Club of Politics

Die Piratenpartei liegt aktuell bei 9,4 Prozent und der Fall der Werte nimmt inzwischen gefährliche Züge an. Kein Wunder: Die Partei braucht Geld und die Mitglieder wollen nichts geben. Die Mitgliedsbeiträge sind so niedrig wie […]

Die Prognose der Linken erreicht eine mit der FDP vergleichbare Konstanz: Man bleibt konstant unten im Keller. Das Lebenslicht der ex-SED verblasst allmählich. Nur dank des noch hohen Zuspruchs im Osten Deutschlands hält sich die Linke am Leben. Doch dort bricht der Zuspruch ebenfalls ein. Zwischen der letzten Wahl 2009 und heute verlor die Linke im Westen circa 20 Prozent der Wähler. Im Osten sind es jetzt schon 30 Prozent. Das beunruhigt aber nach wie vor keinen der Linken. Stattdessen macht Gysi der Sahra Wagenknecht Avancen ob einer möglichen Nachfolgerschaft als Fraktionschef. Gysi beschreibt Sie dabei: „Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt“…“Und sie hat jetzt Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen.“ Gysi hat schwarzen Humor entwickelt. […]

Die Liberalen bleiben im Prognosekeller, es gibt aktuell keine weiteren Leihstimmen aus der Union. Auf der Beliebtheitsskala liegt der Partei-Chef Rösler weit abseits von dem Attribut beliebt. Da dürfte inzwischen sogar Guido Westerwelle wieder Chancen auf ein Comeback haben. Röslers aktuelle Äußerungen zum überstarken Exportüberschuss Deutschlands schaden ihm dabei weiter. Rösler wolle den Export Deutschlands nicht drosseln. Dies hat niemand von Deutschland gefordert und es zeugt von einem interessanten volkswirtschaftlichen Sachverstand Röslers. Denn es ist der Binnenmarkt Deutschlands, den er als Wirtschaftsminister ankurbeln müsste. Gerade in Zeiten hoher Exportüberschüsse muss ein Staat die Chance nutzen, mit diesen Geldern den Binnenmarkt zu verstärken. […]

Silvio Berlusconis Medien erreichen einen neuen Höchstwert der schlechten Beleidigung: Deutschland sei laut seinem Blatt “Il Giornale“ mit Merkel auf dem Wege in ein Viertes Reich. Es ist natürlich dümmlicher Populismus, aber der italienische Bürger neigt offensichtlich dazu, diesen Blödsinn zu glauben. Denn: Welche Medien aus jene von Berlusconi gibt es denn sonst noch im Land mit der Stiefelform? Geschichtlich gesehen darf das Berlusconi Medienimperium gerne an den italienischen Faschismus und dessen Folgen erinnern. […]

Was am vergangenen Wochenende auf dem Munde des italienischen Premiers Monti kam muss man wohl auf Basis der italienischen Politikhistorie bewerten. Monti verlangte in einem Interview mit dem SPIEGEL nicht weniger als mehr Unabhängigkeit der Regierenden von den Parlamenten. Würde er dies als Deutscher sagen, dann wäre er wohl ein Fall für den Verfassungsschutz. Zwar relativierte Monti seine Worte nachträglich und will es so nicht gemeint haben. Aber man kann kaum glauben, dass ein europäischer Politiker derart unbedacht ein Interview gibt und den Schaden erst nach der Veröffentlichung erkennt. […]

Der Einzelhandel bekommt es schon seit langem zu spüren. Die schlechten Zahlen der Branche, die Insolvenzen von Schlecker und Neckermann sowie die Kürzungen der Kaufhäuser sind weitere Beweise für diese Tatsache: Deutschlands Wirtschaft wird nicht länger halten. Der Binnenmarkt wird einen Einbruch im Export nicht abfedern können. Der Club of Politics nutzt seit einiger Zeit die Daten des statistischen Bundesamtes, um das Konsumverhalten Deutschlands näher zu analysieren. Es ist Teil der Konjunkturuhr, die wir regelmäßig veröffentlichen. Die Zahlen geben wieder, wie sich die Umsätze monatlich verglichen und wie sich der mittelfristige Trend entwickeln. Der Trend ist hier wie in anderen Zahlen auch als Erwartung zu lesen. Denn wie bei der Erwartung kann sich der Trend abschwächen oder verstärken. Daraus ergibt sich wieder eine Konjunkturuhr. […]

