Juni 2012

Es geschehen merkwürdige Dinge in der Bundesrepublik Deutschland. Man bestellt beim Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Akten für die Ermittlung in Mordfällen in denen auch die Neonazi-Gruppe NSU verwickelt ist. Die Akten sollten klare Auskunft geben, in wie fern das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Operation Rennsteig mit V-Leuten aus der NSU-nahen Organisation „Thüringer Heimatschutz“ zusammengearbeitet hatte. Doch statt die Akten auszuliefern vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz jene Akten ungefragt, sorgfältig und schnell. Interessant ist dabei, dass er die Vernichtung am 11. November 2011 durchführte. Wenige Tage zuvor war die NSU aufgeflogen. […]

Über den Mechanismus einer Euro-Bank bliebe also die Souveränität der Staaten gewährleistet. Dieses System lässt sich direkt aus der jetzigen Situation heraus installieren. Außerdem besorgen sich die Staaten nicht mehr Gelder über die freie Finanzwirtschaft. Das macht sie weniger anfällig für schlecht wirtschaftende Banken und die Staaten werden besser gegen das Wetten gegen Staaten, Währung und Anleihen geschützt. Damit wandert das Schuldenproblem in die interne Angelegenheit der Euro-Bank und der EZB und belastet nicht mehr die freie Finanzwirtschaft. Hier ist vor allem die psychologische Komponente wichtig, denn: Die freie Finanzwirtschaft ist heute in erster Linie eine Art Wettbörse, die auf Vermutungen und Stimmungen reagiert. […]

Die Lösung des Dilemmas der Euro-Bonds ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können. Die Haftung dazu muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Die Lösung heißt EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei. Das kann sie entweder dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht oder durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds. […]

Generell sind Bonds ein gängiges Mittel in einer Währungsgemeinschaft. Die Bundesrepublik hat dies mit seinen Bundesländern gemeinsam mit der D-Mark praktiziert und praktiziert es auch mit dem Euro als Währung erfolgreich. Doch der Nachteil von Länderübergreifenden Bonds ist: Sollte ein Einzelstaat doch zahlungsunfähig werden, dann würde dies den Anleihekäufer nicht berühren.Die anderen Staaten zahlen. Euro-Bonds auf Basis der jetzigen Situation zu erstellen ist finanzwirtschaftlicher Unsinn: Die Staaten selber sind schon jetzt unterschiedlich verschuldet. Die Kreditwürdigkeit der Anleihe wäre somit eher mittelmäßig und die Zinsen daher eher hoch. […]

Euro-Bonds verpflichten alle Euro-Staaten, dass auf Basis ihrer gemeinsamen Kreditwürdigkeit Kredite aufgenommen werden. Es ist letzten Endes eine Art Zwangshaftung: Die Staaten mit guter Kreditwürdigkeit und guter Haushaltsführung leihen so auch das Geld für (meist südeuropäische) Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit und schlechter Haushaltsführung. Gemeinsam wird zurückgezahlt. Wobei natürlich die ausbleibenden Rückzahlungen überschuldeter Staaten von der Gemeinschaft übernommen werden muss. Denn der Käufer einer solchen Anleihe muss in jedem Falle das Geld zurückbekommen. Sonst wäre der Emitter solcher Anleihen de-facto insolvent. […]

SPD und Grüne wollen nach der Wahl 2013 Tempo 30 in den Städten umsetzen. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann geht davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorge. Dieser würde im Übrigen Aggressionen mindern und Aufmerksamkeit steigern. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne), sei sogar zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine moderne Verkehrspolitik auf den Weg bringen könne, die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schütze Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbieren würde. […]

Das Volk der Stadt München hat entschieden: Die Stadt werde den Ausbau des Flughafens um eine dritte Startbahn nicht unterstützen. Damit ist das Thema vom Tisch. Oder? Nein, Die Regierung des Freistaat Bayern sieht es anders. Ministerpräsident Seehofer akzeptiere zwar den Volksentscheid, sieht sich aber nicht zwingend daran gebunden. Denn es gehe um gesamtbayrische Anliegen. Die SPD um den Spitzenkandidaten und OB-München Ude ist angesichts solcher Aussagen natürlich empört. Man merkt: Es ist Wahlkampfzeit und jeder wartet auf aktuelle Prognosen […]

Immer wieder bekommen wir Anfragen von Ihnen, ob wir Sie mit einer Email informieren könnten, wenn ein neuer Beitrag im Club publiziert wird. Nun dazu müssten wir miteinander Daten austauschen und die Anonymität unserer Leser […]

SPD und die Grünen sind weiterhin weit davon entfernt 2013 aus eigener Kraft eine stabile Mehrheit im Bundestag zu erlagen. Zwar können beide wieder zulegen, doch nur knapp unter 50 Prozent des Bundestages wären ihnen 2013 sicher. Da das Wahlgesetz noch nicht entscheidend geändert wurde, muss man mit Überhangmandaten auf Seiten der Union rechnen. Kurz gesagt: SPD und Grüne bräuchten bei der Wahl klar über 50 Prozent, um dann eine Mehrheit realisieren zu können. So aber bleibt ihnen nach wie vor die noch ungeliebte Option einer Partnerschaft mit der Piratenpartei. Zwar geben die Piraten etwas nach, aber der Zuwachs von SPD und Grüne sorgt für mehr Zuwachs insgesamt: Über 62 Prozent des Bundestages 2013 wären in diesen drei Parteien vereint. Das wäre eine komfortable Mehrheit. […]

Die Union verliert wieder an Boden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt zwar weiterhin deutlich beliebt, aber die Farbe an ihrer Regierung blättert langsam ab. SPD-Frontfrau und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann sich in der Beliebtheit zumindest kurzfristig vor Angela Merkel schieben. In der Politprognose nimmt der Werteverfall deutliche Züge an: 32.9 Prozent sind die seit November 2011 schlechtesten Werte. Zwar ist der Chart deutlich volatil und Absenkungen sind damit zu erwarten. Doch bei 32 Prozent verläuft die Unterstützungslinie und dieser Wert ist nicht mehr fern. […]