Club of Politics

Samaras täte gut daran, Fördergelder endlich und auch richtig zu nutzen, dann wäre schon ein erster Schritt zur Linderung der Schmerzen des Volkes getan. Aber vielleicht kann er es auch nicht, weil er nicht entscheiden kann. Denn wer selber mit im Boot sitzt, der kann es natürlich auch nicht so schnell verlassen. So glaubt die griechische Politik daran, dass Europa weiterhin Zeit und Geld gewährt. Das wiederum ist ein fataler Irrtum: In Europa gibt es zur Zeit wichtigere Staaten zu retten. Der Fokus ist auf Spanien und Italien geschwenkt. Griechenland hat seine Chance und sein Geld bereits bekommen. Eine weitere Debatte über neue Hilfen wird kaum eine Regierung der Geberländer politisch überleben. Daher heißt es nun für die Politiker Hellas: Nicht jammern sondern umsetzen. Sonst wird es dann trotz der vielen Hilfe doch noch dunkel in Athen. Das wäre schade, aber für Europa nun nicht mehr zu verhindern. […]

Er hat es nicht leicht. Der griechische Premier Andonis Samaras muss erneut im eigenen Land gegen die europäischen Politiker wettern. „Sie tun alles, damit wir scheitern“ ist sein Kommentar. Er ergänzt: „Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern.“ So einfach kann es sich wohl nur ein griechischer Politiker machen, der dem eigenen Volk erzählt, es müsse wegen Europa leiden während die griechische Politik selber gut dotiert EU-Fördergelder blockiert. 11,5 Milliarden Euro erhielt Ende letzten Jahres die griechischer Regierung um als Sofortmaßnahme dringende Förderprojekte anzukurbeln. […]

Auch wenn SPD und Grüne wieder bessere Prognosewerte erreichen. Für eine Mehrheit wird es noch nicht reichen. Nach wie vor wären SPD und Grüne auf die Piraten angewiesen. Angesichts deren zunehmender Chaostage ist es aber inzwischen Rot-Grün nicht zu verdenken, dass man diese Piratenoption ablehnt. Es ist ein Rechenspiel, denn: Seit Wochen nehmen die Anteile der Piraten am Bundestag ab. Würden die Piraten wie die Linke und die FDP nicht in den Bundestag kommen, dann wäre Rot und Grün auf klarem Erfolgskurs. […]

Die Union hat es offenbar mit der Sommerpause geschafft, die Prognosewerte zu verbessern (33,5 %). Der kurzfristige Abwärtstrend wurde erwartungsgemäß gedreht und der mittelfristige Aufwärtstrend bleibt erhalten. Das war auch notwendig, denn die Sommerpause würde ansonsten unruhig verlaufen. An Merkels Kandidatur wird in den Union sicherlich keiner rütteln. Denn so mancher Unionist träumt heimlich von einer Niederlage Ende 2013 um sich dann in den Ring zu werfen. Auch von der Leyen positioniert sich schon mal als zukünftige Kandidatin, wenn Sie ungefragt ihre Expertise zum Thema Grundgesetz und Euro-Rettung gibt. Ihre Auslegung des Grundgesetzes kann man schon als Überlegung zum Verfassungsbruch bezeichnen, so sehr würde sie die Gesetze dehnen, wenn sie denn dürfte. Doch so weit ist es noch nicht. […]

Die SPD erreicht nun schon seit sechs Wochen Prognosewerte über 30 Prozent (30,4 %). Das ist nach dem Ausbruch bei der 29er Marke ein klares Signal: Der Trend geht aufwärts. Der Trendkanal bleibt damit seit Mai 2011 ungebrochen und verspricht deutlich mehr. Überlaufende Unionswähler und abtrünnige Piratenwähler speisen inzwischen den Aufwärtstrend, denn die Linke hat offenbar nicht mehr genügend Wähler abzugeben. Die SPD ist noch weit von den Werten der Union weit entfernt, doch deren Überholen wird nicht das Ziel der SPD sein. Es geht darum, das Rot-Grüne Ziel zu erreichen. Politisch wird im Sommerloch eher einfacher Wahlkampf gemacht: Gabriel verspricht als zukünftiger Kanzler, die Banken zu bändigen. […]

