Der Richtungswahlkampf II

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bis heute erfolgreich geweigert, sich Themen wie Bankenregulierung aktiv anzunehmen. Das Thema wurde mal am Rande besprochen und dann dank guter Lobby-Arbeit fallen gelassen.

Stattdessen wird aus der Union eine Nebelkerze nach der anderen in die Medien lanciert, um die Diskussion in andere Richtungen zu lenken. Wer meint, dass Betreuungsgelder, Frauenquoten oder Mindestlöhne auch nur einen Deut zur Lösung der aktuellen Probleme wie Finanzkrise und aufkommender Rezession mit möglicher hoher Arbeitslosigkeit beitragen, der hat sich von Merkel ordentlich einlullen lassen.

Der Streit um die Betreuungsgelder ist eine stark theoretische Diskussion. Man bräuchte sie nicht, da sie den Verwaltungsapparat verteuert. Es ist eine Wahlkampfprämie, die man auch als bedingten Zuschuss zum Kindergeld bezeichnen könnte.

Die Frauenquote ist eine Nebelkerze für die weibliche Wählerschaft. Frauen setzen sich in der Wirtschaft von alleine durch und brauchen aus der Politik keine Quotenregelung, die ihnen das Leben nur noch schwerer machen werden. Man kann alleine aus mathematischen Gründen nicht damit rechnen, dass innert einem Jahr alle Positionen komplett ausgetauscht werden.

Der diskutierte Mindestlohn, der sowieso unter den niedrigen Löhnen im Markt läge wäre daher nutzlos und soll nur die linken Flügel der Parteien beruhigen.

All diese Themen werden täglich heiß diskutiert. Dabei ist Deutschland auf dem Weg in eine große Rezession. Um dort gegenzusteuern müsste die Regierung schon jetzt Pläne schmieden und diskutieren, um sie zeitgerecht zu verabschieden. Doch das könnte eine Diskussion sein, die man nicht lenken kann.

Kurz gesagt: Merkel versteht es aktuell sehr gut, den Leuten Themen zu geben, über die dann ohne Schaden für ihre Person wochenlang gestritten werden kann. In einem emotionalen Wahlkampf könnten diese Lücken deutlicher hervortreten. Denn der Wahlkampf 2013 wird ein Richtungswahlkampf. Man darf gespannt sein, ob sich das Wahlvolk entscheiden kann.