Oktober 2012

Man sollte ja meinen, dass wir in Deutschland in einem freien demokratischen Rechtsstaat leben und alle Macht vom Volke ausgehe. Und der Verfassungsschutz ist nur dazu da, um die Verfassung und damit auch das Volk zu schützen. Wer der Quelle dieser Sätze Naivität unterstellt, dem muss man auf Grund der jüngsten Ereignisse leider beipflichten. Was ist nur passiert? Ganz einfach: Union und FDP haben es angesichts der verkündeten Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks mit der Angst bekommen. Die Schlammschlacht um die Nebenverdienste war ein peinlicher Schuss nach hinten. […]

Neulich hat sich die Türkei erdreistet, ein aus Russland kommendes Flugzeug zu einem Zwischenstopp in der Türkei zu zwingen. Was war der Grund? Die Antwort kam weniger Stunden nach der Landung: Neben dem Handgepäck der Passagiere waren laut türkischen Medien auch Raketenteile und Kommunikationsgeräte an Bord. Liebesgrüße von Putin an das syrische Terrorregime von Assad. Wie einst Ulbricht nie vorhatte, eine Mauer zu bauen, so liefert auch Putin keine Waffen an Syrien. Natürlich wird dies für Moskau keine ernsten Konsequenzen haben. Aber es ist peinlich für Russland, denn die Russen wurden mit heruntergelassener Hose beim Waffenschmuggel erwischt. Wie will Putin diese Tatsache nun erklären? Zerlegte Raketenteile seien keine vollständige Raketen und somit keine Waffen? Es ist schamlos, wie Putin das Morden Assads derart plump unterstützt. […]

In der Politprognose für die Wahlen 2013 in Bayern bleibt die CSU eine Konstante. Mit nunmehr 43,3 Prozent erreicht die CSU aktuell wieder Werte oberhalb der 43er Marke. Das deutet darauf hin, dass ein weiterer Absturz aus jetziger Sicht abgewendet werden kann. Der Umkehrschluss: Die CSU gewinnt aber auch keine bei der Wahl 2008 verlorenen Wähler zurück. Ein Blick auf den Verlauf der Prognosewerte lässt uns im Moment darauf schließen, dass sich die Umfragewerte relativ konstant verhalten und sich entsprechend weiter entwickeln werden. Der Zielkorridor für die Wahl Ende 2013 liegt bei 42 bis 44 Prozent und deutet somit ebenfalls auf relative Konstanz. Es würde insgesamt dem Ergebnis der letzten Wahl 2008 entsprechen. […]

Man mag es kaum glauben: Die Prognosewerte der Piraten stürzen ins Bodenlose. Einzig das interne Gezänke und die peinlichen Veröffentlichungen der Biographien von so manchen Piraten sorgen für Publicity. All dies sind negative Schlagzeilen, die weiter auf die Prognosewerte der Piratenpartei drücken. Jetzt kommt in der deutschen Politik ein Thema ins Rollen, das die Piraten eigentlich aktiv mitgestalten sollten: Die Frage nach der Transparenz von Nebeneinkünften bei den Abgeordneten wäre ein klassisches Piratenthema. Doch diese Diskussion geschieht seit über einer Woche ohne aktive Beteiligung der Piraten. Vize-Pirat Sebastian Nerz zum Thema: […]

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Steinbrück macht es vor, nachdem der politische Gegner aus Schwarz und Gelb vereint mit den SPD-Linken die Details zu seinen Nebeneinkünften gefordert hat. Steinbrück geht sogar in die Offensive und fordert die klare Offenlegung aller Nebeneinkünfte aller Abgeordneten „bis auf den letzten Cent“. Die Parteien (ob rechts, mitte, grün oder links) rudern angesichts solcher Forderungen zurück. Denn nun ginge es ja bei allen Abgeordneten ins Detail. Das wiederum will die Politik nun vermeiden. Denn der Abgeordnete hätte da ja auch irgendwie Rechte und irgendwie würde der Wähler das ja alles nur missverstehen. Anders gesagt: Das Volk wäre zu dumm, um das zu verstehen. Für die Politik ist ja eh immer häufiger das dumme Volk das Problem. Darum will man am liebsten die Legislaturperioden verlängern. Also weniger freie Wahlen haben. Auch Brüssel will gerne mehr Macht haben, da verliert sich zwar das Verständnis des Volkes erst recht, aber Brüssel ist schwieriger zu erreichen als Berlin. […]

