2013

Die Linke scheint eine Insel der Stabilität zu erreichen und sich nun klar über der 5 Prozenthürde halten zu können. Der Trend deutet auf eine mittelfristige bis langfristige Bewegung nach oben hin. Dies dürften weiterhin die Stimmen von Wechselwählern der SPD sein. Interessant wird nun werden, ob die Linken weiterhin genügend Kräfte von SPD und den Grünen bei sich binden können. Die Grünen machen einen Schritt kräftig nach Links, aber die SPD, die selber links stehen will, schwächt die Aussagen der Grünen ab. So gerät die SPD in diesem linken Block auf die rechte Seite. Die Frage lautet nun: Als was nimmt der Wähler die Linke Partei war? In jedem Fall bleibt die Linke eine Konkurrenz zum linken Flügel der SPD. Ein Einzug in den Bundestag kann wohl nur ein riesiger Skandal gefährden. […]

Die AfD kann mit 6,1 Prozent ihre Prognosewerte wieder deutlich steigern. Die Union wird daher wohl zurecht zunehmend nervös. So fordern die CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Sachsen und Hessen die Parteispitze auf, sich dem Konkurrenten zu stellen anstatt ihn zu ignorieren. Das Ignorieren oft nichts bringt, das sieht man an der SPD. Die Sozialdemokraten übten sich jahrelang im Ignorieren der Grünen und führen aktuell gleiches mit den Linken durch. Die Realität lässt sich also nicht wirklich wegignorieren. Eventuell diskutiert man in der Unionsspitze die Möglichkeit, Ende 2013 eine Koalition mit der AfD einzugehen. Mit FDP und AfD im Bunde könnte sich Merkel eine neue bürgerliche Mehrheit bauen. Währenddessen sagt die AfD die Teilnahme an den bayrischen Landtagswahlen kurz vor der Bundestagwahl ab. Man fürchtet mit einem schlechten Ergebnis in Bayern die Bundestagswahl negativ zu beeinflussen. […]

Die FDP erreicht nach der Aktualisierung der Prognosewerte wieder die 5 Prozentmarke und könnte Ende des Jahres in den Bundestag einziehen. Die Werte der letzten Woche sind aber sehr unbeständig und bewegen sich sehr schnell zwischen 5 und 4 Prozent. Ein Grund für den aktuellen Anstieg könnte im grünen Steuerprogramm zu finden sein. Eine Rot-Grüne Regierung erweist sich für so manchen offenbar als ein Schreckgespenst. Das könnte den Wunsch erzeugen, dass einem Schwarz-Gelb lieber wäre als eine Regierung aus dem linken Block. […]

Der Parteitag der Piraten ist noch nicht zu Ende und schon steigen die Prognosewerte der Piraten. Ob dieser Aufwind schon an der Wahl der neuen politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun liegt kann man nur mutmaßen. Immerhin haben die Piraten offensichtlich begriffen, dass das politische Leben ein ernstes ist und ein Johannes Poander für die Rolle politischen Geschäftsführers von Beginn an eine wohl lustige aber falsche Besetzung war. […]

Dass der sogenannte gutverdienende Mensch schon jetzt den großen Teil des Systems finanziert, mag nun einen Menschen mit Nettogehalt 1300 Euro kaum interessieren. Doch der gutverdienende Mensch leistet bereits wie gelesen einen im Vergleich zum schlechtverdienenden Menschen einen enormen Beitrag zur Solidarität. Das ist Teil des deutschen Systems. Dazu erhält er weder Unterstützung vom Staat noch irgendwelche Zulagen. Die Diskussion der Grünen und auch der SPD und Linken ist eine gezielte Neiddebatte für den Stimmenfang. Wer Gerechtigkeit erzeugen will, indem er bereits hoch belastete Gutverdiener soweit schröpfen will, damit der Netto-Unterschied zum Schlechtverdienenden nicht mehr so groß ist, der muss sich gefallen lassen, ein Anhänger der kommunistischen zumindest sozialistischen Theorie zu sein. Dort wollte man alle gleich bezahlen, egal wer was leistet. Das aber wird dazu führen, wo es die vielen sozialistischen Staaten Osteuropas inklusive Ostdeutschland schon Ende der 80er hingeführt hatte: Demotivation der Arbeiter, hoher Verlust der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und am Ende zum Staatbankrot. Oder gar zu Aufstand und Revolution. […]

