September 2012

Was die SPD auch macht, es reicht nicht aus. Seehofer bleibt in Bayern weiterhin mit der CSU auf Regierungskurs. Mit aktuell prognostizierten 42,7 Prozent bleibt die CSU die stärkste Fraktion im Landtag. SPD mit 24 und die Grünen mit 11,8 Prozent kommen auf die Plätze 2 und 3. Damit kommen Rot und Grün nicht einmal in die Nähe der CSU-Werte. Das Zünglein an der Waage werden daher die Freien Wähler mit aktuell 8,1 Prozent sein. Daraus könnten Rot-Grün ein Bündnis bilden, damit man über den Werten der CSU liegen würde. Doch man kann sich aktuell kaum vorstellen, dass die Grünen dauerhaft mit den Freien Wählern in einer Koalition leben wollten. Hinzukommt: Die Piraten haben aktuell noch mit 5,5 Prozent einen kleinen Teil des Fußes in der Tür zum Landtag. Das ist nicht mehr viel für die Piraten. Aber es stört die anderen. […]

Die Ergebnisse der Piraten sind nicht messbar, der Shitstorm ist eine häufige Form der internen Diskussion. Dazu gesellen sich Menschen wie Julia Schramm, die noch mal schnell ihre jungen Biographien zu Geld machen. Was für alle gelten soll, das gilt nicht für sie. Frau Schramm will, dass das Urheberrecht ihres Buches geachtet wird. Die Umkehrung der eigenen Meinung in der Frage des Urheberrechts zwischen Politik und eigenen Interessen macht den Fall piratisch schwierig. Doch war es das einzige Buch eines Piraten? […]

Die Piraten verlieren in der Politprognose seit nahezu 20 Wochen an Zustimmung. Der einstige Hype der jungen politischen Revolution befindet sich aktuell in einem Sinkflug von Titanic-ähnlichem Ausmaß. Ist das nur die Gegenbewegung der Protestwähler oder ein Resultat der Parteiarbeit? Sicherlich steckte in den Werten einst über 13 Prozent Mitte Mai 2012 eine Portion Protest. Doch allein das erklärt nicht den Absturz. Denn das hieße, dass die Piraten machtlos gegen den Stimmenverlust wären. Man muss die Frage beantworten: Was haben die Piraten seitdem geleistet? Oder auf Grund mangelnder Regierungsbeteiligung: Was haben die Piraten seitdem öffentlich getan? […]

Vor kurzem wurde die Welt der Mathematik in helle Aufregung versetzt. Der japanische Mathematiker Shinichi Mochizuki erklärte in einem über 100 Seiten starken Dokument, dass er eine Lösung für das alte Problem der abc-Vermutung der Primzahlen habe. Da aus jener Vermutung auch der Große Fermatsche Satz (eine ehemalige Vermutung) entspringt, wäre es somit ein weiterer Beweis für dessen Vermutung. Nun gibt es schon einen Beweis von Andrew Wiles, aber der Ansatz der abc-Vermutung scheint einfacher und weniger komplex zu sein. Leider hält sich die Mathematik mit der die abc-Vermutung weiterhin in der einfachen Dimension auf, während es eine andere Vermutung gibt, die viele Unlogik der eindimensionalen Vermutungen erklären könnte – wenn man sie beweisen sollte. Wir haben schon darüber berichtet und wollen es an dieser Stelle erneut darlegen. […]

Nicht Europa und auch nicht Deutschland sind das Problem: Griechenland hat ein über mehr als 100 Jahre angehäuftes System- und Gesellschaftsproblem. Diese Erkenntnis bringt keinem Griechen jetzt sofort etwas zu essen. Aber deren Ignoranz verschlimmert die Situation immer mehr. Wir fassen zusammen: Die Politik Griechenlands macht es sich offenbar sehr einfach und schafft es dem Volk zu erzählen, dass Europa und insbesondere Deutschland an der griechischen Verschwendung Schuld wären. Da passt es ganz gut, dass man laut darüber nachdenkt, ob denn Deutschland nicht doch noch ein paar Milliarden für einen Krieg zahlen könne, der irgendwie schon vor fast 70 Jahre beendet wurde. Und von Deutschland auch schon längstens abgezahlt wurde. […]

Erneut wendet sich der Blick in Richtung Athen. Man glaubt, dass die jüngste Diskussion mit den vielen Milliarden Euros in Richtung Griechenland beendet sei. Man schöpft Hoffnung angesichts der gewagten EZB-Politik in den Verkauf von Staatsanleihen eingreifen zu wollen. Da tauchen aus Attika neue dunkle Wolken auf. Es sind wieder 31 Milliarden Euro, die im Haushalt fehlen. Wie durch Wunder sind neue Lücken aufgetaucht. Wieder wird der europäische Markt trotz der eigentlich geringen Anteile Griechenlands am europäischen Markt erschüttert. Es mag nun böse klingen, aber: Ist dieses antike Drama noch die Aufregung wert? Was nützt es dem europäischen Markt, immer wieder neue griechische Löcher zu stopfen, wenn in wenigen Monaten wieder neue unangenehme Überraschungen auftauchen? Kann man das Problem denn überhaupt lösen, ohne dass in wenigen Monaten wieder erneut Hiobs-Botschaften aus Südosteuropa folgen werden, die dann wieder neue Geldströme zur Ursache haben werden? […]

Wir erinnern nochmals an die Wahlnacht: Keiner kann allein regieren und daher muss man koalieren. Und schon haben die Koalitionäre eine günstige Möglichkeit, Wahlversprechen ad acta zu legen. Sie mussten leider dem Koalitionsvertrag geopfert werden. Es geht schließlich um Verantwortung gegenüber dem Bürger, der Republik und so weiter. Man muss ja schließlich in dieser Regierung das Korrektiv sein. Böse Menschen behaupten, dass […]

Wahlversprechungen leiten sich wohl eher von Versprechern ab als von Versprochenem. So hat es den Anschein, wenn man die Handlung in der Welt der sogenannten Realpolitik betrachtet. In den vorherigen Beiträgen zum Thema Politik und Marketing haben wir gesehen, wie die veraltete Struktur der Parteien die Planung von Versprechern durch die Parteispitzen begünstigt. Wir haben auch kurz gesehen, wie alternative Systeme wie Liquid Democracy funktionieren und […]

Steuersenkungen werden versprochen. Deutliche Entlastungen für alle. Vor allem für Eltern mit und ohne Kinder. Und auch die Alten sind dabei. Nie wieder soll es Kürzungen bei den Renten geben. Die Renten sollen am besten jedes Jahr steigen. Sie werden sicher sein! Versprochen! Dazu das Rentensicherungsgesetz! Außerdem kommen dann noch die Steuerbefreiung von Aktiengewinnen und die dauerhafte Förderung der eigenen Arbeitsplätze in der deutschen Industrie. Förderung von bereits getätigten Investitionen. […]

Die ohnehin bisher knappe Mehrheit von Rot-Grün ist dahin. Mit einem zumindest kurzfristigen Einzug der Linken in den prognostizierten Bundestag 2013 fehlen Rot und Grün fast 1 Prozentpunkt, um alleine regieren zu können. Piraten und vor allem die Linke verhindern die Machtübernahme. Wer nicht mit Piraten oder Linken regieren will, der muss in Richtung Union blicken. Das sei – so eine Umfrage eines Instituts – ein Wunsch der Wähler. Es ist eine Ironie, dass sich der Wähler ausgerechnet eine Konstellation wünschen soll, die als große Koalition des Stillstands bezeichnet werden konnte. […]