März 2012

Die CSU regiert in Bayern mit der FDP. Die CSU muss, weil sie keine eigene Mehrheit mehr fand. Doch man arbeitet bei den Christsozialen kräftig an der Schädigung des Koalitionspartners. Man lässt keine Gelegenheit aus, die FDP bloßzustellen. Eine Zweckehe, in der die FDP masochistische Züge trägt. Darüber lachen die anderen. Zum Beispiel die SPD mit Münchens Bürgermeister Christian Ude an der Spitze. Mit Christian Ude soll der Regierungswechsel 2013 gelingen. Einen anderen hat die SPD nicht. […]

Der Fall Schlecker: Eigentlich hatten sich die Bundesländern entschieden, dass man ohne Sachsen und Niedersachen eine Bürgschaft für die Auffanggesellschaft geben könnte. Damit keiner mehr als vereinbart bürgen muss, hatte sich Baden-Württemberg bereiterklärt die Ausfälle der Sachsen und Niedersachen selber zu tragen. Man hatte sich somit in den Parametern geeinigt, die allgemein vereinbart waren. Es war also kein Problem, zuzustimmen. Und selbst wenn dem nicht so wäre: Dann hätte man merken können, dass die CSU der FDP die Falle bereitet hatte. Worum es geht? Der bayrische Wirtschaftsminister Martin Zeil lehnte den Antrag für Bayern ab und so kommt es nicht zu einer Auffanggesellschaft für die in jedem Falle 11.000 gekündigten Menschen.
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Nichts wird aktuell so hitzig diskutiert wie unsere eigene Gesellschaft. Die Integrationspolitik wird kritisiert. Zu lasch geht man da wieder mit den Ausländern um. Hartz IV Empfänger versaufen das Geld und sollen demnächst den Zivildienst bei den vollkommen fehlorganisierten Pflegebereichen ersetzen. Eine geniale Stammtisch-Idee. Immerhin: Sie sollen pflegen und keine Autobahnen bauen. Dazu kommt die quasi-Sarrazinsche und beinahe Hitlersche Theorie zurück, man erkennte das Böse an den Genen. Angesichts solcher Theorien entsteht unwillkürlich wieder das Bild von blond und blauäugig. […]

Wer oder was ist eigentlich die OECD? Diese Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Woher kommt diese Organisation und was entwickelt sie? Stammt sie nicht irgendwo aus den 60ern? Aus der Zeit des Kalten Kriegs? Und wer ist Herr Angel Gurria? Woher kommt dieser Generalsekretär, der Europa derart kritisiert? Nun die OECD ist inzwischen eher eine nahezu verbeamtete Organisation, die sich durch die Steuerzahler der Mitgliedsländer finanziert. […]

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria nahm kein Blatt vor dem Mund. Er kritisierte die europäischen Staaten ob des angeblich zu kleinen Rettungsschirms und verlangt noch mehr Geld. Es sei zur Abschreckung von Spekulanten gedacht. Das ist entweder frech oder unglaubliche Ironie. Immerhin, der gesamte Schutzbetrag wächst durch den zeitweisen Parallelbetrieb der Schirme ESFS (European System of Financial Supervision) und ESM (Europäische Stabilitäts-Mechanismus) auf circa 750 Milliarden Euro an. Das sei ihm nicht genug. Es müssen mindestens 1 Billionen Euro sein.
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Finanzminister Schäuble knickt ein. Mit ihm auch der Luxemburger Juncker. Die Börsensteuer wird wohl nicht kommen. In der EU scheitert sie an dem Unverstand der Verweigerer. Damit bleibt Großbritannien das einzige Land mit dieser Steuerart. Das ist korrekt: Die Briten haben diese Steuer schon seit vielen Jahren. Warum ist man dann dagegen? Weil GB generell alles torpediert, was Europa von Nutzen wäre. Der Wunsch wird nun lauter, die Briten würden ihre Drohungen endlich in die Tat umsetzen, und die EU und damit Europa verlassen. […]

Die Mehrheit für eine Rot-Grüne Regierung besteht laut der Sonntagsfrage der Politprognose noch. Aber 51.2 Prozent sind angesichts von möglichen Überhangmandaten der Union zu wenig für eine Mehrheit. Die dank schwächelnder Werte der Grünen seit August 2011 schwindenden Werte sind am Endpunkt einer vertretbaren Mehrheit angekommen. So muss man sich nach einer neuen Möglichkeit umsehen. Eine große Koalition verbietet sich für die SPD. In einer großen Koalition wäre die SPD Juniorpartner in Merkels Fortsetzung. Damit würde die SPD von den Wähler erneut mit voller Verachtung gestraft werden. Die Linke ist aktuell im prognostizierten Bundestag nicht vertreten und wäre auch kein akzeptabler Koalitionspartner. Man will sie schließlich von der ex-SED ausgrenzen. […]

Viel Freude wird Angela Merkel am Erfolg der Saar-CDU nicht haben. Denn diese Wahl zeigte erneut: Der Regierungspartner FDP ist so kaum noch zu retten. Daher glaubt auch Merkel nicht mehr an ein Wunder, das sich in den nächsten 17 Monaten für die Liberalen ereignen sollte. Merkel brachte die CDU auf Erfolgskurs zurück. In der Sonntagsfrage der Politprognose rangiert die Union bei knapp über 35 Prozent weiterhin im neuen Aufwärtstrend. […]

Für die Landtagswahl im Saarland hatte man sich deutlich mehr erhofft. Zwar konnten die Sozialdemokraten deutlich zulegen, aber das von vielen Instituten prognostizierte knappe Kopf-an-Kopf Rennen blieb aus: Die SPD wird der Junior in einer großen Koalition mit der CDU. Trotz der Zugewinne muss man das als Niederlage werten. Doch die Schuldigen sucht man in der falschen Ecke. Nicht die Linken sind schuld, jene haben selber ordentlich abgeben müssen. Auch die Piraten sind nicht schuld. Sie haben in allen Lagern Wähler gewonnen. […]

Das Grüne Pflänzlein wurde im Saarland klar zu Recht gestutzt. Knapp 5 Prozent sicherten knapp den Einzug in den Landtag. Es reicht, um zu überleben. Die Botschaft aber war klar: Eine Koalition nach dem Modell Jamaika und vor allem mit der Union will das grüne Wählerpublikum nicht. Das ist wohl auch als Zeichen für den Bund zu verstehen. Grün hat im Bund nur noch eine Chance als Juniorpartner über Rot-Grün. […]