Eine Partei zerstört sich selber

Der Club of Politics hat es schon häufig vorgesagt. Doch nun droht die FDP wirklich damit, sicher selber ad acta zu legen. Rösler zeigt bekanntermaßen als Wirtschafts-minister keine Kompetenz.

Als Parteichef versucht er seine konturenlose Linie durchzusetzen, aber er wirkt hilflos und überfordert. Die Ausführung des Mitgliederquorums durch sein Team ist eine Peinlichkeit, die selbst ein Putin nicht hätte besser hinbekommen könnte.

Seine Deklaration des Scheiterns der Befragung vor deren Ende zeugt von einem unsportlichen wenn nicht gar undemokratischen Charakter. Über andere Personen wie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger oder der Schwäbisch Brüderle wurde ebenfalls oft berichtet, das reicht aus.

Da war wohl auch für Christian Lindner das Maß voll. Er warf die Position als Generalsekretär vor die Füße des noch-Ministers Rösler. Wollte Lindner diese Peinlichkeiten nicht weiter mitverantworten? Gilt er doch insgeheim als der eigentliche Hoffnungsträger.

Rösler war von Beginn an als Zwischenlösung gedacht. Man dachte sich: Die Umfragen seien so schlecht, dass selbst ein Rösler diese nicht schlechter machen könnte. Da lag die Partei noch bei knapp unter 5%. Jetzt liegt sie konstant bei knapp unter 3%.

Die Reaktion der Rösler-freundlichen Regionalfürsten kam prompt: Lindner wurde Feigheit vorgeworfen. Es sei unprofessionell und auch nicht verantwortungsbewusst. Er wäre einfach jämmerlich. Röslers Freunde und Unterstützer wie jene ewig meckernde ala Kubicki waren schnell zur Stelle. Menschen wie Kubicki haben einen großen Anteil daran, dass diese Partei am Ende der Tabelle steht: Die ewigen Besserwisser, die niemals Verantwortung übernehmen. Für solche Kleingeister ist eine kleine Partei eben so klein.

Da sollte ein Christian Lindner gleich nach seinem Rücktritt noch einmal in den Schlamm getreten werden. Für alle Fälle soll ein Hoffnungsträger diffamiert und zerstört werden. Viele davon hat die FDP nicht mehr, das ist den Kubickis der Partei egal. Die FDP ist damit auf dem Weg der Resteverwertung. Ein Brüderle wird gar schon als Rettungsanker in Stellung gebracht. Ein fast 70-jähriger als Hoffnung einer Partei. Da macht sich Götterdämmerung breit.

Oder der neue Sekretär Döring. Sic! Ein weiterer Rösler-Freund. Erwischt als lapidarer fahrerflüchtiger Außenspiegel-Zerstörer meinte er dazu: „In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel.“ Heißt das, dass er im Umkehrschluss als Privatmensch, den ramponierten Außenspiegel einfach mal so stehen gelassen hätte? Es geht nicht um den Spiegel, es geht darum wie ein Politiker in seiner Funktion als Vorbild derartige Themen nebenbei und vermögend abhandelt. Damit führte sich Döring als das ein, was die Mehrheit der Wähler erwartet hat: Ein weiterer besserverdienender, arroganter und postengeiler FDP-Politiker.

Noch viel schlimmer aber wirken die Parteiaustritte. Jene Menschen, welche der Partei den Rücken kehren nach so viel beispielloser Verantwortungslosigkeit an regierender Politik. Ein Geschenk an die Hoteliers bekamen die Liberalen durch, eine notwendige Steuerreform brachte sie nicht durch. Bei SWIFT war es die Justizministerin Schnarrenberger, die liberale Grundwerte verriet. Ein Westerwelle, der schon jetzt die Position des bedeutungslosesten Außenministers der gesamten nahezu 1200-jährigen deutschen Geschichte innehat.

Dazu der Überlauf erster Spitzen wie der ehemalige FDP-Fraktionschef aus dem Saarland zur CDU. Das ist das Signal: Wer früher FDP gewählt hat, der wird zukünftig CDU, SPD oder Grün wählen. Wer jung und liberal sein will, der könnte zu den Piraten schauen. Die FDP selber hat sich unbeliebt und unwählbar gemacht. Sie hat sich durch eigene Hilfe und durch die geschickte Politik der CDU und CSU in die Ecke der kleinen Hässlichen drängen lassen.

Totgesagt leben länger. Das ist ein Spruch, der hier nicht mehr zutrifft: Die FDP ist nicht totgesagt, sie duftet schon nach dem frischen Moos auf einem frisch zugeschütteten Grab. In einer Parteienlandschaft, die kräftig in Bewegung ist, in der ein rechtsliberaler Flügel auf Seiten der Union eine Spaltung überlegt, steht die FDP mit ihrer Position alleine dar. Ihr Image ist am Boden, man kann darauf nichts mehr aufbauen.

Die FDP ist wie eine Afri-Cola: Es dauerte 20 Jahre, bis es jemand wagte in einer Nostalgie-Welle diese Marke aufleben zu lassen. Der Kult-Effekt blieb aus. Wenn die FDP sich wirklich retten will, dann sollte sie jetzt als Reinigung für die Wähler in die Opposition gehen und dann all ihr Geld in die Hände nehmen und sich einen politischen Berater einkaufen. Denn: Die FDP-Mitglieder sind entweder überaltert oder ohne Erfahrung.

Quod erat demonstrandum.