Club of Politics

Die technische Analyse der Prognosewerte für die Linke fällt negativ aus. Zwar kann sich deren Wert inzwischen wieder auf knapp 4,5 Prozent erholen. Doch dieser Wert liegt nach wie vor im negativen Abwärtstrend. Immerhin durchbricht der Wert der Partei wieder einmal die 19 Wochenlinien. Doch das Touchieren dieser Marke allein ist kein Grund für eine Trendwende. Der Hauptgrund dürfte im Angebot der Partei liegen. Die Partei gilt als reine Oppositionspartei, mit der niemand koalieren will. […]

Die FDP bleibt in der technischen Analyse weiterhin im Keller. Aktuell hat die FDP einen Wert von 3,7 Prozent. Mehr ist offenbar zurzeit nicht drin. Der Chart der FDP zeigt zwar an, dass tiefere Werte im Moment nicht zu erwarten und wohl auch kaum möglich sind. Die Fieberkurve bewegt sich seit längerer Zeit zwischen 2 und 4 Prozent. Aber positive Signale fehlen gänzlich. Der Chart pendelt auf niedrigem Niveau um die 19 Wochenlinie. […]

Unappetitliches servieren Schweizer Banken ihren Mitarbeitern. Die fleißigen Leute, die den Banken das Geld einbringen und dabei mit geduldeten Mitteln Steuerhinterziehern aus den USA und aus anderen Ländern beim Verstecken und Vermehren des Geldes geholfen haben, werden nun von den Banken an die USA verraten. Schweizer Banken liefern E-Mails und Telefonaufzeichnungen von jenen Mitarbeitern an das Justizministerium der USA aus, die den Banken dicke Rendite brachten. Gestern gab es noch dicke Boni heute wird der Mitarbeiter des Monats ausgeliefert. Doppelmoral findet kein besseres Beispiel. Das kommt einer vollständigen Kapitulation der Schweizer Bankenmanager vor den USA gleich. Sie retten die eigen Haut. Der Mafia-Boss liefert seine Gehilfen aus, um selber davon zu kommen. Auf Anfrage wiesen die Schweizer Banken darauf hin, dass die Datenübermittlung von der Schweizer Regierung genehmigt worden sei. […]

Was in Südafrika geschehen ist und noch geschieht, mag für südafrikanische Verhältnisse nicht so ungewöhnlich sein: Eskalation und Mord. Streikende und Polizei liefern sich wilde Kampfszenen, die am Ende viele Opfer forderten. Am Ende ging die Polizei mit automatischen Waffen auf die Streikenden los. Wenn man den Berichten Glauben schenken darf, dann wollte die Polizei sich damit gegen die angreifenden Arbeiter verteidigen. Allerdings sei dann noch ungeklärt, warum die Polizei kurz zuvor das Gelände mit Stacheldraht absperrte. Plante man die Erschießung? Provozierte man die Eskalation, die dann außer Kontrolle geriet? Ein weiteres Thema kommt noch pikant hinzu: Ein über 100 Jahre altes britisches Unternehmen ist darin involviert: LONMIN (gegründet 1909 in London als (London and Rhodesian Mining Company Limited). Das britische Unternehmen erkannte die Brisanz der Situation von Beginn an nicht. Oder man wollte es nicht aus dem Gefühl eines ehemaligen Empires heraus nicht sehen. […]

Viele Jahre hat Europa Rücksicht auf die Schweiz genommen. Die einstmals ausgehandelten bilateralen Verträge erlauben der Schweiz in der EU noch heute alles, während Europas Rechte eingeschränkt waren oder eingeschränkt werden konnten. Die Schweiz bekam ohne dafür etwas zu geben Zugriff auf den europäischen Markt. Man nahm sich die Rosinen. Die Schweiz konnte viele deutsche Arbeiter ins Land holen, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt günstig zu schließen. Denn es waren Arbeiten, die der normale Schweizer nicht mehr konnte oder nicht mehr wollte. Das Ergebnis ist die pure Ausländerfeindlichkeit gegen Deutsche. Das muss man sich als deutscher Bürger sicherlich nicht bieten lassen. Es ist an der Zeit, dass Europa dem Beispiel der USA folgt: Das Steuerabkommen muss man nicht mehr beschließen. Man nehme sich die notwendigen Kronzeugen und kooperiere mit den USA. Das wäre über SWIFT sogar sehr einfach möglich. Danach kann man die großen Steuersünder fangen und zur Rechenschaft ziehen. Gleichzeitig kann man dann erneut mit den USA zusammenarbeiten und die Jagd auf jene schweizerischen Banker eröffnen, die dieses Handeln seit vielen Jahrzehnten durchführen. Es ist an der Zeit, dass man ein Exempel gegen jene Einzelstaaten statuiert, die die Regeln internationale Gemeinschaft für ihr eigenes Wohl ausnutzen ohne dafür zu zahlen. […]