Ob Nürburgring oder Fußball-Stadion des 1. FC Kaiserslautern: Kurt Beck organisiert das Geld (Steuergelder aus Staat und Land) und spendet es gerne dort, wo er es gerne sieht. Nun also hat ein Bürger diese Fälle offen angesprochen und Kurt Beck findet die Worte, die ein Politiker offenbar dann findet, wenn er keine wirkliche Antwort hat: Halt dein Maul. Und: Du bist nicht ehrlich sondern dumm. Am Ende verteidigt sich Kurt Beck über seine Sprecherin Monika Fuhr: Auch ein Politiker müsse sich nicht alles gefallen lassen. Wer keine Antwort weiß, der darf also Pöbeln und die Mitmenschen beleidigen. Damit haben wir endlich einen Präzedenzfall. […]

Da will der noch amtierende pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am 3. Oktober (Deutscher Nationalfeiertag) in München in seinem staatlichen Regional-TV über mehr Bürgerbeteiligung sprechen und dann bekommt er das, was er sich wünscht: Ein Bürger beteiligt sich und spricht dem Volke aus dem Herzen: Auf Kosten anderer habe Kurt Beck den pfälzischen Nürburgring saniert. Jetzt ist das Gelände offensichtlich insolvent. Das macht ja nichts, das hat ja nur der Steuerzahler und nicht der Kurt Beck und das Land Rheinland Pfalz gezahlt. Dann erwähnte der Bürger das Betzenberg-Stadion. Man nennt es auch Fritz-Walter-Stadion. Da gab für den Umbau 2006 ein paar Probleme. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bis heute erfolgreich geweigert, sich Themen wie Bankenregulierung aktiv anzunehmen. Das Thema wurde mal am Rande besprochen und dann dank guter Lobby-Arbeit fallen gelassen. Stattdessen wird aus der Union eine Nebelkerze nach der anderen in die Medien lanciert, um die Diskussion in andere Richtungen zu lenken. Wer meint, dass Betreuungsgelder, Frauenquoten oder Mindestlöhne auch nur einen Deut zur Lösung der aktuellen Probleme wie Finanzkrise und aufkommender Rezession mit möglicher hoher Arbeitslosigkeit beitragen, der hat sich von Merkel ordentlich einlullen lassen. Der Streit um die Betreuungsgelder ist eine stark theoretische Diskussion. Man bräuchte sie nicht, da sie den Verwaltungsapparat verteuert. Es ist eine Wahlkampfprämie, die man auch als bedingten Zuschuss zum Kindergeld bezeichnen könnte. […]

Die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Werte der SPD sind hoch wie lange nicht mehr, aber sie stagnieren erneut rund um die 30er Marke. Wer die Wahl in einem Jahr gewinnen will, der muss diese Werte mit neuem Schwung füllen. Mit einem Kandidaten Gabriel oder Steinmeier hätte man diesen Schwung nicht holen können. Weder wäre es eine Überraschung gewesen noch hätte man daraus klare Schlüsse ziehen können. Außer, dass es Ende 2013 wohl zu einer großen Koalition gekommen wäre. Wer die Wahl Ende 2013 für sich entscheiden will, der muss polarisieren. Der muss den Gegner aus der ruhigen Ecke drängen und potentiellen Wählern klare Aussagen liefern. Steinbrück kann es und ist daher die beste Wahl auf Seiten der SPD. […]