Grüner Sozialismus V

Dass der sogenannte gutverdienende Mensch schon jetzt den großen Teil des Systems finanziert, mag nun einen Menschen mit Nettogehalt 1300 Euro kaum interessieren.

Doch der gutverdienende Mensch leistet bereits wie gelesen einen im Vergleich zum schlechtverdienenden Menschen einen enormen Beitrag zur Solidarität.

Das ist Teil des deutschen Systems. Dazu erhält er weder Unterstützung vom Staat noch irgendwelche Zulagen.

Die Diskussion der Grünen und auch der SPD und Linken ist eine gezielte Neiddebatte für den Stimmenfang.

Wer Gerechtigkeit erzeugen will, indem er bereits hoch belastete Gutverdiener soweit schröpfen will, damit der Netto-Unterschied zum Schlechtverdienenden nicht mehr so groß ist, der muss sich gefallen lassen, ein Anhänger der kommunistischen zumindest sozialistischen Theorie zu sein. Dort wollte man alle gleich bezahlen, egal wer was leistet. Das aber wird dazu führen, wo es die vielen sozialistischen Staaten Osteuropas inklusive Ostdeutschland schon Ende der 80er hingeführt hatte: Demotivation der Arbeiter, hoher Verlust der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und am Ende zum Staatbankrot. Oder gar zu Aufstand und Revolution.

Grüne, SPD und auch die Linken sollten eigentlich aus der Geschichte der DDR gelernt haben: Wer gutbezahlte Spitzenkräfte schröpft, der schafft eine wirtschaftlich schlechte Basis für die Weiterentwicklung. Das hat nichts mit Neoliberalismus zu tun, denn der hat ganz andere Ziele: Der Verlust der Solidarität. Doch diese leistet der sogenannte Gutverdiener bereits heute im hohen Masse.

Deutschland braucht fast 70 Jahre nach dem Ende des letzten Weltkriegs ein Ende der Polarisation zwischen Sozialismus und Liberalismus. Diese Polare sind Geschöpfe und Geister des 20. Jahrhunderts. Die heutige Politik braucht neuen Ziele und Leitlinien. Ein Beispiel: Der Sozialismus existiert de facto nicht mehr: Seit Jahrzehnten wählt die Mehrheit der klassischen Arbeiter die Union. Die linken Parteien sind also nicht mehr länger Vertreter des Proletariats.

Wer diesen modernen Staat gut regieren will, der muss politisch neue Wege gehen. Der darf sich nicht einfach nur einordnen in die klassischen Ebenen zwischen Links oder Rechts. Es gibt keinen Mittelstand, es gibt kein Proletariat und es gibt auch nicht das von den linken Parteien apostulierten Präkariat. Wir sind alle Bürger eines System mit Stärken und Schwächen.

Fazit:
Wer solche Steuerpläne durchziehen will, der darf nicht Teil einer deutschen Regierung werden. Wer die schlechtbezahlten Menschen mit diesen Steuerlügen ködert, der ist niederträchtig und hat von der Führung eines Staates keine Ahnung. Die Grünen haben sich mit dem Programm selber disqualifiziert. Denn wer den schlechtbezahlten Menschen helfen will, der gibt ihnen mehr Geld, statt anderen mehr Geld wegzunehmen.

Das folgende wäre ein ehrlicher Beitrag zu einer neuen Gerechtigkeit: Steuererleichterung für die Schlechtverdiener, hohe Mindestlöhne oder gar ein vom Staat garantiertes Grundeinkommen inklusive Streichung vieler Subventionen. Das könnte den Menschen am Ende der Verdienstspirale helfen.

Doch davor scheuen die Politiker zurück, denn mit den Mehreinahmen durch die Steuerpläne will man nicht wirklich den Schlechtverdienern helfen. Man will das Geld für andere Pläne ausgeben. Wahrscheinlich wird damit auch eine eventuelle Diätenerhöhung finanziert.

Der Schlechtverdiener mag die Grünen dafür wählen, doch er wird dann am Ende merken, dass er wie immer der Dumme ist, dessen Stimmen leicht kaufen kann. Denn ehrlich gesagt: Wer glaubt wirklich, dass die Grüne Partei eine linke Partei ist? Die Grünen sind rechts der SPD aber ohne Atomkraftwerke auf der Suche nach einer Basis.