2012

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Steinbrück macht es vor, nachdem der politische Gegner aus Schwarz und Gelb vereint mit den SPD-Linken die Details zu seinen Nebeneinkünften gefordert hat. Steinbrück geht sogar in die Offensive und fordert die klare Offenlegung aller Nebeneinkünfte aller Abgeordneten „bis auf den letzten Cent“. Die Parteien (ob rechts, mitte, grün oder links) rudern angesichts solcher Forderungen zurück. Denn nun ginge es ja bei allen Abgeordneten ins Detail. Das wiederum will die Politik nun vermeiden. Denn der Abgeordnete hätte da ja auch irgendwie Rechte und irgendwie würde der Wähler das ja alles nur missverstehen. Anders gesagt: Das Volk wäre zu dumm, um das zu verstehen. Für die Politik ist ja eh immer häufiger das dumme Volk das Problem. Darum will man am liebsten die Legislaturperioden verlängern. Also weniger freie Wahlen haben. Auch Brüssel will gerne mehr Macht haben, da verliert sich zwar das Verständnis des Volkes erst recht, aber Brüssel ist schwieriger zu erreichen als Berlin. […]

Ob Nürburgring oder Fußball-Stadion des 1. FC Kaiserslautern: Kurt Beck organisiert das Geld (Steuergelder aus Staat und Land) und spendet es gerne dort, wo er es gerne sieht. Nun also hat ein Bürger diese Fälle offen angesprochen und Kurt Beck findet die Worte, die ein Politiker offenbar dann findet, wenn er keine wirkliche Antwort hat: Halt dein Maul. Und: Du bist nicht ehrlich sondern dumm. Am Ende verteidigt sich Kurt Beck über seine Sprecherin Monika Fuhr: Auch ein Politiker müsse sich nicht alles gefallen lassen. Wer keine Antwort weiß, der darf also Pöbeln und die Mitmenschen beleidigen. Damit haben wir endlich einen Präzedenzfall. […]

Da will der noch amtierende pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am 3. Oktober (Deutscher Nationalfeiertag) in München in seinem staatlichen Regional-TV über mehr Bürgerbeteiligung sprechen und dann bekommt er das, was er sich wünscht: Ein Bürger beteiligt sich und spricht dem Volke aus dem Herzen: Auf Kosten anderer habe Kurt Beck den pfälzischen Nürburgring saniert. Jetzt ist das Gelände offensichtlich insolvent. Das macht ja nichts, das hat ja nur der Steuerzahler und nicht der Kurt Beck und das Land Rheinland Pfalz gezahlt. Dann erwähnte der Bürger das Betzenberg-Stadion. Man nennt es auch Fritz-Walter-Stadion. Da gab für den Umbau 2006 ein paar Probleme. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bis heute erfolgreich geweigert, sich Themen wie Bankenregulierung aktiv anzunehmen. Das Thema wurde mal am Rande besprochen und dann dank guter Lobby-Arbeit fallen gelassen. Stattdessen wird aus der Union eine Nebelkerze nach der anderen in die Medien lanciert, um die Diskussion in andere Richtungen zu lenken. Wer meint, dass Betreuungsgelder, Frauenquoten oder Mindestlöhne auch nur einen Deut zur Lösung der aktuellen Probleme wie Finanzkrise und aufkommender Rezession mit möglicher hoher Arbeitslosigkeit beitragen, der hat sich von Merkel ordentlich einlullen lassen. Der Streit um die Betreuungsgelder ist eine stark theoretische Diskussion. Man bräuchte sie nicht, da sie den Verwaltungsapparat verteuert. Es ist eine Wahlkampfprämie, die man auch als bedingten Zuschuss zum Kindergeld bezeichnen könnte. […]

Die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Werte der SPD sind hoch wie lange nicht mehr, aber sie stagnieren erneut rund um die 30er Marke. Wer die Wahl in einem Jahr gewinnen will, der muss diese Werte mit neuem Schwung füllen. Mit einem Kandidaten Gabriel oder Steinmeier hätte man diesen Schwung nicht holen können. Weder wäre es eine Überraschung gewesen noch hätte man daraus klare Schlüsse ziehen können. Außer, dass es Ende 2013 wohl zu einer großen Koalition gekommen wäre. Wer die Wahl Ende 2013 für sich entscheiden will, der muss polarisieren. Der muss den Gegner aus der ruhigen Ecke drängen und potentiellen Wählern klare Aussagen liefern. Steinbrück kann es und ist daher die beste Wahl auf Seiten der SPD. […]

