Mai 2013

Was auch passiert, Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU scheinen kaum von der absoluten Mehrheit zu trennen zu sein. Mit aktuell 45,9 Prozent bliebe die CSU die aktuell Größe im bayrischen Landtag. FDP (3,3 %) und Piraten (2,1 %) befinden sich außerhalb des familiär freigiebigen Landtages. SPD (20 %), Grüne (12,1%) und Freie Wähler (9 %) hätten insgesamt nur knapp 41 Prozent dagegen zu bieten. Egal was die Amigo-Affäre bringen sollte, die CSU wird die absolute Mehrheit wohl zurückgewinnen. […]

Die Wirtschaft in den USA befindet sich weiterhin auf Talfahrt. Kaum ein US-Unternehmen produziert im eigenen Land, dank Steueroasen werden viele Gewinne in steuerfreundliche Gebiete verlegt. Da mag ein Apple-Chef genügend Bonus einstreichen und ein paar Steuergelder als Alibi vorweisen, die iPhones aber werden in anderen Ländern produziert. US-Arbeiter bleiben da außen vor. Die Aussichten der USA kann man nochmals absenken, wenn man an den Hauptgläubiger der USA denkt: Die kommunistischen Volksrepublik China. Die USA schulden der kommunistischen Volksrepublik China inzwischen fast 2 Billionen US-Dollar. Chinas Wirtschaft wankt und engt den Spielraum der ostasiatischen Kommunisten ein. Ein sinkender US-Dollar senkt den Wert von Chinas Schuldscheinen. Aber um die eigene Währung Yuan niedrig zu halten kauft China weiterhin US-Dollars und Schuldscheine ein. Dies hat bisher funktioniert, weil die USA in China einkaufen konnten. Zum Beispiel billige Elektroartikel. Doch der Konsum in den USA flacht ab. […]

Noch herrscht Optimismus an den Geldmärkten. Immer wieder pumpen die Notenbanken aus USA, China, in Europa und in Japan billiges Geld in den Markt. Gerade in Europa werden immer mehr Staatsanleihen von Staaten verkauft, die vor kurzem noch als Krisenfall bewertet wurden. Börsenindizes wie DAX und Dow Jones feiern ein Rekordhoch nach dem anderen. Doch die Stimmung trübt. In China rumort es, der chinesische Einkaufsindex fällt unter die Wachstumsmarke. Dabei benötigt China für seinen aufgeblasenen Markt mindesten 10 Prozent jährliches Wachstum, um am Ende die schwarze Null zu schaffen. Das wiederum bringt die japanische Wirtschaft in Bedrängnis. Denn man ist von den Geschäften mit dem Riesen sehr abhängig. Die Börse in Tokyo stürzte daher ab, obwohl die japanische Notenbank erst kürzlich den Markt mit billigstem Geld versorgt hatte. Das allerdings tut Japan schon seit fast 30 Jahren. Fast 30 Jahre lang lebt Japan nun mit tiefsten Zinsen und kommt nicht aus der Depression heraus. […]

Die Bundestagswahl 2013 steht kurz bevor. Wieder einmal stehen die Prognose-Institute vor der großen Herausforderung, das Ergebnis möglichst früh vorherzusagen. Doch die Wählerschaft ist ständig in Bewegung und gibt sich in den letzten Jahren launisch. So gilt es in erster Linie, die Bewegungen zu messen und deren Konsequenzen abzuschätzen. Das hatte 2009 auch der Club of Politics schon getan. Mit einem einfachen Rechenmodell gestartet war es uns möglich, das Ergebnis schon 4 Wochen vor der eigentlichen Wahl sehr genau vorherzusagen. […]

Der Vergleich der politisch aktiven Mitglieder mit der Gesamtstruktur der Gesellschaft fällt nüchtern aus: Rund 39 Prozent aller Arbeiter und Angestellten sind maximal politisch in den Partei aktiv. Aber die Gesellschaft besteht zu 72 Prozent aus Arbeitern und Angestellten. Man kann also de facto nicht der Politik eine möglicherweise schlechte Politik für Arbeiter und Angestellte vorwerfen sondern deren politische Inaktivität. Wer nicht mitwirken will, der wird regiert. Die Gesellschaft besteht dazu nur aus 17 Prozent Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und 11 Prozent Selbstständigen und Freiberuflern. […]

Die Mitgliederstruktur der Union kommt von allen Parteien dem Ausgleich am nächsten. 35 Prozent der Arbeiter und Angestellten folgen 34 Prozent der Selbstständigen und Freiberufler und 31 Prozent der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Alle drei Berufsgruppen sind damit nahezu gleich vertreten. Diese Verteilung ist ein Unikat zu der Verteilung der anderen Parteien. Unabhängig von der Struktur der Gesellschaft sind alle drei Bereiche nahezu gleich aufgestellt. Das könnte die politische Aktivität der Gruppen wiederspiegeln. Dies mag auch den Erfolg der Union insgesamt erklären: Es gibt keine klare Mehrheit einer Gruppe und somit zieht auch kein ideologisches Image. […]

Die Mitglieder der SPD setzen sich ähnlich wie die Linke mehrheitlich aus der Berufsgruppe der der Arbeiter und Angestellten zusammen. Mit 46 Prozent ist diese Gruppe bei der SPD leicht geringer vertreten als bei den Linken. Das zeigt die Tradition der SPD als große Volkspartei der Arbeiter. Doch mit 42 Prozent folgt auf Platz zwei sogleich die Berufsgruppe der Beamten und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Der Staatsdienst ist also mit SPD und den Linken eine klare rote Sache. […]

Die Grünen sind auf dem ersten Blick ein Paradox: Obwohl einst als linke Protestpartei gestartet, kommen heute 45 Prozent der Mitglieder aus der Berufsgruppe der Beamten und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Keine Partei hat einen höheren Wert. Nur die SPD kommt in vergleichbare Höhen. Die Berufsgruppen der Arbeiter und Angestellten (30 Prozent) der Selbstständigen und Freiberufler (24 Prozent) sind im Vergleich dazu deutlich in der Minderheit. Damit geben die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in dieser Partei den Ton an. […]

Die meisten Mitglieder der Linken kommen aus der Berufsgruppe der Arbeiter und Angestellten. Mit 51 Prozent bilden sie gleichzeitig auch die absolute Mehrheit der Mitglieder. Das ist insofern nicht verwunderlich als dass die Linken quasi den linken Flügel der SPD sowie das Sammelbecken für Rest-Sozialisten und Kommunisten darstellen. Mit 34 Prozent folgen auf dem zweiten Platz der Mitglieder die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Hier kann man nur vermuten, dass dabei die Angestellten des öffentlichen Dienstes die Mehrheit bilden. […]

Die große Mehrheit der Mitglieder der FDP bildet mit 41 Prozent die Berufsgruppe der Selbstständigen und Freiberufler. In keiner anderen Partei ist diese Berufsgruppe derart stark vertreten. Darunter findet sich natürlich eine große Anzahl an Menschen mit eigener Firma. Welcher Art die Firmen sind, kann man nicht genau aufschlüsseln. Man sagt der FDP nach, dass sie vor allem Hoteliers, Apotheker und Rechtsanwälte beheimatet. Wer also die FDP wählt, der darf nicht vergessen, dass die FDP vor allem eine Politik für diese große Mehrheit durchsetzen will. Dass dies auch die Berufsgruppe der Besserverdiener darstellt, ist so nicht gesagt. Aber sicher ist, dass Selbstständige und Freiberufler andere Besteuerungen und andere Absetzungsmöglichkeiten haben als zum Beispiel Arbeiter und Angestellte. […]