Juli 2012

Der Einzelhandel bekommt es schon seit langem zu spüren. Die schlechten Zahlen der Branche, die Insolvenzen von Schlecker und Neckermann sowie die Kürzungen der Kaufhäuser sind weitere Beweise für diese Tatsache: Deutschlands Wirtschaft wird nicht länger halten. Der Binnenmarkt wird einen Einbruch im Export nicht abfedern können. Der Club of Politics nutzt seit einiger Zeit die Daten des statistischen Bundesamtes, um das Konsumverhalten Deutschlands näher zu analysieren. Es ist Teil der Konjunkturuhr, die wir regelmäßig veröffentlichen. Die Zahlen geben wieder, wie sich die Umsätze monatlich verglichen und wie sich der mittelfristige Trend entwickeln. Der Trend ist hier wie in anderen Zahlen auch als Erwartung zu lesen. Denn wie bei der Erwartung kann sich der Trend abschwächen oder verstärken. Daraus ergibt sich wieder eine Konjunkturuhr. […]

Die Lösung der Schulden Europas ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können. Darüber sprachen wir schon. Wir wollen es an dieser Stelle verkürzt nochmals tun.Die Haftung für Schulden muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Denn kein einzelner Staat kann Euro-Geld drucken. Die Lösung dazu heißt: Die gemeinsame EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei. Das kann die Euro-Bank dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht und durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds. […]

Es geht in erster Linie darum, Nachbarn und Partner zu helfen. Denn was wäre die Umkehrung? Deutschland exportierte 2011 Güter in Werte von 35 Milliarden Euro nach Spanien. 62 Milliarden Euro waren es nach Italien. Das macht für 2011 allein ein Volumen von fast 100 Milliarden Euro, die bei einem Totalausfall dieser Staaten in Zukunft nicht mehr zu erwarten wären. Würden wir diesen Staaten nicht mehr helfen, dann wäre die deutsche Wirtschaft sehr stark davon beeinflusst. Kurz gesagt: Es würde uns wirtschaftlich sehr schlecht gehen und eine stark anwachsenden Arbeitslosigkeit würde drohen. Wer will das verantworten? Man helfe sowohl Spanien als auch Italien nicht, weil das deutsche Volk dagegen aufgehetzt wurde und dann erzähle man dem Volk, dass es den Job verlieren würde. […]

Viele Bürger fragen sich: Warum müssen wir Deutsche für Länder wie Spanien, Italien und Griechenland zahlen? Vorweg die erste gute Botschaft: Da viele Länder aktuell ihre Anleihen schlecht verkaufen, kann sich Deutschland auf dem Finanzmarkt Gelder zu nahezu 0 Prozent leihen. Das heißt: Vor jeglicher Diskussion über die Finanzkrise in Europa ist Deutschland ein Gewinner. Würde die aktuelle Regierung diese Chance nutzen, dann würde Deutschland ohne Zinszahlungen in die Zukunft investieren können. Zugegeben: Die aktuelle Regierung in Berlin kann noch nicht allzu viel mit diesem Glück anfangen. Immerhin: Sie leiht sich dieses günstige Geld. Nun die zweite gute Nachricht: Der deutsche Steuerzahler gibt für die sogenannten Schuldenländer keinen Cent. Politiker und sogenannte Wirtschaftsexperten vergessen dem Volk etwas Wichtiges zu sagen: Es handelt sich in erster Linie um Bürgschaften und Zusagen. Bisher hat Deutschland also noch keinen einzigen Cent an die betroffenen Länder überwiesen. Korrektur: Für den ESM zahlt Deutschland bis 2014 erst einmal fast 22 Milliarden Euro ein. Das entspricht nur ganze 60 Prozent unseres jährlichen Haushalts für Verteidigung. […]

Gerade außerhalb von Bayern mag man es für peinlich oder lächerlich halten, wenn man Horst Seehofers Handlungen betrachtet. Er kämpft gegen die Berliner Regierung, er kämpft gegen die verschuldeten Bundesländer und er kokettiert etwas unbeholfen mit den neuen Medien. Doch bei seiner Wählerschaft scheint Ministerpräsident Seehofer damit den richtigen Ton zu treffen. Sein Kalkül scheint bald Blüten zu tragen. Denn: Die CSU bewegt sich ein wenig aus dem Tief und würde damit den Regierungswechsel verhindern. 42,5 Prozent wären aktuell die Prognose für die CSU. Die Tendenz der letzten Wochen dazu betrachtet lassen die Interpretation zu, dass Seehofer sein Tief erst einmal gesehen hat und eventuell wieder bessere Werte anstrebt. Die SPD käme laut der aktuellen Prognose auf 23,5 Prozent, aber die Prognoseberechnung hatte zwischenzeitlich auch schon 24,5 Prozent gesehen. Klar ist: Die SPD ist ebenfalls im Aufwind. Aber nach wie vor fehlt der klar siegfähige Ude-Faktor. Für den Münchner Lokalpolitiker wird es wohl eine schwere Wahl. […]

