2012

In Schleswig-Holstein konnten die Grünen das Ergebnis prozentual zwar leicht ausbauen, aber sie verloren fast 25.000 Wähler. Sie sind die Profiteure der wahlmüden Holsteiner. Bundesweit sieht es in der Sonntagsfrage deutlich schlechter aus: Erstmals seit Januar 2010 ist das Gewicht der Grünen unter die 13 Prozentmarke gefallen. Ihnen tun die Verluste an den Piraten am meisten weh. Denn vor allem die jungen Leute wandern offenbar von der einstigen Ökopartei ab. Die Grünen Politiker reagieren dabei so etabliert wie SPD und CDU. […]

In Schleswig-Holstein landeten die Piraten bei knapp über 8 Prozent und nur 162 Stimmen hinter Kubickis FDP. Ein weiterer Erfolg der Piraten. Die niedrige Wahlbeteiligung hat ihnen mehr versagt, aber das Ergebnis ist ein weiterer Triumph der Piratenpartei. In der Sonntagsfrage liegen die Freibeuter mit 12,4 Prozent nur noch knapp hinter den Grünen. Das zeigt, dass der Shitstorm der etablierten Parteien aktuell noch an ihnen vorbeizielt. Selbst die in den Medien teilweise sehr einseitige Kritik gegenüber den Piraten scheint deren Potential nur zu verstärken. […]

Die Linken wurden in Schleswig-Holstein aus dem Parlament abgewählt. Das ist ein Novum. Zwar erkannte Parteichef Ernst die Gründe dafür richtig, aber allein er wird seine Partei nicht ändern. Mit sich selber beschäftigt, in sich selber verliebt. Diese Partei ist ein Abbild ihres Sternchens Lafontaine. Die Prognosen der Sonntagsfrage unterstützen den Eindruck eines Abstiegs der Linken: Man bleibt unter 5 Prozent und es gibt aktuell kaum eine Tendenz, die positiveres verspricht. […]

Die FDP befindet sich nach den Wahlen in Schleswig-Holstein in eine Art kollektiven Jubelrausch. Die Partei wurde nahe halbiert, aber dank Spitzenkandidat Kubicki über 8 Prozent gehalten. Ähnliches kündigt sich in NRW an: Dank Lindner könnte die FDP die 5 Prozenthürde knacken. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist hoch. Bundesweit bleibt der Wert der Sonntagsfrage für die FDP knapp 3 Prozent. Und trotzdem wertet der FDP-Bundeschef Rösler den Sieg im Norden für sich. Klar ist: Das Ergebnis in Schleswig-Holstein ist ein klares Ergebnis für Wolfgang Kubicki. […]

Eine der interessantesten Fragen der letzten Zeit ist jene, wie ein EU-Staat aus dem EURO-Vertrag herauskommt. Gerade der Fall Griechenland macht nach den Wahlen in Griechenland diese Frage aktuell und es zeigt sich seine Komplexität. Manche EU-Staaten wollten Griechenland schon vor einigen Monaten aus dem EURO ausschließen. Doch das geht nicht, denn im Vertrag ist kein Recht für die Mitglieder vorgesehen, ein Land aus der EURO-Zone zu verbannen. Selbst mit einstimmiger Mehrheit nicht. Die Lage scheint hoffnungslos zu sein. So kamen die Experten zu dem Schluss, Griechenland könne am Ende freiwillig aus dem EURO austreten. Das wäre dann auch die sauberste Lösung. […]

Griechenland hat gewählt. Es hat sich aktuell für das Chaos entschieden. Links- und rechtsradikale Parteien haben genau so das Parlament erreicht wie Sozialisten, Kommunisten und die beiden Stammparteien Nea Dimokratia sowie die sozialdemokratische PASOK. Die Nea Dimokratia bleibt dabei der größte Block und daher wurde nun der Parteichef der Nea Dimokratia Antonis Samaras mit der Regierungsbildung beauftragt. Per Gesetz hat er dazu 3 Tage Zeit. Schafft er es nicht, dann dürfen die Radikallinken der Partei Syriza den Versuch unternehmen. Das Problem dabei ist: Den Parteien Nea Dimokratia und PASOK fehlen gemeinsam zu einer Mehrheit genau 2 Sitze. […]

Die aktuelle Konjunktur-Prognose des Club of Politics berechnet jeden Monat die Stimmung und die Erwartungen in den Sektoren Finanzen, Wirtschaft und Konsum. Daraus ergibt sich dann der Gesamtindex des Club of Politics. Denn aus der Summe dieser drei Teile ergibt sich ein Bild vom Gesamtzustand des nationalen Marktes. Die zu Grunde liegende makroökonomische Theorie finden Sie in einem gesonderten Beitrag des Club of Politics. […]

In den letzten Tagen wird viel über ein Boykott der Ukraine bezüglich der kommenden Fußball-EM diskutiert. Das kommt den müden Politikern gerade recht. Gerade die EU-Politiker denken sich: Da kann man unentschuldigt Urlaub nehmen und mit Hinweis auf die Moral die Ukraine boykottieren. Man hat schon Mühe, die Ukraine auf der Landkarte zu finden. Aber das Gegenteil ist gefordert: Gerade diese Fußball-EM ist der Regierung in der Ukraine ein Dorn im Auge. Alle Welt kommt und schaut. Dabei will man am liebsten wie zu Zeiten des Kommunismus für sich bleiben und die Oppositionellen in aller Stille zum Schweigen bringen. Daher ist jetzt genau das Gegenteil eines Boykotts gefordert. […]

Die Wahlen in Schleswig-Holstein stehen kurz bevor: Schon am kommenden Sonntag gibt der Wähler seine Stimme ab. Daher hat der Club of Politics alle Rechenmodelle und Wahlbörsen genutzt, um eine mögliche dennoch grobe Prognose zu treffen. Aus heutiger Sicht ergibt sich daraus: Union und SPD werden sich bis zum Sonntag ein Kopf an Kopf Rennen liefern. Nur müde SPD-Wähler könnten dieses Ergebnis zugunsten der Union entscheiden. Die FDP hat gute Chancen, in den Landtag zu ziehen. Die Grünen werden knapp vor den Piraten die Ziellinie überschreiten. Die Linken werden nicht Teil des Landtags sein. Nur eine Frage bleibt offen: Wer wird koalieren und regieren? […]

In den letzten Wochen konnte man eine leichte Zunahme der Prognosewerte der FDP wahrnehmen. Zeitweise war schon vom Lindner-Effekt die Rede. Doch der Zugewinn gehört der Partei und nicht einer einzelnen Person. Noch ist der Wert nicht wirklich hoch und der Zugewinn sehr klein. Doch zwischen Anfang April und Anfang Mai stiegen die Werte der FDP von 2 auf knapp unter 3 Prozent. Gleichzeitig sanken die Werte der Union im selben Zeitraum von fast 35.5 auf knapp über 34 Prozent. Nun verlieren die Unionsparteien auch Wähler an andere Gruppen. Aber der Verdacht, dass der Unionswähler damit beginnt, Leihstimmen an die FDP zu vergeben liegt nahe. […]