Club of Politics

Die Grünen haben am letzten Parteitag die Katze aus dem Sack gelassen. Die Steuer sollen erhöht werden, damit es wieder gerechter werde in Deutschland. Einkommen ab 60.000 und 80.000 sollen deutlich stärker besteuert werden. Zusätzlich will man das Ehegattensplitting abschaffen und so Ehepartner und Eltern zusätzlich belasten. Angeblich werden auch hier nur Einkommen ab 60.000 Euro Jahresgehalt belastet. Obwohl Deutschland erst vor kurzem erneut eine deutliche Steigerung bei den Steuereinnahmen verzeichnen konnte, soll die Steuerschraube bei jenen, die sich einen guten Job erarbeitet haben, weiter angezogen werden. Damit wird Deutschland nicht gerechter, sondern ärmer. […]

Die großen Parteien verlieren kräftig an die AfD. Dazu schrecken die Grünen wohlmöglich die Wähler mit einem sozialistisch-anmutenden Steuerprogram ab. Dieser Schrecken wiederum könnte Schwarz-Gelb zukünftig wieder etwas stärken. Der Wunsch nach einer Rot-Grünen Regierung verblasst weiter und ist wohl nur noch theoretisch möglich. Aber wer weiß: Bliebe es so, wie das Ergebnis sich aktuell projiziert, dann könnten SPD und Grüne angesichts solcher Steuerpläne ohne weiteres programmatisch mit der Linken zu einem großen roten Block mit leicht grünem Schimmer zusammentun.
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Der Bundestag Ende 2013 deutet keine Mehrheit der bestehenden Regierung an. Selbst wenn die FDP es noch schaffen würde, es würde für Schwarz-Gelb nicht reichen. Zum einen blockiert die AfD aktuell jegliche Konstellation und zum anderen wäre die FDP auch zu schwach, um der Union eine Mehrheit zu geben. Alles deutet auf Schwarz-Rot hin, denn: Mit den Steuerplänen der Grünen hat sich die Öko-Partei weit von einer Koalition mit der Union entfernt. Solche Pläne sind für die Stammwähler der Union ein rotes Tuch. Es bliebe von der Logik her nur noch Schwarz-Rot übrig. Das könnte funktionieren, denn: Steinbrück hat sich klar geäußert. Mit ihm werde es keine solche Konstellation geben. Das hieße: Steinbrück würde sich bei einem solchen Ergebnis wohl als Honorar beziehender Redner aus der aktiven Politik zurückziehen. […]

Die Diskussionen der letzten Monate und das Auftreten der AfD haben der Union in den letzten 5 Wochen nahezu 2 Prozentpunkte gekostet. Interessant dabei ist die Tatsache, dass die Verluste an die AfD nicht so groß waren, wie man befürchtet hat. Trotzdem muss die Union wieder in die Offensive gehen. Der Partner CSU kämpft gerade wieder mit dem Geist von Amigo. Mancher CSU-Oberer hat Familienangehörige länger als Lohnempfänger beschäftigt, als die parteiinterne Übergangsregelung vorsehen wollte. In der CDU streiten die Männer und Frauen um eine Frauenquote. Und Merkel ist weiterhin außenpolitisch mit der Finanzkrise beschäftigt. Man reagiert in der Union mehr als dass man agiert. […]

Steinbrück schafft es einfach nicht, die Umfragewerte der SPD nach vorne zu bringen. Im Gegenteil: Die SPD hat ihren mittelfristigen Aufwärtstrend längst verlassen. Werte über 30 Prozent am Wahlabend sind schon jetzt als Wunder zu betrachten. Gabriel hatte die SPD einst 2009 aus dem 20 Prozent Keller nach oben auf nahe 30 Prozent gebracht. Steinbrück steht schon jetzt für den Abwärtstrend der Partei. Kein Thema will wirklich greifen. Ein Hoeneß macht eine Selbstanzeige, aber das Draufhauen der SPD bringt keine Stimmen. Die SPD redet laut von Steuergerechtigkeit, aber kein Wähler wird hinzugewonnen. Im Gegenteil: Die SPD hat seit dem letzten Höhepunkt November 2012 fast 4 Prozentpunkte verloren. […]

Mit 14,6 Prozent erreicht die grüne Partei den schlechtesten Wert der letzten 25 Wochen. Die Steuerpläne der Grünen werden in diesen Werten wohl noch nicht eingerechnet sein. Den Grünen fehlen die Themen, also will man nun auf soziale Gerechtigkeit setzen. Am besten will man linker sein, als es die SPD jemals war. Ob das ankommt wird sich zeigen. Denn der potentielle Wähler der Grünen ist kein linker Öko der 80er mehr. Man ist gut verdienender Mensch mit dem Hang zum Wutbürger. BW-Ministerpräsident Kretschmer hat es vor dem Parteitag richtig gesagt: Die Grünen hier würden wissen, warum Baden-Württemberg so stark sei. Er werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen. Sein Landesverband habe mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen. […]

Die Linke stabilisiert sich mit 6,4 Prozent auf hohem Niveau. Man erreicht wieder genügend linke SPD-Wähler, die sich durch Steinbrücks Auftreten von der SPD abwenden. Durch die zunehmende Polarisierung zu Themen wie Gerechtigkeit und Steuerhinterziehung von prominenten Vermögenden bleibt die Existenzberechtigung der Linken bestehen. Diese potentiellen Wähler trauen der SPD nicht zu die sozialen Probleme zu lösen. Das könnte am Ende der SPD den Wahlsieg kosten. […]

Mit aktuell 5,6 Prozent wäre die AfD im nächsten Bundestag vertreten. Zugegeben, der Weg ist noch lang und das Ergebnis ungewiss. Aber es sorgt bei Union und FDP aber auch bei Grünen und SPD für Unruhe. Denn die AfD zieht weiterhin die Menschen an, die durch die Finanzkrise und deren Schulden abgeschreckt worden sind. Das sind nicht wenige. Es ist für die AfD noch viel Arbeit zu tun. Sie hat noch nicht genügend Antworten auf die alltäglichen politischen Probleme. Noch ist das nicht sichtbar, noch verzeiht der potentielle Wähler diese Situation. Aber die Diskussion wird geleitet über die anderen Parteien, die mit Sicherheit lauter werden. Der Sturm wird noch kommen.
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Die FDP befindet sich wieder auf Talfahrt. Mit 3,9 Prozent entfernt sie sich wieder deutlich von der 5 Prozent Marke. Das Problem ist klar: Mit der AfD (Alternative für Deutschland) erwachen FDP und der Union eine stärker werdende Konkurrenz. Die politischen Aussagen der FDP gehen unter. Selbst die Mindestlohndebatte gerät in der Partei zu einer längeren Diskussion. […]

Die Piraten gewinnen wieder ein wenig Land. Man bleibt unter 3 Prozent aber verbucht leichte Zugewinne. Von einem neuen Aufwind kann nicht die Rede sein. Die Piraten können jetzt nur messen, wie hoch das Basispotential ist. Es ist nicht viel. Und für mehr Stimmen muss man Politik machen. Die aber wird zum einen weiterhin vermisst und zum anderen hat man mit den anderen kleinen Parteien ausreichend Konkurrenz.
Das Internet und die digitale Welt ist bei den Piraten kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Twittern können auch andere Parteien. […]