August 2012

Tatort Schweiz, mitten in Europa. Es ist vorbei. So kann es nicht mehr weitergehen. Über Jahrhunderte konnten ausländische Steuerhinterzieher die Schweiz als sicheren Hafen nutzen. Es sind nicht nur deutsche Steuerhinterzieher. Die Welt parkt das Geld in der Schweiz, um es vor dem einheimischen Fiskus zu verbergen. Während das einfache Volk die volle Steuerlast der Gemeinschaft trägt, wollen sich die Dank der Leistung des einfachen Volkes reich gewordenen Spitzenverdiener und Millionäre die gemeinschaftlichen Steuern einsparen. Die Schweiz ist dafür seit vielen Jahrhunderten ein Land, das jene Verbrecher schützt und daran exzellent verdient. Steuerhinterziehung ist ein Kapitalverbrechen, das macht die Schweiz damit de facto zu einem Mittäter. Es ist das verlogene Spiel mit dem Geld der Nachbarn. Nur ein unschuldiges Lächeln kommt aus dem Land zwischen den Bergen. […]

Rot-Grüne Träume kommen wieder auf. Fast 51 Prozent des Bundestages wären aktuell in ihren Händen. Ohne Überhangsmandate der Union gerechnet. SPD und Grüne profitieren von der Schwäche der Piraten. Bleibt die aktuelle Wählerwanderung von den Piraten in das Lager der Rot-Grünen erhalten, dann könnten SPD und Grün Ende 2013 den Regierungswechsel knapp schaffen. Die langfristige Prognose ist da ein klein wenig klarer: Rot-Grün wäre mit einer dünnen aber existenten Mehrheit regierungsfähig. Das Modell sieht dabei vor, dass sowohl Linke und FDP den Wiedereinzug nicht schaffen werden. Die Linke hat noch Chancen, das Blatt zu wenden, die FDP hingegen spielt im Moment keine Rolle mehr. Es ist wohl möglich, aber die Spitzen der Partei vergeben jede Chance, das Bild zu korrigieren und sich wieder für unentbehrlich zu machen. […]

Die Union legt wieder zu und hat die Widerstandslinie deutlich frühzeitig verlassen. Da kann auf einen stabilen Trend hindeuten. Vorteil für Merkel ist, dass die europäischen Schuldner öffentlich und uncharmant gegen Deutschland opponieren. Das eint und gibt Merkel Auftrieb. Sie als Deutschlands Klassensprecherin trägt ja keine Schuld, so das Bild. Doch Merkel sei gewarnt: Die Diskussion über den hohen Exportüberschuss könnte sie treffen, wenn die SPD das Thema richtig anfasst. Denn der nach wie vor schwächelnde Binnenmarkt mit sehr niedrigen Zinsen für den Sparer geht zu Lasten der deutschen Konsumenten. Man könnte den Binnenmarkt ankurbeln, indem man dem Bürger mehr Geld zurück in die Taschen gibt. Zum Beispiel mit der Streichung des Soli. […]

Die Sozialdemokraten können sich freuen ob dieser Prognosewerte. Seit nunmehr 9 Wochen liegen diese Werte über der bisher so schwierigen 30 Prozent-Marke. Mit aktuellen 30,7 Prozent arbeiten sie sich an die 32er Marke heran. Man streitet sich halt weniger in der Öffentlichkeit und so profitiert man von der Schwäche der anderen. Doch es drohen böse Wolken aufzuziehen: Die K-Frage droht auszubrechen. Vermehrt äußern sich die jeweiligen Sympathisanten in den verschiedenen Lagern positiv über den jeweils eigenen Kandidaten. Es geht aktuell um die Namen Steinmeier und Steinbrück. Beide werden von ihren Leuten öffentlich genannt. Damit droht der K-Frage eine frühe Beantwortung. […]

