solon, Schlecker, Ihr Platz, Quelle, Q-Cells, MAN-Roland und jetzt wohl auch Neckermann sind insolvent oder haben den Insolvenzantrag vor kurzem gestellt. Unternehmen wie Schiesser und Rosenthal hatten dabei noch Glück gehabt, die Kurve zu bekommen. Dazu kommen große Probleme bei Unternehmen wie Opel, Karstadt und vielen anderen. Ob zum Beispiel Opel wirklich noch zu retten ist? Eher sieht es so aus, als wenn demnächst in anderen Staaten Autos gebaut werden, die den Opel-Blitz aufgeklebt bekommen. Die US-Manager bei General Motors sind mit dem globalen Markt überfordert und schaffen es im Gegensatz zu Firmen wie Volkswagen nicht, in Deutschland gute und preisbewusste Autos zu bauen. Das Image von Open und GM ist längstens hinüber. Das Feingefühl dafür fehlte den US-Amerikanern schon seit langem. Die Marke Opel ist inzwischen klinisch tot. Dieses Beispiel ist ein Symbol für den Gesamtmarkt: Die Globalisierung ohne regionale Kenntnisse endet in der selbstüberschätzten Niederlage. […]

Der ukrainische Präsident Janukowitsch treibt die Annäherung der Ukraine an das Regime in Russland voran. Russisch werde nun als zweite Amtssprache gelten. Das entschied der Präsident nahe am Ende seiner Amtszeit. Für den Fall, dass die Proteste andauern, schloss er vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Das allerdings dürfte eher als unrealistisch betrachtet werden, denn die Umfragen sehen ihn und seine Partei klar als Verlierer voraus. So muss Janukowitsch ähnlich wie sein väterlicher Freund Putin dafür sorgen, dass man die Opposition ausschaltet oder um ihre Köpfe bringt. Daher wird nun das Verfahren gegen seine schärfste Gegnerin Timoschenko vorangetrieben. Wenn er es schafft, sie aus dem Verkehr zu ziehen oder sie weiter zu diskreditieren, dann kann er sich Hoffnung machen, die Opposition entscheidend geschwächt zu haben. […]

Noch nie hat sich ein ehemaliger Bundeskanzler derart vertan. Gerhard Schröder muss entweder fern der Realität leben oder bewusst in Kauf nehmen, mit Putin ein Unterdrücker-Regime zu unterstützen. Schröder selber: “Ich glaube, dass er (Putin) ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert“. Zum Thema Wahlbetrug sagt der Altkanzler: “… wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter, Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteil“. […]

Das von Putin gesteuerte russische Parlament gab nun grünes Licht: Angebote im Internet können nun zensiert und abgeschaltet werden. Eine schwarze Liste solle regeln, welche Inhalte verboten sind. Unter dem offiziellen Tarnmantel des Jugendschutzes verbirgt sich ganz offensichtlich die Vorbereitung zur Abschaltung der Opposition im eigenen Lande. Putin kommt damit dem Ziel der Gleichschaltung von Presse und oppositioneller Meinung immer näher. […]

Das ist interessant: Das Geld des Bürgers verschenkt der Staat ohne Angst vor dem Bürger zu bekommen. Eine Steuer auf Finanztransaktionen hingegen fürchten alle europäischen Regierungen. Auch die britische Regierung. Obwohl das Volk von der Finanzwirtschaft kaum profitiert. Man sieht: In der Politik haben sich die Verhältnismäßigkeiten und Ängste verschoben. Volk und Wähler – obwohl in der Mehrheit – werden nicht mehr gefürchtet. Eine Hand voll Banker hingegen bringen Politiker angstvoll zum Handeln. Gibt es da ein Druckmittel oder nur eine gierige Lobbypolitik? […]