Die Union dürfte von der Kandidatur Peer Steinbrücks unangenehm überrascht worden sein. Denn nun muss man mit einem aufgewühlten Wahlkampf planen. Das war nicht das Ziel der Union. Merkel verkauft man besser, wenn es ruhig und harmonisch zugeht. Der letzte Streichelwahlkampf 2009 mit Steinmeier bewies, wie unwichtig ihr der Gegner dann werden kann. Der Wahlkampf wird auch verbal ausgetragen werden, und darin ist Steinbrück besser und direkter angelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel neigt eher dazu, alles ruhiger, präsidialer und typisch politisch unklar zu formulieren. Ein paar Frotzler am Rand zeigen, wie beleidigend sie es empfindet, wenn falsche Fragen gestellt oder freche Antworten gegeben werden. […]

Mit Peer Steinbrück rückt die SPD auch etwas mehr in Richtung der politischen Mitte. Das kann der SPD neue Wähler einbringen. Dabei darf die Partei den linken Flügel nicht vernachlässigen, denn dort hatte man in der Vergangenheit mühevoll potentielle Wähler der Linken Partei abgeworben. Die jetzige politische Bewegung muss also von den SPD-Spitzenvertretern fein mit der Parteibasis abgestimmt werden. Wenn die SPD nicht nur auf Platz sondern auf Sieg setzen will, dann braucht sie beide Seiten: Nur mit dem linken Flügel allein oder nur mit der Mitte wird die SPD keine Chance auf einen Wahlsieg haben. Über diese Tatsache müssen die Politiker der SPD nun beraten und entscheiden, wie man dieses Unterfangen lösen kann. Steinbrück selber brachte zum Thema Bankenregulierung einen Vorschlag ein, der für den linken Flügel ein klares Signal sein dürfte. Es wird vielleicht auch nur etwas Zeit zur Gewöhnung bedürfen. Auf jeden Fall steht fest: Steinbrück steht im regelmäßigen Kontakt mit Sprechern des linken Flügels. Manche Streitigkeit könnte daher auch durch die Medien hinein interpretiert worden sein. […]

Die Grünen haben sich nach dem Fukushima-Absturz inzwischen bei 14er Prozentwerten gefangen. Mit Peer Steinbrücks Kandidatur und dessen Bekenntnis zu Rot-Grün steht fest: Jegliche Schwarz-Grüne Phantasie ist beendet, man wird gemeinsam mit der SPD das Wahlziel anstreben. Zwar galt Peer Steinbrück früher nicht als Fan einer Koalition mit den Grünen, doch sein heutiges Bekenntnis zu Rot-Grün als Ziel dürfte jegliche Spekulationen beendet haben. Hier eröffnet sich nun die Frage, wie viele Unionswähler sich bisher getraut haben, die Stimme an die Grünen auszuleihen und wie viele davon werden nun ihre Stimme wieder zurücknehmen? Kann Grün das Stimmenpotential halten? Wo könnte Grün seine Stimmenanteile steigern? Aber es stellt sich auch die Frage: Wie viele potentielle Grün-Wähler könnten ihre Stimme auch der SPD geben. Wird ein Erstarken der SPD gleichzeitig die Schwächung der Grünen Werte bedeuten? […]

Die Piraten befinden sich bekanntlich im Sturzflug und liegen aktuell knapp über 6 Prozent. Für alle potentiellen Piratenwähler bedeutet die Kandidatur Steinbrücks, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Chance geben wird, dass Piraten Teil einer SPD-geführten Regierung werden. Das war schon vorher zu erwarten gewesen, doch nun hat der potentielle Piratenwähler Gewissheit. Daher wird sich auch der potentielle Piratenwähler entscheiden müssen, welche Politik er ab Ende 2013 sehen will und welche Partei für ihn als Alternative in Frage kommen könnte. […]