Dezember 2012

Das Jahr 2013 steht vor der Tür und bringt neue Überraschungen und neue Spannung ins Land. Das Jahr wird im Lichte des Bundestagswahlkampf Ende 2013 stehen. Gegenüber von Peer Steinbrück (SPD) als jammernder Kandidat (Merkel ist eine Frau, die zu wenig verdient) steht eine gemütliche und beliebte Amtsinhaberin Merkel (CDU und CSU). Dazu wird gleich zu Beginn im Bundesland Niedersachen gewählt und die FDP um Chef Rösler könnte in neue große Probleme geraten. Später wird auch noch in Bayern gewählt, doch da scheint schon jetzt klar: SPD und Münchens Bürgermeister Ude werden Seehofer nicht verdrängen. Im Gegenteil. Anfang 2012 sieht es so aus, als wenn Seehofer ab Ende 2013 mit alleiniger Mehrheit regieren könnte. […]

Peer Steinbrück forderte von seiner Partei mehr Beinfreiheit im Wahlkampf. Leider nutzt er sie für seine persönlich Defizite des politischen Feingefühls. Aus seinen aktuellen Aussagen spricht nicht seine gewohnte Art des harten und norddeutschen Humors. Es spricht die Arroganz einer einzelnen Person, die über den Dingen stehen will. Das ist nicht das Bild, das Peer Steinbrück zu Beginn seiner Kandidatur preisgab. Das ist der Ausbruch eines Steinbrücks, der sich offenbar in einem hoffnungslosen Wahlkampf wähnt. Damit aber verspielt Peer Steinbrück schon Ende 2012 nahezu alle Chancen, um Ende 2013 den Bundestag zu erobern. Seine Handeln und seine Reden zeugen von einem Fehlen eines Wahlmanagers. Steinbrück scheint allein den Kurs zu bestimmen. Kein Berater steht an seiner Seite. Oder ist Steinbrück gar beratungs-resistent? Steinbrück hält sich für humorvoll, intelligent, schlagfertig und erfolgreich. Das Bild, das er von sich offensichtlich hat, unterscheidet sich von jenem, was vom Volke wahrgenommen wird: Er wirkt wie ein humorloser, tumber und erfolgloser Kandidat, der sich schon jetzt verloren gibt. […]

Steinbrück hat ein Problem mit dem Gehalt als möglicher zukünftiger Kanzler. Ein (von der Politik bestimmter) Sparkassendirektor verdiene mehr. Doch dabei sind die Aufgaben eines Kanzlers und Anforderungen an einen Kanzler gering: Frau Merkel fragt zuerst Banken und Unternehmen, was sie tun soll. Denn Banken und Unternehmen haben diverse Lobbyisten in der Regierung installiert. Das Volk selber hingegen hat keinerlei Lobby, es wird daher auch nur alle 4 Jahre um die Meinung (eingeschränkt auf Erst- und Zweit-Stimmen) gefragt. Immerhin bestimmt mehr oder weniger das Volk, wer Kanzler wird: Das Volk wählt die Parteien und darüber den Spitzenkandidaten einer Partei. Spitzenkandidat einer Partei kann jeder werden. […]

Peer Steinbrück nutzt seine Beinfreiheit und zeigt seine ganze Ungeschicklichkeit für einen Kandidatenwahlkampf. Er gibt öffentlich preis: Merkel habe einen Frauenbonus. Dass Merkel eine Frau ist, war bisher kein Geheimnis. Es sollen schon andere europäische Politiker festgestellt haben, dass Angela Merkel weiblichen Geschlechts ist. Daran sind zum Beispiel auch schon der ehemalige französische Präsident Sarkozy, der aktuelle und nicht minder kleine französische Präsident Hollande und ex-Vizekanzler Frank W. Steinmeier zerbrochen. Selbst ex-FDP-Chef Westerwelle erlag im wahrsten Sinne des Wortes ihrem Charme. Dass Frauen in der öffentlichen Welt einen Bonus genießen ist ebenfalls nicht neu. Darüber sollte gerade ein Peer Steinbrück nicht jammern. Wenn er dies tut, dann hätte er sich die Kandidatur vorher überlegen sollen, denn: Merkel ist schon seit vielen Jahren eine Frau. […]

In Bayern braucht man eigentlich nicht mehr wählen. Die CSU liegt Ende des Jahres in den Prognosen mit 46 Prozent klar vorn. SPD (22,6%), Grüne (10,6%) und Freie Wähler (8,8%) kämen als Opposition auf insgesamt 42%. Der Rest hielte sich außerhalb des Landtags auf. damit würde die CSU wieder zur alleinigen Regierung im Freistaat Bayern zurückkehren können. Dieses Ergebnis dürfte die CSU gerne als Erfolg feiern, auch wenn sie dafür die FDP an die Wand nageln musste beziehungsweise unter die 5 Prozent drücken durfte. An die Piraten muss man sich aktuell nicht erinnern. Wie die FDP scheint ihre Hochzeit aktuell vergangen zu sein. […]

