Juli 2012

Die Grünen haben es offenbar geschafft. Seit 7 Wochen sinken ihre Prognosewerte nicht mehr. Es sieht nach einer Stabilisierung bei über 13 Prozent (13,6 %) aus. Klar und deutlich ist eine Trendwende aber noch nicht zu sehen. Denn es könnte auch nur eine kurze Erholung vom Absturz sein. Jedoch es macht den Grünen wieder Hoffnung. Sicherlich profitieren sie von der anhaltenden Schwäche der Piraten. Denn außer den Piraten verliert keine Partei in ausreichendem Maße, um die grünen Werte zu erklären. Politisch offerieren die Grünen nichts nennenswert Neues, aber das muss man im Sommerloch auch nicht. Es reicht offensichtlich aus, dass es aktuell vermehrt ehemalige Piratenwähler gibt, denen die Grünen wieder verlässlicher erscheinen. Auch traut man ihnen offenbar wieder vermehrt zu, die großen Probleme ab 2013 zu lösen. […]

Mit Mühe konnten die Piraten ihre Prognosewerte über 10 Prozent (10,3 %) halten. Doch es graut einem Prognostiker, wenn man das aktuelle Geschehen betrachtet. Die niedersächsischen Piraten offenbaren die Probleme der gesamten Partei: Innerhalb der Partei gab es beim letzten Parteitag erneut genügend Menschen, die über Drohungen jegliche Wahlversuche ad absurdum führten. Mancher Pirat nimmt jede Gelegenheit war, einen Shitstorm zu entfachen. Dazu die schlechten Haltungsnoten der Parteiorganisation beim niedersächsischen Parteitag: Diverse Formfehler, wählende Minderjährige und Schutzzonen von politischen Piraten vor der Presse sind nur einige Merkmale des Chaos. Sehr interessant dabei: Die Freiheit soll offenbar für das Internet und für das Urheberrecht gelten, aber nicht für die Presse bei Parteitagen. […]

Die Linken (4,0 %) haben ein ähnliches Problem wie die FDP: Sie kommen nicht zu positiven Meldungen in den Medien. Man zeigt sich in der Tagespolitik bestürzt über Katastrophen und man ist empört über das Beschneidungsurteil. Mal will sogar gerne mit der SPD beim Thema Bankenregulierung zusammenarbeiten. Aber es hört halt keiner hin. Pech für die Linken, so bleiben ihre Werte weiterhin im Keller. Auch für die Linken fällt die langfristige Prognose für Ende 2013 schlecht aus: Die Linken werden es schwer haben, 2013 in den Bundestag zu gelangen. […]

Die FDP bleibt weiterhin bei Werten unter 4 Prozent (3,7%). Der vermutete Aufschwung dank Leihwähler aus dem Lager der Union ist vorerst im Sommerloch stecken geblieben. Politisch dreht sich die Partei im Kreise. Hier spricht Rösler von einem Ende Athens dort in der Regierung und in der eigenen Partei wird sofort dementiert. Ein Parteivorsitzender ohne Deutungshoheit zum Thema Wirtschaft und Finanzen ist ein schwacher Vorsitzender. Ein Wirtschaftsminister ohne Deutungshoheit zum Thema Wirtschaft und Finanzen ist ein Muster ohne Wert. […]

Wir fassen zusammen: In Deutschland taumeln immer mehr prominente Firmen in die Insolvenz, die Banken sind nicht mehr krisensicher, die deutsche Konsumfreude bleibt hinter den Erwartungen und die Ratings drücken weiter auf den Markt. Und wie sieht es anderswo aus? China und USA bilden ein gefährliches Tandem. Dazu kommt für den deutschen Binnenmarkt eine konstante Abgabenpolitik, die den Binnenmarkt nicht in Schwung bringt. Wer wird zukünftig die Umsätze des bald einknickenden Exports ausgleichen? Im Detail … […]

Der Sturm bläst der Wirtschaft deutlich ins Gesicht. Firmen wie Teldafax, Solon, Schlecker, Ihr Platz, Quelle, Q-Cells, MAN-Roland und jetzt wohl auch Neckermann sind insolvent oder haben den Insolvenzantrag vor kurzem gestellt. Unternehmen wie Schiesser und Rosenthal hatten dabei noch Glück gehabt, die Kurve zu bekommen. Dazu kommen große Probleme bei Unternehmen wie Opel, Karstadt und vielen anderen. Ob zum Beispiel Opel wirklich noch zu retten ist? Eher sieht es so aus, als wenn demnächst in anderen Staaten Autos gebaut werden, die den Opel-Blitz aufgeklebt bekommen. Die US-Manager bei General Motors sind mit dem globalen Markt überfordert und schaffen es im Gegensatz zu Firmen wie Volkswagen nicht, in Deutschland gute und preisbewusste Autos zu bauen. Das Image von Open und GM ist längstens hinüber. Das Feingefühl dafür fehlte den US-Amerikanern schon seit langem. Die Marke Opel ist inzwischen klinisch tot. Dieses Beispiel ist ein Symbol für den Gesamtmarkt: Die Globalisierung ohne regionale Kenntnisse endet in der selbstüberschätzten Niederlage. […]

Der ukrainische Präsident Janukowitsch treibt die Annäherung der Ukraine an das Regime in Russland voran. Russisch werde nun als zweite Amtssprache gelten. Das entschied der Präsident nahe am Ende seiner Amtszeit. Für den Fall, dass die Proteste andauern, schloss er vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Das allerdings dürfte eher als unrealistisch betrachtet werden, denn die Umfragen sehen ihn und seine Partei klar als Verlierer voraus. So muss Janukowitsch ähnlich wie sein väterlicher Freund Putin dafür sorgen, dass man die Opposition ausschaltet oder um ihre Köpfe bringt. Daher wird nun das Verfahren gegen seine schärfste Gegnerin Timoschenko vorangetrieben. Wenn er es schafft, sie aus dem Verkehr zu ziehen oder sie weiter zu diskreditieren, dann kann er sich Hoffnung machen, die Opposition entscheidend geschwächt zu haben. […]

Noch nie hat sich ein ehemaliger Bundeskanzler derart vertan. Gerhard Schröder muss entweder fern der Realität leben oder bewusst in Kauf nehmen, mit Putin ein Unterdrücker-Regime zu unterstützen. Schröder selber: “Ich glaube, dass er (Putin) ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert“. Zum Thema Wahlbetrug sagt der Altkanzler: “… wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter, Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteil“. […]

Das von Putin gesteuerte russische Parlament gab nun grünes Licht: Angebote im Internet können nun zensiert und abgeschaltet werden. Eine schwarze Liste solle regeln, welche Inhalte verboten sind. Unter dem offiziellen Tarnmantel des Jugendschutzes verbirgt sich ganz offensichtlich die Vorbereitung zur Abschaltung der Opposition im eigenen Lande. Putin kommt damit dem Ziel der Gleichschaltung von Presse und oppositioneller Meinung immer näher. […]

Das ist interessant: Das Geld des Bürgers verschenkt der Staat ohne Angst vor dem Bürger zu bekommen. Eine Steuer auf Finanztransaktionen hingegen fürchten alle europäischen Regierungen. Auch die britische Regierung. Obwohl das Volk von der Finanzwirtschaft kaum profitiert. Man sieht: In der Politik haben sich die Verhältnismäßigkeiten und Ängste verschoben. Volk und Wähler – obwohl in der Mehrheit – werden nicht mehr gefürchtet. Eine Hand voll Banker hingegen bringen Politiker angstvoll zum Handeln. Gibt es da ein Druckmittel oder nur eine gierige Lobbypolitik? […]