In allen europäischen Staaten wurden die Schuldenberge aufgetürmt. Sogar Sparminister Schäuble konnte nicht widerstehen und hat sich nun am Markt das für Deutschland günstige Geld in grossen Mengen geliehen. Zurückzahlen wird er es über einen neuen Kredit. Der wird dann erfahrungsgemäß deutlich teurer sein. Analog einem Heroin-Süchtigen: Die ersten Packungen sind umsonst, danach steigt der Preis. Man kann mit Volkswirtschaft argumentieren. Doch wenn neue Kredite nicht für ein Wachstum investiert werden, dann fehlen auch den Volkswirtschaftlern die Argumente. […]

Nun ist das Verfahren in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht angekommen. Eilanträge wurden gestellt, um das Inkrafttreten der Regelung frühzeitig zu verhindern. Auch die Seite der Verteidigung drängt auf Eile. Finanzminister Schäuble warnt gar vor wirtschaftlichen Verwerfungen. Nun also sollen die Richter entscheiden, wie es in Europa zukünftig weitergeht. Doch eine schnelle Entscheidung – so die Ankündigung des Gerichts – werde es nicht geben. Mehrere Monate könnte das Prüfungsverfahren dauern. Zu Recht! Die Begründung dazu gibt das Gericht gleich mit: Der Finanzmarkt der Weltwirtschaft würde eine Ablehnung in einem Eilverfahren als generelle Entscheidung gegen die Regelung verstehen. Der Finanzmarkt würde keine endgültige Entscheidung am Ende eines ordentlichen Verfahrens abwarten. […]

Auch in der 13. Woche in Folge erreichen SPD und Grüne keine Mehrheit im Bundestag der Prognose. Wieder bieten sich die Piraten als Alternative in einer 3er-Koalition der “Willigen“ an. Die Union bleibt nach wie vor außen vor. Bemerkenswert: Der Stimmenanteil der Union im Bundestag sinkt allmählich ab. Das könnte an den Leihstimmen für die FDP liegen, die eine Art Außerparlamentarische Opposition bilden würden. Aber auch Abwanderungen in Richtung SPD kann man beobachten. Können denn die Sozialdemokraten es besser machen? Nein, das wohl nicht die Meinung des Volkes. Aber der Wähler sieht eine wankende Kanzlerin, die immer häufiger von eigenen Reihen angegriffen wird. Man wechselt also das Lager – wie so häufig am Ende einer Dynastie. […]

Zwar sind die niedrigen Prognosewerte der Union (aktuell 32,9 Prozent) durch den volatilen Aufwärtstrend gedeckt, doch der steile Absturz der Werte sollte die Unionsstrategen schon beunruhigen. Bald kommt eine mögliche Unterstützung bei 32 Prozent und die will gehalten werden. Etwas anderes wäre ein negatives Signal. Denn politisch gerät Merkel in zunehmende Schwierigkeiten: Außenpolitisch ist sie zwar präsent aber muss nun verstärkt den Druck der Euro-Nachbarn aushalten. Der italienische Regierungschef Monti zum Beispiel hatte sie mit seinen Rücktrittsdrohungen gnadenlos ausgepokert. Innenpolitisch ist saubere Energie nicht wirklich das Thema, um Wähler und Konsument anzulocken. […]

Die SPD ist der große Profiteur der Sommerzeit. Mit einer Prognose von 30,2 Prozent bleiben sie die dritte Woche in Folge über der 30er Marke. Das ist ein eher unerwarteter Erfolg. Da muss man schon in den September 2010 zurückschauen, um vergleichbar hohe Werte zu finden. Also zu einem Zeitpunkt, als die SPD erstmals seit langem wieder in die Nähe dieser Werte aufstieg. Damit scheint sich der Ausbruch aus dem ewigen Widerstand bei 29 Prozent manifestiert zu sein. Interessant ist dabei auch, dass sich daraus ein langfristiger Trendkanal herausbilden könnte, der auf den Minimumwerten vom September 2009 und Mai 2011 als Unterstützung nach oben verläuft. Politisch macht die SPD aktuell nicht den Fehler, das Sommerloch für interne Streitigkeiten zu nutzen. Man hilft der Merkel ein wenig bei der Finanzkrise. Aber nur in so weit, wie man sie vorführen will oder kann. Denn: Ihre eigene Mehrheit ist wackelig geworden. […]