Die Option Rot-Grün für Ende 2013 schmilzt langsam dahin. Die Linke bohrt sich tief in das Herz dieser möglichen Koalition und die Union aus CDU und CSU erobert Stück für Stück weitere Sitze aus der Steinbrückschen Wunschkoalition. Der größte Block ist schwarz. Die Chancen für Rot-Grün schwinden damit und der Ausgang wird wieder ungewiss. Eine Große Koalition oder Schwarz-Grün werden realistischer. Merkel ist also in guter Position und erwartet den nächsten Koalitionspartner, den es zu erlegen gilt. Denn ungeachtet aller vorherigen Aussagen entscheidet am Ende die Realpolitik, die Ende 2013 vorherrscht. […]

Merkel und die Union sind weiter auf einem deutlichen Kurs nach vorn. Der Grund ist schwer zu durchschauen, aber das Produkt Merkel funktioniert nach wie vor. Die Union regiert nicht sondern bastelt wahllos in den Systemen herum. Mal gibt es Geld für die heimische Kinderbetreuung, mal gibt es Geld für einen Kitaplatz. Dann gibt es unhaltbare Versprechen für Kitaplätze für alle dann wieder Stromerhöhungen für alle weil die Industrie eine bessere Lobby hat. Einzig die alte Hartz-IV Reform von Rot und Grün rettet die Bilanz von Schwarz-Gelb. Die Regierung Merkel hat eine der schlechtesten Bilanzen in der deutschen Geschichte vorzuweisen. Wohl nur Adolf Hitler verbrannte wahllos mehr Geld und war der Industrie höriger. Aber er hatte auch einen Krieg zu führen. […]

Die SPD rutscht mit 29,9 Prozent unter die 30 Prozent Marke. Das ist eigentlich keine Neuigkeit, denn es war ein mögliches Ziel des kurzfristigen Negativtrends. Doch die Geschwindigkeit des Rutsches beeindruckt. Die Bewegung zeigt, dass die Wirkung durch den Kandidaten Steinbrück und dessen Kandidatenkür verpufft sind. Die SPD droht damit an der 30er Marke hängen zu bleiben beziehungsweise daran zu scheitern. Das liegt zu einem nicht unerheblichen Teil am Kandidaten Steinbrück. Seine Beinfreiheit macht ihn zum Opfer seiner eigenen Gedanken. Zuletzt bezeichnete er das Gehalt des Kanzlers als deutlich zu niedrig. Was er als Antwort vom sozialdemokratischen Volke erwartet blieb bisher unbekannt. Neue Wähler gewinnen wird er damit nicht. […]

Die Grünen können ihre Werte erneut steigern. Damit ist der Abstieg vom Anfang 2012 abgefedert und die Partei ist wieder deutlich auf Kurs nach oben. Man fragt, woran es liegen kann und die Antwort heißt SPD und CDU. Die CDU treibt ihre jungen Wähler mit der Merkelschen Konstante aus der Mittelschicht in die Arme der Grünen. Ähnliches gilt für die SPD. Die Grünen werden zu einer Partei zwischen den beiden großen Parteien. Der Vorteil der Grünen ist: Sie müssen sich nicht um Unterscheidung zwischen Links und bürgerlich bemühen. Auch ist der Unterschied zwischen links und bürgerlich geschmolzen. So mancher Bürgerliche landete in der Arbeitslosigkeit und muss sich mit linken Ideen anfreunden. Bürgerlich heißt nicht mehr rechts sondern bedeutet heute Überleben statt Konstanz. Dank Merkel und der Regierung aus Union und FDP. […]

Mit 5,5 Prozent verteidigen die Linken weiterhin ihren Prognosewert und eine Wende scheint daher weiterhin möglich. Es ist psychologisch wichtig, mit Werte über der 5 Prozent Marke in das Wahljahr 2013 einzusteigen. Gerade für die SPD ist es wichtig, die Partei links der SPD wahrzunehmen. Gerade weil SPD-Kandidat Steinbrück kein linker Kandidat ist. Denn es könnten sich linke SPD-Wähler dazu berufen fühlen, die Linke zu betrachten, um die SPD zu linken Themen zu zwingen. Das allein ist der Treibstoff, mit dem sich die Linke Ende 2013 in den Bundestag schunkeln könnte. Je mehr sich SPD-Kandidat Steinbrück mit seiner Beinfreiheit in der Öffentlichkeit äußert, desto mehr sind SSPD-Abweichler in Richtung Linke möglich. Die SPD erkennt dies noch nicht, die Linke sollte es schon jetzt erkennen und bereit sein. […]