Oktober 2012

In Italien werden merkwürdige Urteile gesprochen. Erdbeben-Experten werden hart für etwas verurteilt, dass weltweit keiner leisten kann: Sichere Erdbeben-Prognosen. Ein ex-Premierminister Berlusconi wird hingegen amnestiert weil die Gefängnisse voll seien. Bei ihm ging es um Steuerbetrug und schwarze Kassen. Angesichts solcher Tatsachen liegt der Verdacht nahe, dass die Mafia in Italien besser denn je die Justiz kontrolliert. Beide Verfahren gegenübergestellt lässt Zweifel an der italienischen Justiz aufkommen. […]

Italiens Justiz baut offenbar auf eine ganz besondere Logik. Sieben Erdbebenforscher werden wegen angeblich ungenauer, unvollständiger und widersprüchlicher Warnungen beim Erdbeben 2009 in L’Aquila zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. „Die Wissenschaft ist nicht in der Lage, Erdbeben vorherzusagen“ sagte der Chefexperte und trat auf Grund des Urteils zurück. Recht hat er mit seiner Aussage und mit Recht tritt er zurück. Das Urteil zeugt von einer irrgeleitetet italienischen Justiz, die einen Sündenbock für all das Elend suchte. […]

Dank Piraten und Linke im prognostizierten Bundestag 2013 gäbe es keine klaren Mehrheiten. Die Wahl 2013 endete unentschieden. SPD und Grüne würden zusammen im Bundestag mit knapp 49 Prozent zwar den größten Block bilden, aber die Union mit den Piraten und den Linken wären mit knapp 51 Prozent eine stärkere Opposition. Mag es noch Überhangmandate oder nach einem möglichen neuen Wahlrecht Ausgleichmandate geben. Keine klare Mehrheit wäre in Sicht. […]

Die Union bleibt in ihrem mittelfristen Aufwärtstrend und nimmt wieder Kurs auf die 36 Prozentmarke. Der Trend ist noch stark und ein Durchbrechen der Marke wird nicht in Frage gestellt. Doch es ist ein Test für die Union. Klare Werte über diese Marke wären zuletzt Ende Sommer 2008 kurz vor der letzten Wahl zu finden. Nimmt sie die Hürde, dann kann sie zumindest für die Partei aber nicht für die Regierung optimistisch nach vorn blicken. Scheitert sie daran, dann droht eine Trendwende. […]

Trotzdem die Medien berichten, dass der Steinbrück-Hype verpufft sei steigen die Prognosewerte der SPD nun auf 30,9 Prozent. Erneut testet die Partei die Widerstandslinie bei 31 Prozent. Ein Durchbrechen dieser Linie könnte Chart-technisch bedeuten, dass der mittelfristig positive Trend erhalten bliebe und dann hinsichtlich der Wahlen Ende 2013 neue Kursziele anvisieren könnten. Keine Frage: Ein Steinbrück macht noch einen Sommer. Aber gerade die Union reagiert sehr giftig auf diese Kandidatur. […]

Die Grünen bleiben im langfristen Aufwärtstrend, aber kurzfristig sinkt der Prognosewerte auf 13,8 Prozent. Dass diese Partei keinen größeren Schaden aus der Tatsache nimmt, dass sie in den letzten Monaten weniger aktiv mit eigenen Themen ist zeigt, dass die Grünen endgültig zu den etablierten Parteien gehören. Das ist aber keine Lebensversicherung und es bedroht die Aktivität. Man darf sich nicht dauerhaft ausruhen. […]

Spätestens zum Weihnachtsfest droht die Verbannung unter die 5 Prozentmarke. Aber man ist nach wie vor mit sich selber beschäftigt. Interessant ist da der kurze Dialog zwischen Chef Schlömer und Geschäftsführer Ponader. Welche politische Partei würde einen solchen Dialog dulden? Außerhalb der Piraten wäre es undenkbar. Das Problem: Darauf sind die Piraten noch stolz. Die Partei zerlegt sich zwischen einem ausgebildeten kriminologischen Sozialwirt Schlömer und einem pädagogischen und schauspielerisch talentierten Selbstinszenierer Ponader. Beide sind für ihr Amt kaum qualifiziert, aber das Piratenvolk hat sie gewählt. Und da ist das alte Orakel: Das (Partei)volk verdient die Regierung, die es selber wählt. […]

Der Prognosewert der Linken bleibt weiterhin über 5 Prozent (5,3 %). Nach wie vor ist dies mit dem langfristigen Abwärtstrend vereinbar. Der Wert wächst zurzeit nicht an sondern bleibt stabil. Das könnte bedeuten, dass die Werte der Linken neuen Atem holen oder die Luft für den Aufschwung schon versiegt ist. Politisch hat sich die Linke noch längst nicht ausreichend neu positioniert. Peer Steinbrück ist der Kanzlerkandidat der SPD und gilt als eine Person, die nicht alle des linken SPD-Flügels binden könnte. Doch die Linke verharrt in alten Zöpfen und versucht keinen Angriff auf den linken SPD-Flügel. Dabei wäre dies eine Chance, um den alten Negativtrend zu durchbrechen. […]

Die Liberalen können ihre Prognosewerte weiterhin stabilisieren. Noch liegen Sie unter der 4 Prozentlinie, aber es spricht für den Chart, dass er bisher nicht wieder in alte Tiefen zurückgefallen ist. Man kann jetzt natürlich nicht von einem überzeugenden Comeback reden, aber wenn die Entwicklung so weiter geht, dann kann es eine gesunde Basis für einen Angriff auf die 5 Prozenthürde zwischen Anfang und Mitte 2013 sein. […]

CDU, CSU und FDP haben das Recht, den Termin für die Wahl Ende 2013 festzulegen und dann gemeinsam im Bundestag durch zu bringen. Nun plant man explizit, den Termin auf ein Wochenende zu setzen, an dem ganze drei SPD-regierte Bundesländer in die Herbstferien gehen. Die Bundesregierung aus Union und FDP plant mit dem Kalkül, dass damit in diesen Bundesländern die Wahlbeteiligung niedrig sein und damit die Stimmenzahl für die SPD sinken werde. Ein derartiges Verhalten kennen wir sonst nur aus den Nachrichten aus anderen Ländern. Sei es Russland, Nord-Korea oder anderen Unrechtsregimen. […]