Januar 2012

Die Partei der Linken scheint sehr leise und kampflos in die Vergessenheit geraten zu wollen: Sie halten sich bei der aktuellen Sonntagsfrage bei 4,9% und liegen jetzt schon die dritte Woche in Folge unter der 5%-Marke – also ohne mögliche Bundestagsbeteiligung. Es ist schon interessant zu beobachten, dass in Zeiten wie diese die Linke völlig schweigsam und ohne Protest zuschaut, wie sie immer mehr an Boden verliert. Draußen toben Diskussionen über Begrenzung von Wachstum, Kritiken an Marktwirtschaft und Kapitalismus sowie aufkeimende Proteste gegen die Finanzwirtschaft. Aber die Linke als eine der aus dem geschichtlichen Kontext heraus wichtigsten Hauptansprechpartner bei diesen Diskussionen schweigt nach außen, übt sich eher bei internen Diskussionen, streitet mit Oskar und Sahra oder findet den Abruf des Bundespräsidenten wichtiger. […]

Die Frage wie man den Bundespräsidenten loswird, rückt immer näher und könnte theoretisch eine Lösung im Problem des aktuellen Präsidenten Christian Wulff bringen. Es ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das in wenigen Artikeln alles regelt, was den Bundespräsidenten betrifft. So ist neben der Regelung seiner Wahl auch die Erhebung einer Anklage gegen ihn geregelt. Man findet die Aussagen dazu im Artikel 61 im Grundgesetz. […]

Historisches tut sich in Deutschland: Zum ersten Mal in der Politprognose fällt die Linke unter die 5% Hürde. Seit Weihnachten 2011 pendelt die unter anderem aus der ehemaligen DDR-Partei SED hervorgegangene Linkspartei bei knapp 4,9%. Damit setzt sie ihren langfristigen Abwärtskurs fort. Dadurch wird Platz im Bundestag und SPD und Grüne könnten mit aktuell fast 54% ohne Überhangsmandate regieren. Wohl mit einem Kanzler aus der SPD. Piraten und Union wären in der Opposition. […]

Der Bundespräsident muss glaubwürdig und moralisch einwandfrei sein. Wer das nicht erfüllt oder durch eigenes Handeln in Frage stellt, der muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Christian Wulff hat durch sein Handeln und durch sein Schweigen in jeder Hinsicht die obige Definition des Amtes des Bundespräsidenten verlassen. Nachdem nun offen die Richtigkeit der Anschuldigungen gegen Wulff durch die Bildzeitung bekannt gegeben wurden, sei festgestellt: […]

Christian Wulff – amtierender Bundespräsident Deutschlands – versinkt immer tiefer in Vorwürfen gegen seine Person. Auf glaubwürdige Erklärungen oder gar Entschuldigungen wartet der Bürger vergeblich. Im neuesten Fall soll Wulff laut SPIEGEL, FAS und der Süddeutschen den Chefredakteur der Bildzeitung Kai Diekmann vor der ursprünglichen Veröffentlichung zum Thema Wulff-Kredite Mitte Dezember angerufen und auf dessen Mailbox gesprochen haben. Von Krieg sei die Rede gewesen. Wulff drohte mit „einem endgültigen Bruch“, wenn die Veröffentlichungen nicht zurückgehalten würden.
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