Die Grünen haben es offenbar geschafft. Seit 7 Wochen sinken ihre Prognosewerte nicht mehr. Es sieht nach einer Stabilisierung bei über 13 Prozent (13,6 %) aus. Klar und deutlich ist eine Trendwende aber noch nicht zu sehen. Denn es könnte auch nur eine kurze Erholung vom Absturz sein. Jedoch es macht den Grünen wieder Hoffnung. Sicherlich profitieren sie von der anhaltenden Schwäche der Piraten. Denn außer den Piraten verliert keine Partei in ausreichendem Maße, um die grünen Werte zu erklären. Politisch offerieren die Grünen nichts nennenswert Neues, aber das muss man im Sommerloch auch nicht. Es reicht offensichtlich aus, dass es aktuell vermehrt ehemalige Piratenwähler gibt, denen die Grünen wieder verlässlicher erscheinen. Auch traut man ihnen offenbar wieder vermehrt zu, die großen Probleme ab 2013 zu lösen. […]

Mit Mühe konnten die Piraten ihre Prognosewerte über 10 Prozent (10,3 %) halten. Doch es graut einem Prognostiker, wenn man das aktuelle Geschehen betrachtet. Die niedersächsischen Piraten offenbaren die Probleme der gesamten Partei: Innerhalb der Partei gab es beim letzten Parteitag erneut genügend Menschen, die über Drohungen jegliche Wahlversuche ad absurdum führten. Mancher Pirat nimmt jede Gelegenheit war, einen Shitstorm zu entfachen. Dazu die schlechten Haltungsnoten der Parteiorganisation beim niedersächsischen Parteitag: Diverse Formfehler, wählende Minderjährige und Schutzzonen von politischen Piraten vor der Presse sind nur einige Merkmale des Chaos. Sehr interessant dabei: Die Freiheit soll offenbar für das Internet und für das Urheberrecht gelten, aber nicht für die Presse bei Parteitagen. […]

Die Linken (4,0 %) haben ein ähnliches Problem wie die FDP: Sie kommen nicht zu positiven Meldungen in den Medien. Man zeigt sich in der Tagespolitik bestürzt über Katastrophen und man ist empört über das Beschneidungsurteil. Mal will sogar gerne mit der SPD beim Thema Bankenregulierung zusammenarbeiten. Aber es hört halt keiner hin. Pech für die Linken, so bleiben ihre Werte weiterhin im Keller. Auch für die Linken fällt die langfristige Prognose für Ende 2013 schlecht aus: Die Linken werden es schwer haben, 2013 in den Bundestag zu gelangen. […]

Die FDP bleibt weiterhin bei Werten unter 4 Prozent (3,7%). Der vermutete Aufschwung dank Leihwähler aus dem Lager der Union ist vorerst im Sommerloch stecken geblieben. Politisch dreht sich die Partei im Kreise. Hier spricht Rösler von einem Ende Athens dort in der Regierung und in der eigenen Partei wird sofort dementiert. Ein Parteivorsitzender ohne Deutungshoheit zum Thema Wirtschaft und Finanzen ist ein schwacher Vorsitzender. Ein Wirtschaftsminister ohne Deutungshoheit zum Thema Wirtschaft und Finanzen ist ein Muster ohne Wert. […]

Wir fassen zusammen: In Deutschland taumeln immer mehr prominente Firmen in die Insolvenz, die Banken sind nicht mehr krisensicher, die deutsche Konsumfreude bleibt hinter den Erwartungen und die Ratings drücken weiter auf den Markt. Und wie sieht es anderswo aus? China und USA bilden ein gefährliches Tandem. Dazu kommt für den deutschen Binnenmarkt eine konstante Abgabenpolitik, die den Binnenmarkt nicht in Schwung bringt. Wer wird zukünftig die Umsätze des bald einknickenden Exports ausgleichen? Im Detail … […]