Der gutverdienende Mensch ab 60.000 leistet schon heute einen großen Beitrag für die Gesellschaft:Er leistet 55 Prozent aller staatlichen Steuereinnahmen aus der Einkommenssteuer, leistet Kapitalsteuer und zahlt einen großen Teil der Sozialversicherungen des gesamten Systems. Sein hoher Konsum steigert dazu die Mehrwertsteuer und den Einzelhandel und deren Jobs. Das ist schon heute sein fairer Solidaritätsbeitrag: Die vielen Gelder bei Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Rentenbeiträge könnte man sich ohne ihn gar nicht mehr leisten. Viele Jobs im Einzelhandel würden wegfallen, wenn er nicht konsumiert. Das erinnert ein wenig an die Neiddebatte über die VW-Arbeiter in Ostfriesland Anfang der 80er Jahre. Die Arbeiter bei VW verdienten durchschnittlich für die Region sehr gut. Das nahm man in der sozialdemokratischen Region gerne für eine Neid-Debatte zum Anlass. Das Problem: Ohne die Löhne der VW-Arbeiter hätte der Einzelhandel (Bäcker, Schuster, Supermarkt als wenige Beispiele) in dieser armen Region kaum Chance auf Überleben gehabt. Ein System kann nur dadurch funktionieren, dass die einzelnen Elemente eines Systems existieren. […]

Der grünen Politik fehlt der Durchblick. Warum zum Beispiel erhöht Grün nicht die Nachtschicht- und Feiertagszulage? Dort sind viele sogenannte Billigjobs wie zum Beispiel im Pflegebereich zu finden. So könnte man wirklich einen ersten Schritt zur sozialen Gerechtigkeit wegen der hohen Arbeitsbelastung lasten. Aber die Grünen sind halt auch schon Etablierte und ihnen ist Nehmen lieber als Geben. Die grüne Politische Kaste. Auch der 60.000 Euro Mensch ist kein reicher Mensch. Man nehme einen verheirateten Menschen mit diesem Lohn und Steuerklasse III noch ohne Kinder in München. […]

Die Verschiebung der sozialen Gerechtigkeit ist ein Problem des Systems und der politischer Willkür zwischen den Polarisierungen Sozialismus und Liberalismus. Die politischen Parteien pendeln immer wieder zwischen den Extremen der Politik hin und her. Totale staatliche Fürsorge und Kontrolle tritt gegen ungezügeltem Kapitalismus und unkontrollierter Ausbeute an. Ideologie siegt über die Vernunft. Das gesunde Mittelmaß, das notwendig ist, um die freie Wirtschaft in Deutschland zu unterstützen, bleibt dabei auf der Strecke. Das Problem der gerechten Verteilung liegt nicht darin, dass es Menschen mit guter Ausbildung geschafft haben einen gutbezahlten Job zu bekommen. Es liegt darin, dass viele Jobs in den unteren Preisregionen ungerecht und verhältnismäßig schlecht bezahlt werden. […]

Die Grünen haben am letzten Parteitag die Katze aus dem Sack gelassen. Die Steuer sollen erhöht werden, damit es wieder gerechter werde in Deutschland. Einkommen ab 60.000 und 80.000 sollen deutlich stärker besteuert werden. Zusätzlich will man das Ehegattensplitting abschaffen und so Ehepartner und Eltern zusätzlich belasten. Angeblich werden auch hier nur Einkommen ab 60.000 Euro Jahresgehalt belastet. Obwohl Deutschland erst vor kurzem erneut eine deutliche Steigerung bei den Steuereinnahmen verzeichnen konnte, soll die Steuerschraube bei jenen, die sich einen guten Job erarbeitet haben, weiter angezogen werden. Damit wird Deutschland nicht gerechter, sondern ärmer. […]

Die großen Parteien verlieren kräftig an die AfD. Dazu schrecken die Grünen wohlmöglich die Wähler mit einem sozialistisch-anmutenden Steuerprogram ab. Dieser Schrecken wiederum könnte Schwarz-Gelb zukünftig wieder etwas stärken. Der Wunsch nach einer Rot-Grünen Regierung verblasst weiter und ist wohl nur noch theoretisch möglich. Aber wer weiß: Bliebe es so, wie das Ergebnis sich aktuell projiziert, dann könnten SPD und Grüne angesichts solcher Steuerpläne ohne weiteres programmatisch mit der Linken zu einem großen roten Block mit leicht grünem Schimmer zusammentun.
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