Die Lösung der Schulden Europas ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können. Darüber sprachen wir schon. Wir wollen es an dieser Stelle verkürzt nochmals tun.Die Haftung für Schulden muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Denn kein einzelner Staat kann Euro-Geld drucken. Die Lösung dazu heißt: Die gemeinsame EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei. Das kann die Euro-Bank dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht und durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds. […]

Es geht in erster Linie darum, Nachbarn und Partner zu helfen. Denn was wäre die Umkehrung? Deutschland exportierte 2011 Güter in Werte von 35 Milliarden Euro nach Spanien. 62 Milliarden Euro waren es nach Italien. Das macht für 2011 allein ein Volumen von fast 100 Milliarden Euro, die bei einem Totalausfall dieser Staaten in Zukunft nicht mehr zu erwarten wären. Würden wir diesen Staaten nicht mehr helfen, dann wäre die deutsche Wirtschaft sehr stark davon beeinflusst. Kurz gesagt: Es würde uns wirtschaftlich sehr schlecht gehen und eine stark anwachsenden Arbeitslosigkeit würde drohen. Wer will das verantworten? Man helfe sowohl Spanien als auch Italien nicht, weil das deutsche Volk dagegen aufgehetzt wurde und dann erzähle man dem Volk, dass es den Job verlieren würde. […]

Viele Bürger fragen sich: Warum müssen wir Deutsche für Länder wie Spanien, Italien und Griechenland zahlen? Vorweg die erste gute Botschaft: Da viele Länder aktuell ihre Anleihen schlecht verkaufen, kann sich Deutschland auf dem Finanzmarkt Gelder zu nahezu 0 Prozent leihen. Das heißt: Vor jeglicher Diskussion über die Finanzkrise in Europa ist Deutschland ein Gewinner. Würde die aktuelle Regierung diese Chance nutzen, dann würde Deutschland ohne Zinszahlungen in die Zukunft investieren können. Zugegeben: Die aktuelle Regierung in Berlin kann noch nicht allzu viel mit diesem Glück anfangen. Immerhin: Sie leiht sich dieses günstige Geld. Nun die zweite gute Nachricht: Der deutsche Steuerzahler gibt für die sogenannten Schuldenländer keinen Cent. Politiker und sogenannte Wirtschaftsexperten vergessen dem Volk etwas Wichtiges zu sagen: Es handelt sich in erster Linie um Bürgschaften und Zusagen. Bisher hat Deutschland also noch keinen einzigen Cent an die betroffenen Länder überwiesen. Korrektur: Für den ESM zahlt Deutschland bis 2014 erst einmal fast 22 Milliarden Euro ein. Das entspricht nur ganze 60 Prozent unseres jährlichen Haushalts für Verteidigung. […]

Gerade außerhalb von Bayern mag man es für peinlich oder lächerlich halten, wenn man Horst Seehofers Handlungen betrachtet. Er kämpft gegen die Berliner Regierung, er kämpft gegen die verschuldeten Bundesländer und er kokettiert etwas unbeholfen mit den neuen Medien. Doch bei seiner Wählerschaft scheint Ministerpräsident Seehofer damit den richtigen Ton zu treffen. Sein Kalkül scheint bald Blüten zu tragen. Denn: Die CSU bewegt sich ein wenig aus dem Tief und würde damit den Regierungswechsel verhindern. 42,5 Prozent wären aktuell die Prognose für die CSU. Die Tendenz der letzten Wochen dazu betrachtet lassen die Interpretation zu, dass Seehofer sein Tief erst einmal gesehen hat und eventuell wieder bessere Werte anstrebt. Die SPD käme laut der aktuellen Prognose auf 23,5 Prozent, aber die Prognoseberechnung hatte zwischenzeitlich auch schon 24,5 Prozent gesehen. Klar ist: Die SPD ist ebenfalls im Aufwind. Aber nach wie vor fehlt der klar siegfähige Ude-Faktor. Für den Münchner Lokalpolitiker wird es wohl eine schwere Wahl. […]