Mai 2012

Verheerender hätte es für die Prognostiker nicht sein können. Lag die CDU wochenlang zwischen 30 und 34 Prozent so endete die Wahl für die CDU am letzten Sonntag bei knapp 26 Prozent. Eine Überraschung. Gleichzeitig übertraf die FDP mit fast 9 Prozent ihren prognostizierten Bereich von 4 bis 6 Punkten. Wie ist das zu erklären? Haben alle Prognostiker bei der Berechnung versagt? Der Club of Politics hatte zur NRW-Wahl keine Zahlen angegeben. Landtagswahlen bergen viele Gefahren, zu wankelmütig waren die auswertbaren Zahlen. Und vor allem: Der Club enthielt sich der Stimme angesichts einer Wahl zwischen Mutter Kraft und Diplom-Schüler Röttgen. Auf diese Rollen und Personen war die Wahl fixiert, Parteifarben standen hier eher im Hintergrund. Auf Basis dieses Drehbuches ist es schwer, eine Vorhersage zu treffen. […]

Egal was Rot und Grün auch versuchen, aktuell können sie 2013 ohne die Piraten keine Mehrheit erreichen. Es sei denn eine der beiden plant einen Wechsel in das Unionslager. Die FDP ist weit entfernt vom Bundestag, sie braucht eine Kehrtwende und einen neuen Chef. Der Königsmord wird medial quasi schon angekündigt. Die Linke ist aktuell noch knapp unterhalb der 5 Prozentmarke, aber sie entfernt sich kontinuierlich. Lafontaines Magie wirkt nicht mehr. Die SPD mag sich im weiteren Verlauf noch stabilisieren, aber der grüne Partner versinkt in Richtung einstelliger Ergebnisse. Dagegen gibt es im Moment keinen Widerstand. Das Rot-Grüne Lager kann im Moment schon froh sein, wenn es 2013 überhaupt stärker sein wird, als das Lager der Union. […]

Auch Angela Merkels CDU muss im hohen Norden die Wunden lecken. Nur noch knapp unter 31 Prozent und seit 2009 fast 100.000 geflüchtete Wähler sind kein überragendes Ergebnis. Es war hier aber keine Merkel-Wahl, es war hier die Wahl gegen die Landespartei. In der Sonntagsfrage nimmt die Union zwar ebenfalls ab und kommt auf 34,1 Prozent. Im Chart betrachtet ist dieser Wert aber nicht besorgniserregend. Die Union bleibt im Aufwärtstrend. CDU und CSU dürfen sich weiterhin am Titel der größten Fraktion der Bundesrepublik erfreuen. […]

Das Wahlziel hat die SPD in Schleswig-Holstein deutlich verfehlt: Knapp über 30 Prozent statt klare 40 Prozent, nur die zweiten Sieger statt stärkste Partei. Die SPD-Wähler bleiben zu Hause, die SPD verlor gegenüber 2009 knapp 4000 Wähler und rettete sich – Paradox – dank niedriger Wahlbeteiligung. Sieger sehen anders aus. Die Sonntagsfrage macht es noch deutlicher: Die Partei prallt nun deutlich von der Marke um 29 Prozent ab. Die Sozialdemokraten landen in der aktuellen Politprognose der Sonntagsfrage bei 28,3 Punkten. Für Rot Grün wird es aktuell nicht mehr reichen. […]

In Schleswig-Holstein konnten die Grünen das Ergebnis prozentual zwar leicht ausbauen, aber sie verloren fast 25.000 Wähler. Sie sind die Profiteure der wahlmüden Holsteiner. Bundesweit sieht es in der Sonntagsfrage deutlich schlechter aus: Erstmals seit Januar 2010 ist das Gewicht der Grünen unter die 13 Prozentmarke gefallen. Ihnen tun die Verluste an den Piraten am meisten weh. Denn vor allem die jungen Leute wandern offenbar von der einstigen Ökopartei ab. Die Grünen Politiker reagieren dabei so etabliert wie SPD und CDU. […]

In Schleswig-Holstein landeten die Piraten bei knapp über 8 Prozent und nur 162 Stimmen hinter Kubickis FDP. Ein weiterer Erfolg der Piraten. Die niedrige Wahlbeteiligung hat ihnen mehr versagt, aber das Ergebnis ist ein weiterer Triumph der Piratenpartei. In der Sonntagsfrage liegen die Freibeuter mit 12,4 Prozent nur noch knapp hinter den Grünen. Das zeigt, dass der Shitstorm der etablierten Parteien aktuell noch an ihnen vorbeizielt. Selbst die in den Medien teilweise sehr einseitige Kritik gegenüber den Piraten scheint deren Potential nur zu verstärken. […]

Die Linken wurden in Schleswig-Holstein aus dem Parlament abgewählt. Das ist ein Novum. Zwar erkannte Parteichef Ernst die Gründe dafür richtig, aber allein er wird seine Partei nicht ändern. Mit sich selber beschäftigt, in sich selber verliebt. Diese Partei ist ein Abbild ihres Sternchens Lafontaine. Die Prognosen der Sonntagsfrage unterstützen den Eindruck eines Abstiegs der Linken: Man bleibt unter 5 Prozent und es gibt aktuell kaum eine Tendenz, die positiveres verspricht. […]

Die FDP befindet sich nach den Wahlen in Schleswig-Holstein in eine Art kollektiven Jubelrausch. Die Partei wurde nahe halbiert, aber dank Spitzenkandidat Kubicki über 8 Prozent gehalten. Ähnliches kündigt sich in NRW an: Dank Lindner könnte die FDP die 5 Prozenthürde knacken. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist hoch. Bundesweit bleibt der Wert der Sonntagsfrage für die FDP knapp 3 Prozent. Und trotzdem wertet der FDP-Bundeschef Rösler den Sieg im Norden für sich. Klar ist: Das Ergebnis in Schleswig-Holstein ist ein klares Ergebnis für Wolfgang Kubicki. […]

Eine der interessantesten Fragen der letzten Zeit ist jene, wie ein EU-Staat aus dem EURO-Vertrag herauskommt. Gerade der Fall Griechenland macht nach den Wahlen in Griechenland diese Frage aktuell und es zeigt sich seine Komplexität. Manche EU-Staaten wollten Griechenland schon vor einigen Monaten aus dem EURO ausschließen. Doch das geht nicht, denn im Vertrag ist kein Recht für die Mitglieder vorgesehen, ein Land aus der EURO-Zone zu verbannen. Selbst mit einstimmiger Mehrheit nicht. Die Lage scheint hoffnungslos zu sein. So kamen die Experten zu dem Schluss, Griechenland könne am Ende freiwillig aus dem EURO austreten. Das wäre dann auch die sauberste Lösung. […]

Griechenland hat gewählt. Es hat sich aktuell für das Chaos entschieden. Links- und rechtsradikale Parteien haben genau so das Parlament erreicht wie Sozialisten, Kommunisten und die beiden Stammparteien Nea Dimokratia sowie die sozialdemokratische PASOK. Die Nea Dimokratia bleibt dabei der größte Block und daher wurde nun der Parteichef der Nea Dimokratia Antonis Samaras mit der Regierungsbildung beauftragt. Per Gesetz hat er dazu 3 Tage Zeit. Schafft er es nicht, dann dürfen die Radikallinken der Partei Syriza den Versuch unternehmen. Das Problem dabei ist: Den Parteien Nea Dimokratia und PASOK fehlen gemeinsam zu einer Mehrheit genau 2 Sitze. […]