Seit 9 Wochen sind die Grünen konstant geblieben oder haben Stimmen zugewinnen können. Kein Zweifel, der brutale Abstieg von Mai 2011 bis Mai 2012 ist gestoppt. Der Schock von Fukushima ist überwunden. Der Trend ist durchbrochen. Aber woran mag es liegen? Ist grüne Politik wieder in? Geändert hat sich nichts, es sind immer noch dieselben Gesichter an der Front, die vergeblich versuchen ein Thema zu finden. Selbst die neuen sozialen Grünen wollten nur wenige wählen. Nein, all das ist vollkommen ohne Interesse. Es sind die stark wegbrechenden Zahlen der Piraten, welche den Grünen zu Gute kommen. So gebührt der Dank der schwächelnden Konkurrenz. […]

Die Piratenpartei liegt aktuell bei 9,4 Prozent und der Fall der Werte nimmt inzwischen gefährliche Züge an. Kein Wunder: Die Partei braucht Geld und die Mitglieder wollen nichts geben. Die Mitgliedsbeiträge sind so niedrig wie […]

Die Prognose der Linken erreicht eine mit der FDP vergleichbare Konstanz: Man bleibt konstant unten im Keller. Das Lebenslicht der ex-SED verblasst allmählich. Nur dank des noch hohen Zuspruchs im Osten Deutschlands hält sich die Linke am Leben. Doch dort bricht der Zuspruch ebenfalls ein. Zwischen der letzten Wahl 2009 und heute verlor die Linke im Westen circa 20 Prozent der Wähler. Im Osten sind es jetzt schon 30 Prozent. Das beunruhigt aber nach wie vor keinen der Linken. Stattdessen macht Gysi der Sahra Wagenknecht Avancen ob einer möglichen Nachfolgerschaft als Fraktionschef. Gysi beschreibt Sie dabei: „Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt“…“Und sie hat jetzt Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen.“ Gysi hat schwarzen Humor entwickelt. […]

Die Liberalen bleiben im Prognosekeller, es gibt aktuell keine weiteren Leihstimmen aus der Union. Auf der Beliebtheitsskala liegt der Partei-Chef Rösler weit abseits von dem Attribut beliebt. Da dürfte inzwischen sogar Guido Westerwelle wieder Chancen auf ein Comeback haben. Röslers aktuelle Äußerungen zum überstarken Exportüberschuss Deutschlands schaden ihm dabei weiter. Rösler wolle den Export Deutschlands nicht drosseln. Dies hat niemand von Deutschland gefordert und es zeugt von einem interessanten volkswirtschaftlichen Sachverstand Röslers. Denn es ist der Binnenmarkt Deutschlands, den er als Wirtschaftsminister ankurbeln müsste. Gerade in Zeiten hoher Exportüberschüsse muss ein Staat die Chance nutzen, mit diesen Geldern den Binnenmarkt zu verstärken. […]

Silvio Berlusconis Medien erreichen einen neuen Höchstwert der schlechten Beleidigung: Deutschland sei laut seinem Blatt “Il Giornale“ mit Merkel auf dem Wege in ein Viertes Reich. Es ist natürlich dümmlicher Populismus, aber der italienische Bürger neigt offensichtlich dazu, diesen Blödsinn zu glauben. Denn: Welche Medien aus jene von Berlusconi gibt es denn sonst noch im Land mit der Stiefelform? Geschichtlich gesehen darf das Berlusconi Medienimperium gerne an den italienischen Faschismus und dessen Folgen erinnern. […]

Was am vergangenen Wochenende auf dem Munde des italienischen Premiers Monti kam muss man wohl auf Basis der italienischen Politikhistorie bewerten. Monti verlangte in einem Interview mit dem SPIEGEL nicht weniger als mehr Unabhängigkeit der Regierenden von den Parlamenten. Würde er dies als Deutscher sagen, dann wäre er wohl ein Fall für den Verfassungsschutz. Zwar relativierte Monti seine Worte nachträglich und will es so nicht gemeint haben. Aber man kann kaum glauben, dass ein europäischer Politiker derart unbedacht ein Interview gibt und den Schaden erst nach der Veröffentlichung erkennt. […]