2013

Die Spionageaffäre um die USA macht eines klar: Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden. Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweist sich als untreuer Verbündeter oder gar als schlechter Freund und Nachbar. Fairness ist keine Erfindung der USA. Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. […]

In Deutschland ist für die Spionageabwehr und damit für die innere Sicherheit Deutschlands der Verfassungsschutz zuständig. Für den Ausland gibt es dazu den Bundesnachrichtendienst (BND). An den Türen beider Organe ist offenbar die Spionageaffäre um PRISM und Tempora geräuschlos vorbei gegangen. Darf man das wirklich glauben? Wir konnte es möglich sein, dass das Ausland die Bundesrepublik systematisch ausspionierte? Hier geht es nicht nur um die Daten der normalen Bürger, sondern auch um das Abhören der Regierung Deutschlands. […]

Die wohl mit Abstand größte Spionageaffäre der Geschichte wurde in den letzten Wochen dank des Whistleblowers Snowden aufgedeckt. Die USA spioniert systematisch die gesamte Welt aus. Während US-Präsident Obama ohne konkrete Beweise China der Spionage bezichtigt, durchleuchtet die USA seit langem sämtliche Internet-Kommunikation weltweit. Die eigenen Bürger werden dabei nicht ausgespart. Das war in den Augen der europäischen Politiker offenbar noch zu ertragen. Denn es waren ja nur die normalen Bürger zum Beispiel in Europa. Nicht umsonst sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Neuland Internet. […]

Für Angela Merkel läuft der Wahlkampf perfekt. Monatelang haben sich die anderen Parteien abgemüht und sich gegenseitig oder selber angegriffen. Angriffe auf die Union und auf die Kanzlerin scheinen immer wieder zu verpuffen. Da blieb ihr Zeit, den Euro zu stabilisieren, die Griechen und andere Partygäste des ClubMed zu retten, Obama von dem Neuland Internet zu erzählen und nebenbei die Flutopfer zu versorgen, von denen sich so mancher seit der letzten Jahrhundertflut im Jahre 2002 beharrlich gegen Schutzmaßnahmen gewehrt hat. […]

Angelas Merkel und ihre Union haben wieder Aufwind. Mit der Veröffentlichung des neuen Wahlprogramms setzt Merkel zusätzlich eine große Breitseite gegen die SPD. Getreu nach dem Motto „das Beste kommt zum Schluß“ will sie dem von der Finanzkrise und der Androhung von Steuererhöhungen durch die Grünen verängstigte Volk die Wärme geben. Als Mutter der Nation will sie wieder zeigen: Ich kümmere mich auch noch um euch. Die Frage dabei lautet: Ist das jetzt zu spät? Nein, denn das Wahlvolk hat ihr alles verziehen und so wird es jetzt frohlocken. […]

So hat sich die SPD das wohl nicht vorgestellt: Man selber streitet untereinander, kündigt ein Programm ohne Geschenke für das Volk an, liegt schlecht in den Umfragen und dann kommt Angela Merkel mit dem Unions-Wahlprogram vorbei: Merkel tut das, was Sozialdemokraten hätten tun können oder eventuell sogar tun sollen: Dem Volk Geschenke anbieten. Doch das tat die SPD um ihren Kandidaten Steinbrück nicht. So tritt die Union mit einem sozialdemokratischen Programm gegen die SPD an und könnte weitere Wähler auf die schwarze Seite holen. Was macht die SPD? Man schreit auf, denn man ist entsetzt. Da wartet die SPD auf eine Schwäche der Union und schon schlägt das Warten um. Dazu kommt dann noch die kleine Affäre um den OB-Kandidaten der SPD in München. […]

Da die SPD sich selber zerfleischt zielen die Grünen nun voll und ganz auf die Union und auf Merkel. Mit einer Bilder-Kampagne gegen das schwarze Lager und mit lautem Tösen geht es gegen das Wahlprogramm der Union. Kein Wunder, denn es steht im Widerspruch zur grünen Philosophie. Dort will man der Mitte der Gesellschaft über Steuern das Geld wegnehmen, um es dann gerecht unter sich selber zu verteilen. […]

Der Linken Partei bringen Themen wie Steuererhöhung für „Reiche“ und andere Wahlgeschenke keine neuen Feinde. Die Klientel bleibt klassisch SPD-Links und man lebt vom Chaos in der eigentlichen SPD. So gesehen ist die Linke weiterhin […]

Langsam nähert sich der Wahlabend und die FDP will im Endspurt nochmals Unions-Wähler gewinnen. Während die Union mit einem sozialdemokratischen Programm die Wähler locken will, grätscht die FDP in dieses Thema hinein. Man vermutet genügend unzufriedene Unions-Wähler, die man sich wieder leihen kann. Die Leihstimmen bei der Wahl in Niedersachsen sind eine Warnung an die Union. Dabei sollte sich die FDP auf ihre eigenen Wahlgeschenke für ihre Lobby konzentrieren. Waren 2009 die Steuergeschenke an die Hoteliers ein wahrer Stimmungsbringer, so sieht sich Rösler dieses Mal als das Korrektiv. […]

Die AfD stabilisiert sich vorerst oberhalb der 5 Prozenthürde. Wie schon beim letzten Mal analysiert muss sich die AfD in der Öffentlichkeit auch durch andere Themen als nur den Euro darstellen. Wenn dies nicht geschieht, dann könnte es am Abend der Wahl zu einem Zitterspiel werden. Das Potential der AfD wird allgemein als groß angesehen, doch da die großen Parteien den Wahlkampf in eine innenpolitische Richtung über Steuerabgabe und Wahlgeschenken lenken tritt der Euro und die Finanzkrise Europas immer mehr in der Hintergrund. Das ist nur natürlich: Am Ende des Tages interessiert sich der Wähler dafür, was er bekommt oder wer ihm etwas wegnehmen will. […]