Samaras täte gut daran, Fördergelder endlich und auch richtig zu nutzen, dann wäre schon ein erster Schritt zur Linderung der Schmerzen des Volkes getan. Aber vielleicht kann er es auch nicht, weil er nicht entscheiden kann. Denn wer selber mit im Boot sitzt, der kann es natürlich auch nicht so schnell verlassen. So glaubt die griechische Politik daran, dass Europa weiterhin Zeit und Geld gewährt. Das wiederum ist ein fataler Irrtum: In Europa gibt es zur Zeit wichtigere Staaten zu retten. Der Fokus ist auf Spanien und Italien geschwenkt. Griechenland hat seine Chance und sein Geld bereits bekommen. Eine weitere Debatte über neue Hilfen wird kaum eine Regierung der Geberländer politisch überleben. Daher heißt es nun für die Politiker Hellas: Nicht jammern sondern umsetzen. Sonst wird es dann trotz der vielen Hilfe doch noch dunkel in Athen. Das wäre schade, aber für Europa nun nicht mehr zu verhindern. […]

Er hat es nicht leicht. Der griechische Premier Andonis Samaras muss erneut im eigenen Land gegen die europäischen Politiker wettern. „Sie tun alles, damit wir scheitern“ ist sein Kommentar. Er ergänzt: „Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern.“ So einfach kann es sich wohl nur ein griechischer Politiker machen, der dem eigenen Volk erzählt, es müsse wegen Europa leiden während die griechische Politik selber gut dotiert EU-Fördergelder blockiert. 11,5 Milliarden Euro erhielt Ende letzten Jahres die griechischer Regierung um als Sofortmaßnahme dringende Förderprojekte anzukurbeln. […]

Auch wenn SPD und Grüne wieder bessere Prognosewerte erreichen. Für eine Mehrheit wird es noch nicht reichen. Nach wie vor wären SPD und Grüne auf die Piraten angewiesen. Angesichts deren zunehmender Chaostage ist es aber inzwischen Rot-Grün nicht zu verdenken, dass man diese Piratenoption ablehnt. Es ist ein Rechenspiel, denn: Seit Wochen nehmen die Anteile der Piraten am Bundestag ab. Würden die Piraten wie die Linke und die FDP nicht in den Bundestag kommen, dann wäre Rot und Grün auf klarem Erfolgskurs. […]

Die Union hat es offenbar mit der Sommerpause geschafft, die Prognosewerte zu verbessern (33,5 %). Der kurzfristige Abwärtstrend wurde erwartungsgemäß gedreht und der mittelfristige Aufwärtstrend bleibt erhalten. Das war auch notwendig, denn die Sommerpause würde ansonsten unruhig verlaufen. An Merkels Kandidatur wird in den Union sicherlich keiner rütteln. Denn so mancher Unionist träumt heimlich von einer Niederlage Ende 2013 um sich dann in den Ring zu werfen. Auch von der Leyen positioniert sich schon mal als zukünftige Kandidatin, wenn Sie ungefragt ihre Expertise zum Thema Grundgesetz und Euro-Rettung gibt. Ihre Auslegung des Grundgesetzes kann man schon als Überlegung zum Verfassungsbruch bezeichnen, so sehr würde sie die Gesetze dehnen, wenn sie denn dürfte. Doch so weit ist es noch nicht. […]

Die SPD erreicht nun schon seit sechs Wochen Prognosewerte über 30 Prozent (30,4 %). Das ist nach dem Ausbruch bei der 29er Marke ein klares Signal: Der Trend geht aufwärts. Der Trendkanal bleibt damit seit Mai 2011 ungebrochen und verspricht deutlich mehr. Überlaufende Unionswähler und abtrünnige Piratenwähler speisen inzwischen den Aufwärtstrend, denn die Linke hat offenbar nicht mehr genügend Wähler abzugeben. Die SPD ist noch weit von den Werten der Union weit entfernt, doch deren Überholen wird nicht das Ziel der SPD sein. Es geht darum, das Rot-Grüne Ziel zu erreichen. Politisch wird im Sommerloch eher einfacher Wahlkampf gemacht: Gabriel verspricht als zukünftiger Kanzler, die Banken zu bändigen. […]