2013

Wieder wird ein Abhörprogramm entdeckt. Diesmal war es der britische Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) mit dem Abhörprogramm Tempora. Über Tempora sollen nahezu alle europäischen Internetnutzer ausspioniert worden sein. Wo ist da der laute Aufschrei der Piratenpartei in den Medien? Er ist nicht zu finden. Man muss wohl wieder erst einmal intern beraten, was die Parteispitze sagen darf und was nicht. So bleibt im Falle der Piraten nur noch zu sagen: Diese Partei macht sich selber unnütz und entwertet sich mit jedem Thema, das sie nutzen könnte aber wieder einmal ungenutzt vorbeiziehen lässt. […]

Der Rechts-Block um Union, FDP und AfD hält auch in der sechsten Woche in Folge die Mehrheit. Zwar konnte der Linke Block um SPD, Grüne und Linke ein wenig aufholen. Das aber liegt allein am Zugewinn der Linken und dem Bodenverlust der AfD. Die Union um CDU und CSU macht wieder leichte Zugewinne und stärkt ihre Position für die Bundestagswahl. Die SPD nimmt weiter ab, wenn auch diesmal nicht so stark. Doch die SPD scheint die Widerstandslinie bei 26 Prozent endgültig nach unten durchbrochen zu haben. Die Grünen können erstmals in 16 Wochen wieder die Anteile steigern. Allerdings núr um 0,1 Punkte. Die Linken hingegen machen einen Sprung nach vorn und könnten demnächst sogar die 7 Prozent-Marke durchbrechen. […]

Es ist beängstigend, wenn gar die freiheitsliebendsten US-Amerikaner eine Meinung vertreten, die sonst nur von Rechten oder gar Nationalisten vertreten wird. Das zeigt die Schizophrenie der USA quer durch alle politischen Ebenen. Und was passiert in Deutschland? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen PRISM und fordert Aufklärung durch die USA. Doch wie viel Daten aus PRISM wurden durch deutsche Behörden genutzt? Ist die Konsequenz wirklich, dass die Freiheit nur durch das Paradox aus Überwachung und Unfreiheit möglich ist? […]

Die USA dürfen Völker wie die Afghanen und Iraker mit manipulierten Beweisen überfallen aber totalitäre Regimes wie jene Ölscheichs in Bahrein oder Saudi Arabien können auf den Schutz der USA hoffen. Selbst wenn eines der Milliardärs-Familien in Saudi Arabien den Namen Bin-Laden trägt. Die USA spionieren mit PRISM nicht nur mutmaßliche Terroristen und Feinde aus, sie dringen in die Privatsphäre der eigenen Bürger und auch wohl nahezu aller europäischen Bürger ein. Das ist eine eindeutig strafbare Handlung und verletzt gleichzeitig auch die souveränen Rechte anderer Staaten. Somit wären sowohl der Europäische als auch der Internationale Gerichtshof gefragt. […]

Dank des Whistleblowers Edward Snowden ist nun bekannt geworden: Die USA spionieren über ihr Spionageprogramm PRISM seit Jahren systematisch die gesamte Welt aus. Die NSA hört und liest überall mit was im Netz passiert. Mit Hilfe amerikanischer Unternehmen (im Verdacht stehen unter anderem Apple, AOL, Google, Facebook, Microsoft, Paltalk und Yahoo) soll die US-Regierung über ihre Geheimdienste seit Jahren jegliche elektronische Daten und Kommunikation überwacht und mitgespeichert haben. Neben den USA sollen auch andere Staaten Einblick in die Daten bekommen haben. Wenn dem so ist, dann wurden diese Staaten sicherlich wieder einmal veralbert. Man weiß, dass solche Dateneinblicke nicht besonders tief sein würden und vor allem auch vom US-Geheimdienst manipuliert worden sein können. […]

Erdogan zeigt sich erbarmungslos: Die Proteste gegen seine verstärkt islamistische Politik werden mit größter Gewalt niedergeschlagen. Er kündigte Gespräche mit den Protestlern an. Doch statt Erdogan kam die Polizei mit Tränengas und Wasserkanonen. Das ist offenbar die Sprache, die Erdogan verstehen will. Eskalation und Gewaltbereitschaft. Tödliche Waffen waren offiziell noch nicht im Einsatz. Doch wenn Erdogan den Protestlern zusätzlich damit droht, er werde zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann weiß man in den islamistischen Regionen Bescheid: Dann kommen die Schlägertrupps und der mordende Pöbel der islamistisch-orientierten Gruppen. […]

Das Resultat der aktuellen Politprognose sagt weiterhin einen Sieg des rechten Blocks voraus. CDU, CSU FDP und AfD kämen in den Bundestag und hielten 52,2 Prozent Anteile im Saal. Das ist der höchste Wert für den rechten Block seit der Wahl 2009. Es ist somit ein Comeback des rechten Flügels rechtzeitig vor der nächsten Wahl. Die Verluste der FDP werden dabei von den Zugewinnen der Union und der neuen AfD ausgeglichen. Das ist schon kleines Stück Arbeit gewesen: Innerhalb von 2 Jahren kehrt der rechte Block das Ergebnis zu seinen Gunsten um. SPD und Grüne könnten noch nicht einmal zusammen mit den Linken eine Mehrheit bilden. […]

Angela Merkel ist kaum zu bremsen. Wieder schafft die Union mit ihr zusammen den Turn-Around. Ganze 1 Prozentpunkte gewinnt die Union hinzu und bewegt sich wieder in Richtung 40er Marke. Der Grund ist aktuell wohl bei der Schwäche der Gegner zu finden: Bis auf die Linken verlieren alle Parteien Anteile. Aber nicht alle Anteile wandern zur Union. Ganze 0,8 Prozentpunkte gehen zurück in das Lager der Sonstigen. Mag auch Schwarz-Gelb am Ende der Wahl nicht fortgesetzt werden können. Merkel kann mit diesen Anteilen recht wahrscheinlich wieder regieren. Sie hat schon oft gezeigt, dass sie beim Koalitionspartner flexibel ist. Mal SPD und mal FDP, da wären jetzt die Grünen dran. Oder aber der Rechte-Block regiert. Denn der rechte Block aus Union, FDP und AfD hätte aktuell 52,2 Prozente des Bundestages auf seiner Seite. Das ist ein neuer Höchstwert. […]

Die SPD und ihr Kandidat Steinbrück scheinen knapp 3 Monate vor der Wahl auf verlorenem Posten zu stehen. Die Prognosewerte sinken weiterhin und man ist nun vom einstigen Gipfel von Ende Oktober 2012 (30,9 %) weit entfernt. Der Wahlkampf der SPD läuft einfach schlecht und kommt nicht auf Touren. Selbst die Flut hilft diesmal nicht der SPD. Viele Themen wurden vergeigt und der Kandidat Steinbrück wurde offensichtlich nachhaltig beschädigt. Der versucht nun durch ein Kompetenzteam und durch den Austausch seines Sprechers das Rad herumzureißen. […]

Die Grünen verlieren weiterhin in der Gunst der Wähler. Mit den aktuellen Werten droht der Chart der Grünen sogar, aus dem positiven Trendkanal nach unten hin auszuscheren. Dieser Verlust ist nicht ohne Grund: Die Ankündigung von Steuererhöhungen und Änderung … […]