2012

Eine gewisse temporäre Erholung deutet sich bei der Prognose für die Linken an. Die aktuellen 4,2 Prozent stellen eine Bestmarke der letzten 6 Wochen dar. Das ändert im Moment aber nichts an den langfristigen generell negativen Trend. Die Zeiten für eine Wende sind schlecht denn: Die Linke hat aktuell keine Themen, die sie ins Rampenlicht bringen. Der Vorstandsstreit ist medial vergangen und verdaut, es kehrt das Alltagsgeschäft zurück. Die Themen hören sich daher eher langweilig an: Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und Ablehnung der ACTA, sind keine Profilierungsthemen. So bleibt die Linke weiterhin im Keller. Das wiederum kann im Sommerloch angesichts von Sonne und Hitze sehr angenehm sein. […]

Relativ ruhig bleibt es bei den Liberalen. Das Thema Niebel und sein fast am Zoll vorbei geschmuggelter Teppich rücken in Tagen der Weltfinanzkrise in den Hintergrund. Manch Liberale bekreuzigt sich bei diesem Gedanken. Profitieren kann aber die FDP davon auch nicht. Der Prognosewert bleibt bei 3,7 Prozent und tritt nun seit 5 Wochen auf der Stelle. Auf einem Aufschwung in Richtung 5 Prozenthürde deutet also aktuell nichts. Weiterhin bleibt man in der Prognose außerhalb des Bundestags. Die Liberalen mögen in einem kleinen Hoch gesteckt haben, aber es ist aktuell noch keine Trendwende in Sicht. Das könnte daran liegen, dass das Unionslager selber leicht zerstritten ist und daher weitere Leihstimmen aus dem Unionslager vorerst ausbleiben. […]

Premier David Cameron nutzt die Wirtschafts-Krise in Europa schamlos aus. Sein Gastbeitrag im Sunday Telegraph ist das Manifest seiner insularen Ideologie. Seine Politik hat in Großbritannien zu keiner Verbesserung geführt. Im Gegenteil: Großbritannien sinkt tief ein in eine Rezession. Doch statt gegenzulenken kennt er nur einen einzigen Kurs, um von sich abzulenken: Europa und der Euro seien Schuld an dem britischen Problem. Er ist in diesem Punkt derart fanatisch geworden, dass man politikwissenschaftliche Parallelen mit Adolf Hitler und Nazi-Deutschland ziehen kann. Vereinfacht gesagt: Was bei Adolf Hitler die Juden und Kommunisten waren, das werden Europa und die Euro-Länder allmählich für Premierminister David (welch Ironie!) Cameron: Die Kapitulation vor und die Ausrede des eigenen Versagens. […]

Gestern noch war der französische Präsident Hollande vergnügt dabei, junge Geschichte zu schreiben: Im Rucksack von Spanien und Italien half er, die deutsche Position in der Finanzkrise der europäischen Staaten zu schwächen. Ob es richtig war weiß er nicht. Dass es ein Fehler war, das weiß er seit heute. Die freien und unverantwortlich arbeitenden Banken dürfen sich nun am ESM frei bedienen. Gott sei Dank steht in Deutschland das Verfassungsgericht vor der deutschen Beteiligung. Egal, es war wieder der Sieg der kleinen EU-Männer. Für Europa war es ein Pyrrhussieg. Und nun kehrt für Hollande die Realität zurück. Der von ihm angerufene Rechnungshof antwortet: Die Steuereinnahmen brechen weg und damit wird das Ziel der Gesamtverschuldung klar verpasst. Das Wirtschaftswachstum in Frankreich wird stark sinken. Hollande muss für 2012 nochmals weitere 11 Milliarden einsparen. 2013 werden es weitere 35 Milliarden Euro sein. Denn Frankreichs Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. Die Wirtschaft schrumpft. […]

