Club of Politics

Erneut wendet sich der Blick in Richtung Athen. Man glaubt, dass die jüngste Diskussion mit den vielen Milliarden Euros in Richtung Griechenland beendet sei. Man schöpft Hoffnung angesichts der gewagten EZB-Politik in den Verkauf von Staatsanleihen eingreifen zu wollen. Da tauchen aus Attika neue dunkle Wolken auf. Es sind wieder 31 Milliarden Euro, die im Haushalt fehlen. Wie durch Wunder sind neue Lücken aufgetaucht. Wieder wird der europäische Markt trotz der eigentlich geringen Anteile Griechenlands am europäischen Markt erschüttert. Es mag nun böse klingen, aber: Ist dieses antike Drama noch die Aufregung wert? Was nützt es dem europäischen Markt, immer wieder neue griechische Löcher zu stopfen, wenn in wenigen Monaten wieder neue unangenehme Überraschungen auftauchen? Kann man das Problem denn überhaupt lösen, ohne dass in wenigen Monaten wieder erneut Hiobs-Botschaften aus Südosteuropa folgen werden, die dann wieder neue Geldströme zur Ursache haben werden? […]

Wir erinnern nochmals an die Wahlnacht: Keiner kann allein regieren und daher muss man koalieren. Und schon haben die Koalitionäre eine günstige Möglichkeit, Wahlversprechen ad acta zu legen. Sie mussten leider dem Koalitionsvertrag geopfert werden. Es geht schließlich um Verantwortung gegenüber dem Bürger, der Republik und so weiter. Man muss ja schließlich in dieser Regierung das Korrektiv sein. Böse Menschen behaupten, dass […]

Wahlversprechungen leiten sich wohl eher von Versprechern ab als von Versprochenem. So hat es den Anschein, wenn man die Handlung in der Welt der sogenannten Realpolitik betrachtet. In den vorherigen Beiträgen zum Thema Politik und Marketing haben wir gesehen, wie die veraltete Struktur der Parteien die Planung von Versprechern durch die Parteispitzen begünstigt. Wir haben auch kurz gesehen, wie alternative Systeme wie Liquid Democracy funktionieren und […]

Steuersenkungen werden versprochen. Deutliche Entlastungen für alle. Vor allem für Eltern mit und ohne Kinder. Und auch die Alten sind dabei. Nie wieder soll es Kürzungen bei den Renten geben. Die Renten sollen am besten jedes Jahr steigen. Sie werden sicher sein! Versprochen! Dazu das Rentensicherungsgesetz! Außerdem kommen dann noch die Steuerbefreiung von Aktiengewinnen und die dauerhafte Förderung der eigenen Arbeitsplätze in der deutschen Industrie. Förderung von bereits getätigten Investitionen. […]

Die ohnehin bisher knappe Mehrheit von Rot-Grün ist dahin. Mit einem zumindest kurzfristigen Einzug der Linken in den prognostizierten Bundestag 2013 fehlen Rot und Grün fast 1 Prozentpunkt, um alleine regieren zu können. Piraten und vor allem die Linke verhindern die Machtübernahme. Wer nicht mit Piraten oder Linken regieren will, der muss in Richtung Union blicken. Das sei – so eine Umfrage eines Instituts – ein Wunsch der Wähler. Es ist eine Ironie, dass sich der Wähler ausgerechnet eine Konstellation wünschen soll, die als große Koalition des Stillstands bezeichnet werden konnte. […]

Der Merkel-Zug nimmt weiter Kurs auf die Wahlen Ende 2013. Egal, was passiert und welche Fehler in der Regierung gemacht werden. Merkels Popularität scheint weiterhin alles wett zu machen. Klar ist natürlich, dass sich die Union in Umfragewerte aufhält, die weit von alten guten Werten entfernt sind. Doch Merkel hatte es geschafft, aus der Fukushima-Krise heraus einen klaren Trend nach oben zu bringen. Die Chartbewegung ist klar, kräftig und scheint durch nichts gebremst werden zu können.
Wenn für die Opposition nicht bald ein Wunder geschieht, dann nähern sich die Werte der Union der 40er Marke. Das wäre für Merkel eine wichtige Marke. […]

Es deutet sich an, dass die SPD in der K-Frage in einen Zweikampf gerät. Gabriel dementiert nicht, aber laut Gerüchten wolle er sich in der K-Frage zurückziehen. Das würde bedeuten, dass Steinbrück und Steinmeier um die Kandidatur kämpfen würden. Es würde Sinn machen, denn Gabriel hat kaum eine keine Chance, seine Beliebtheit bis Ende 2013 aus dem Tief nach vorn zu bringen. Steinbrück und Steinmeier verkörpern geradezu den Kern der SPD und ihre Zerrissenheit. Steinbrück gilt als kompetent, die Probleme zu lösen. Er ist jener Mensch, der den Experten im Bereich Finanzen und Eurokrise verkörpert. Da er aktuell nicht Teil der aktiv wirkenden Opposition ist, kann man seine Person als unverbraucht bezeichnen. […]

Knapp über 14 Prozent liegt der Werte der Grünen. Das ist aus Sicht des Charts der Beginn einer normalen Erholungsphase. Die Verluste der Piraten befeuern aktuell die Werte der Grünen nicht mehr stark genug, um weiter kräftig anzuwachsen. Beunruhigen muss das den Markt der Politprognose nicht, solange die Grünen zweistellig bleiben. Denn der langfristige Trend bleibt positiv. Die Diskussion um die K-Frage der SPD und um die wieder anwachsende Stärke Merkels (und der Union) überschattet die Grünen und ihre Themen. Doch die aktuelle Position lässt den Grünen etwas mehr Zeit Charisma und Alleinstellungsmerkmal zu gewinnen. Sie sollten diese Zeit nutzen. […]

Die Piraten setzen ihren Absturz mit Werte von 6,5 Prozent in der Sonntagsfrage der Politprognose fort. Damit befinden sie sich im Chart kurz vor dem Durchbruch der Unterstützungslinie. Die Partei hat aus Wählersicht aktuell kaum etwas Besseres verdient. Die Liste der Egoismen einer multiintellektuellen Partei setzt sich fort. Jetzt wo sich die Partei dem Ende ihres Hype zu nähern scheint, gibt jeder halbwegs bekannte Pirat eine Biographie zum Besten. Das jüngste Beispiel gibt Frau Schramm. Zum Grundproblem der Piraten lesen sie bitte unseren gesonderten Beitrag. […]

Es mag nur eine Momentaufnahme sein. Aber die Linken könnten in der Sonntagsfrage der Politprognose aktuell mit 5,1 Prozent in den Bundestag einziehen. Seit Ende August gewann die Partei zwar nur wenige Stimmen, die aber das Ergebnis über die wichtige Marke trieben. Ein Blick auf den Chart zeigt, dass dies dem langfristig negativen Trend nicht widerspricht. Aber es ist ein Signal, das ein Zeichen setzen könnte. Ohne eigenes Zutun und ohne eigene durchschlagende Ergebnisse erzielt zu haben, rutsch die Partei – zumindest prognostisch wieder in das deutsche Parlament. […]