Tatort Schweiz, mitten in Europa. Es ist vorbei. So kann es nicht mehr weitergehen. Über Jahrhunderte konnten ausländische Steuerhinterzieher die Schweiz als sicheren Hafen nutzen. Es sind nicht nur deutsche Steuerhinterzieher. Die Welt parkt das Geld in der Schweiz, um es vor dem einheimischen Fiskus zu verbergen. Während das einfache Volk die volle Steuerlast der Gemeinschaft trägt, wollen sich die Dank der Leistung des einfachen Volkes reich gewordenen Spitzenverdiener und Millionäre die gemeinschaftlichen Steuern einsparen. Die Schweiz ist dafür seit vielen Jahrhunderten ein Land, das jene Verbrecher schützt und daran exzellent verdient. Steuerhinterziehung ist ein Kapitalverbrechen, das macht die Schweiz damit de facto zu einem Mittäter. Es ist das verlogene Spiel mit dem Geld der Nachbarn. Nur ein unschuldiges Lächeln kommt aus dem Land zwischen den Bergen. […]

Rot-Grüne Träume kommen wieder auf. Fast 51 Prozent des Bundestages wären aktuell in ihren Händen. Ohne Überhangsmandate der Union gerechnet. SPD und Grüne profitieren von der Schwäche der Piraten. Bleibt die aktuelle Wählerwanderung von den Piraten in das Lager der Rot-Grünen erhalten, dann könnten SPD und Grün Ende 2013 den Regierungswechsel knapp schaffen. Die langfristige Prognose ist da ein klein wenig klarer: Rot-Grün wäre mit einer dünnen aber existenten Mehrheit regierungsfähig. Das Modell sieht dabei vor, dass sowohl Linke und FDP den Wiedereinzug nicht schaffen werden. Die Linke hat noch Chancen, das Blatt zu wenden, die FDP hingegen spielt im Moment keine Rolle mehr. Es ist wohl möglich, aber die Spitzen der Partei vergeben jede Chance, das Bild zu korrigieren und sich wieder für unentbehrlich zu machen. […]

Die Union legt wieder zu und hat die Widerstandslinie deutlich frühzeitig verlassen. Da kann auf einen stabilen Trend hindeuten. Vorteil für Merkel ist, dass die europäischen Schuldner öffentlich und uncharmant gegen Deutschland opponieren. Das eint und gibt Merkel Auftrieb. Sie als Deutschlands Klassensprecherin trägt ja keine Schuld, so das Bild. Doch Merkel sei gewarnt: Die Diskussion über den hohen Exportüberschuss könnte sie treffen, wenn die SPD das Thema richtig anfasst. Denn der nach wie vor schwächelnde Binnenmarkt mit sehr niedrigen Zinsen für den Sparer geht zu Lasten der deutschen Konsumenten. Man könnte den Binnenmarkt ankurbeln, indem man dem Bürger mehr Geld zurück in die Taschen gibt. Zum Beispiel mit der Streichung des Soli. […]

Die Sozialdemokraten können sich freuen ob dieser Prognosewerte. Seit nunmehr 9 Wochen liegen diese Werte über der bisher so schwierigen 30 Prozent-Marke. Mit aktuellen 30,7 Prozent arbeiten sie sich an die 32er Marke heran. Man streitet sich halt weniger in der Öffentlichkeit und so profitiert man von der Schwäche der anderen. Doch es drohen böse Wolken aufzuziehen: Die K-Frage droht auszubrechen. Vermehrt äußern sich die jeweiligen Sympathisanten in den verschiedenen Lagern positiv über den jeweils eigenen Kandidaten. Es geht aktuell um die Namen Steinmeier und Steinbrück. Beide werden von ihren Leuten öffentlich genannt. Damit droht der K-Frage eine frühe Beantwortung. […]

Seit 9 Wochen sind die Grünen konstant geblieben oder haben Stimmen zugewinnen können. Kein Zweifel, der brutale Abstieg von Mai 2011 bis Mai 2012 ist gestoppt. Der Schock von Fukushima ist überwunden. Der Trend ist durchbrochen. Aber woran mag es liegen? Ist grüne Politik wieder in? Geändert hat sich nichts, es sind immer noch dieselben Gesichter an der Front, die vergeblich versuchen ein Thema zu finden. Selbst die neuen sozialen Grünen wollten nur wenige wählen. Nein, all das ist vollkommen ohne Interesse. Es sind die stark wegbrechenden Zahlen der Piraten, welche den Grünen zu Gute kommen. So gebührt der Dank der schwächelnden Konkurrenz. […]