Erneut schlagen die Islamisten als extreme Form der islamischen Religion zu. Wieder werden Kulturerbe der Menschheit mutmaßlich zerstört. 2001 waren es die Taliban in Afghanistan mit der Sprengung der weltberühmten Buddha-Statuen von Bamiyan sowie zahlreicher anderer Kunstschätze. Diesmal sind die Islamisten in Mali also in Afrika am Werke. Mitglieder der islamistischen Rebellengruppe Ansar Dine zerstören in Timbuktu historische Artefakte mit Werkzeug und Waffen. Wieder steht der Islam im Rampenlicht von Zerstörung und fassungsloser Barbarei. Erneut lässt sich die Religionsgemeinschaft als Transportmittel für geradezu groteske Botschaften ausnutzen. Die Barbaren in Mali verhöhnen die unbedeutende UNESCO. Man darf bezweifeln, dass viele von ihnen überhaupt wissen wer oder was das ist. […]

Es geschehen merkwürdige Dinge in der Bundesrepublik Deutschland. Man bestellt beim Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Akten für die Ermittlung in Mordfällen in denen auch die Neonazi-Gruppe NSU verwickelt ist. Die Akten sollten klare Auskunft geben, in wie fern das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Operation Rennsteig mit V-Leuten aus der NSU-nahen Organisation „Thüringer Heimatschutz“ zusammengearbeitet hatte. Doch statt die Akten auszuliefern vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz jene Akten ungefragt, sorgfältig und schnell. Interessant ist dabei, dass er die Vernichtung am 11. November 2011 durchführte. Wenige Tage zuvor war die NSU aufgeflogen. […]

Über den Mechanismus einer Euro-Bank bliebe also die Souveränität der Staaten gewährleistet. Dieses System lässt sich direkt aus der jetzigen Situation heraus installieren. Außerdem besorgen sich die Staaten nicht mehr Gelder über die freie Finanzwirtschaft. Das macht sie weniger anfällig für schlecht wirtschaftende Banken und die Staaten werden besser gegen das Wetten gegen Staaten, Währung und Anleihen geschützt. Damit wandert das Schuldenproblem in die interne Angelegenheit der Euro-Bank und der EZB und belastet nicht mehr die freie Finanzwirtschaft. Hier ist vor allem die psychologische Komponente wichtig, denn: Die freie Finanzwirtschaft ist heute in erster Linie eine Art Wettbörse, die auf Vermutungen und Stimmungen reagiert. […]

Die Lösung des Dilemmas der Euro-Bonds ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können. Die Haftung dazu muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Die Lösung heißt EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei. Das kann sie entweder dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht oder durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds. […]

Generell sind Bonds ein gängiges Mittel in einer Währungsgemeinschaft. Die Bundesrepublik hat dies mit seinen Bundesländern gemeinsam mit der D-Mark praktiziert und praktiziert es auch mit dem Euro als Währung erfolgreich. Doch der Nachteil von Länderübergreifenden Bonds ist: Sollte ein Einzelstaat doch zahlungsunfähig werden, dann würde dies den Anleihekäufer nicht berühren.Die anderen Staaten zahlen. Euro-Bonds auf Basis der jetzigen Situation zu erstellen ist finanzwirtschaftlicher Unsinn: Die Staaten selber sind schon jetzt unterschiedlich verschuldet. Die Kreditwürdigkeit der Anleihe wäre somit eher mittelmäßig und die Zinsen daher eher hoch. […]

Euro-Bonds verpflichten alle Euro-Staaten, dass auf Basis ihrer gemeinsamen Kreditwürdigkeit Kredite aufgenommen werden. Es ist letzten Endes eine Art Zwangshaftung: Die Staaten mit guter Kreditwürdigkeit und guter Haushaltsführung leihen so auch das Geld für (meist südeuropäische) Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit und schlechter Haushaltsführung. Gemeinsam wird zurückgezahlt. Wobei natürlich die ausbleibenden Rückzahlungen überschuldeter Staaten von der Gemeinschaft übernommen werden muss. Denn der Käufer einer solchen Anleihe muss in jedem Falle das Geld zurückbekommen. Sonst wäre der Emitter solcher Anleihen de-facto insolvent. […]