2012

Die Union erreicht aktuell 36,2 Prozent und befindet sich damit auf einem 4-Jahreshoch. Dabei ist die Stimmung in der Bevölkerung gar nicht so gut: Die Regierung bekommt schlechte Noten, das Volk ist unlustig. Doch zum einen wirken sich die schlechten Stimmungen der Wähler meist erst mittelfristig aus und zum anderen hat die Union ja noch das Mädel aus der ehemaligen DDR: Merkel tourt durch Europa und gibt sich als Krisenmanagerin des Euros, jettet zu Putin und mosert den alten Oligarchen-Schützer mal kräftig an und kommt als Freiheitskämpferin nach Hause und erzählt von der schwierigen aber für Deutschland lösbaren Aufgabe, die das Fußvolk lösen muss. […]

Mit Werten knapp unter 31 Prozent erreicht die SPD einen Höchststand wie seit 6 Jahren nicht mehr. Der mittelfristige Aufwärtstrend bleibt somit erhalten, auch wenn er sich nun mit der Widerstandslinie bei 31 Prozent müht. Aktuell also arbeitet sich die SPD Stück für Stück durch Widerstände und trotzt der langsam verebbenden Diskussion um Steinbrücks Nebeneinkünfte. Ein großes Plus mit der Transparenz-Debatte konnte man nicht verbuchen, aber offensichtlich hat die Diskussion um Steinbrück nicht so sehr geschadet, wie die Medien es aktuell im Allgemeinen sehen wollen. Es ist wohl eher ein subjektives Empfinden in den Medien. […]

Die Grünen haben sich fit gemacht und für die Wahlen aufgestellt. Mit Trittin und Göring- Eckardt hat man nun auch noch Spitzenkandidaten gefunden. Mit Claudia Roth wurde anschließend gekuschelt und ihre Wahl in den Bundesvorsitz brachte den versöhnenden Abschluss der Feiertage. Den Umfragen geht es entsprechend gut, der alte langfristige Aufwärtstrend erreicht mit Werten um 14,6 Prozent neue Nahrung. Prinzipiell läuft offensichtlich alles rund. Bis auf die unnütze Schwarz-Grün Diskussion, die wohl vor allem aus dem Unionslager transportiert wird. Denn: SPD und FDP haben seit 2005 schon lernen müssen, dass der Koalitionspartner einer Union am Ende immer der Verlierer ist. […]

Der Wert der Linken prallte vor der 6 Prozentmarke ab und sinkt langsam Richtung 5er-Marke. Damit ist noch nicht klar, ob es sich nun um eine kleine Trendwende handelt oder ob es nach wie vor beim langfristigen Negativtrend bleibt. Aktuell spricht vieles für einen Verbleib des Negativtrends. Wo der kurzfristige Zuspruch herkam ist relativ kompliziert zu beschreiben. Abgewanderte Piraten waren es eher nicht. Jene sind eher in Richtung SPD, Grüne und eventuell Union gewandert. Eher können es temporäre Wechselwähler der SPD sein sowie wenige Wähler auf dem Lager der Sonstigen. Ob diese Mischung reichen wird, einen neuen Trend auszuarbeiten muss man aktuell bezweifeln. Dazu müsste dieser Fluss deutlich stärker und konstanter werden. […]

Die Piraten behaupten sich nur noch mit Mühe oberhalb der 5 Prozentmarke. Der Wähler verliert die Geduld mit dem Unterhaltungsprogramm der Piratenpartei. Jede Woche ein neues Theater mit klarem Zeichen von anhäufender Selbstfolter und abnehmendem Politikverständnis. Viele Piraten müssen das mit der Transparenz irgendwie missverstanden haben. Transparenz bedeutet nicht, dass jeder Mensch in die Schlafzimmer und Kinderzimmer der Partei hineinschauen sollte oder muss. Nur in Holland gibt es keine Gardinen vor den Fenstern. […]

Auch die neuerlichen Versuche eines Aufschwungs scheinen gescheitert zu sein. Der Chart der FDP-Werte scheitert frühzeitig an der 4 Prozentmarke und pendelt wieder um 3,6 Prozent. Der Grund wurde erst kürzlich wieder offen gelegt: Die Bevölkerung ist im hohen Masse mit der Regierung nicht mehr zufrieden. […]

In Italien werden merkwürdige Urteile gesprochen. Erdbeben-Experten werden hart für etwas verurteilt, dass weltweit keiner leisten kann: Sichere Erdbeben-Prognosen. Ein ex-Premierminister Berlusconi wird hingegen amnestiert weil die Gefängnisse voll seien. Bei ihm ging es um Steuerbetrug und schwarze Kassen. Angesichts solcher Tatsachen liegt der Verdacht nahe, dass die Mafia in Italien besser denn je die Justiz kontrolliert. Beide Verfahren gegenübergestellt lässt Zweifel an der italienischen Justiz aufkommen. […]

Italiens Justiz baut offenbar auf eine ganz besondere Logik. Sieben Erdbebenforscher werden wegen angeblich ungenauer, unvollständiger und widersprüchlicher Warnungen beim Erdbeben 2009 in L’Aquila zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. „Die Wissenschaft ist nicht in der Lage, Erdbeben vorherzusagen“ sagte der Chefexperte und trat auf Grund des Urteils zurück. Recht hat er mit seiner Aussage und mit Recht tritt er zurück. Das Urteil zeugt von einer irrgeleitetet italienischen Justiz, die einen Sündenbock für all das Elend suchte. […]

Dank Piraten und Linke im prognostizierten Bundestag 2013 gäbe es keine klaren Mehrheiten. Die Wahl 2013 endete unentschieden. SPD und Grüne würden zusammen im Bundestag mit knapp 49 Prozent zwar den größten Block bilden, aber die Union mit den Piraten und den Linken wären mit knapp 51 Prozent eine stärkere Opposition. Mag es noch Überhangmandate oder nach einem möglichen neuen Wahlrecht Ausgleichmandate geben. Keine klare Mehrheit wäre in Sicht. […]

Die Union bleibt in ihrem mittelfristen Aufwärtstrend und nimmt wieder Kurs auf die 36 Prozentmarke. Der Trend ist noch stark und ein Durchbrechen der Marke wird nicht in Frage gestellt. Doch es ist ein Test für die Union. Klare Werte über diese Marke wären zuletzt Ende Sommer 2008 kurz vor der letzten Wahl zu finden. Nimmt sie die Hürde, dann kann sie zumindest für die Partei aber nicht für die Regierung optimistisch nach vorn blicken. Scheitert sie daran, dann droht eine Trendwende. […]