Januar 2012

David Cameron: „Wir britischen Politiker sind bekannt dafür, dass wir auf einer kleinen Insel lebend der Gemeinschaft Europa nicht viel abgewinnen können. Nach zwei grauenvollen Kriegen in der Heimat gefesselt und dem Verlust des Empires wäre es in der Tat eine Sache der Pflicht, dass man in Europa das Wir erlernt und nicht das Ich weiter betont. In jene Ich-Tradition schlagen wir, wenn wir die Börsensteuer in Europa vehement ablehnen. Warum nur fragt man sich? Ganz einfach: Wir Briten wollen die Steuer ganz für uns allein kassieren. […]

Röslers Politik wirkt in der Diskussion um die Börsensteuer für die FDP inzwischen typisch merkwürdig und schwer verständlich. Geht es darum, einfach gegen etwas zu sein, was alle anderen einfordern? Merkmal der Alleinstellung als psychosomatische Problemstellung? Einfach anders zu sein als die anderen? Die Briten würden bei der aktuelle Konstellation einer Börsensteuer nie zustimmen. Denn zum einen will jede britische Regierung nicht europäisch sein, sondern vor allem den europäischen Prozess bremsen. […]

Eine Steuer, die schon 2008 hätte kommen sollen aber bis heute noch nicht existiert, bekommt neue Unterstützung. Die Finanztransaktionssteuer, auch Börsensteuer oder Tobin-Steuer genannt, gilt als unabdingbar, um die Finanzlöcher zu stopfen. Immerhin waren Investmentbanken die Verursacher der Finanzmisere. Es geht darum, dass die Finanzwirtschaft ihre Schuld anerkennt und entsprechend beteiligt wird. Denn bisher trug der Steuerzahler alleine die Last, um deutsche Banken zu retten und um auch deren Bonuszahlungen abzusichern. […]

Das wirksamste Mittel, um den schnellen Handel und schnelle Verschiebungen von großen Geldmengen zu verhindern (oder zumindest als staatliche Einnahmequelle zu nutzen) ist die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Plan von 0,2% auf Aktien und auf Derivate belastet sie in erster Linie die Investmentbanken. Für den Privatmenschen sind diese Abzüge nicht wirklich messbar. Der Wunsch der EU, die Derivate nur mit 0,1% zu besteuern ist viel zu bescheiden. Gerade der Handel mit Derivaten hat großen Anteil an den entstandenen Problemen der ersten Finanzblase. Hier werden Wetten auf Gewinn und Verlust getätigt und Devisen in großen Mengen über den Tisch geschoben. […]

Der Club of Politics hatte es letzte Woche vorhergesehen: Die Causa Wulff ist endgültig in der Politprognose angekommen und belastet Merkels Werte. Der bisher positive Trend der Union in den letzten Wochen wird aktuell gestoppt. Statt über die 35% Marke zu springen verliert die Union in unserer Sonntagsfrage 0,5 Punkte. Auch die Werte der FDP fallen dank Saarland-Chaos und Dreikönigtreffen nochmals kräftig in den Keller. Ein Profiteur davon sind die Wähler der Sonstigen, die sämtliche Verluste der Regierungsparteien bei sich aufnehmen. In dieser Gruppe gilt es also, flexible Wähler von Seiten der Union und der FDP zu gewinnen. […]

Das hätte man sich in der Union anders gedacht: Der Jahresstart 2012 hätte nicht schlechter sein können. Ausgerechnet der Bundes-präsidenten der Union sorgt mit seinen merkwürdigen Anrufen bei Bild, Welt am Sonntag und bei den Verlagschefs von Springer für eine Belastung der Union beim Wahlvolk. Legte die Union seit Oktober 2011 jede Woche in der Zustimmung beim Wahlvolk zu, so rutsche die Union jetzt in der aktuellen Sonntagsfrage um 0,5 Punkte auf 34,3% ab. Dieser Absturz ist vergleichbar mit jenem Absturz im April 2011 wegen des damals anfänglichen Handelns bezüglich Fukushima. […]

Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage weiter im Aufwind und liegt mit 28,8% sehr nahe an der 29er Marke. Der erste Widerstand wird aktuell getestet und sollte mit der jetzigen Geschwindigkeit zu meistern sein. Die Frage der Kanzlerschaft ist noch nicht gelöst, aber Gabriel bringt sich immer mehr in Position. Insgeheim soll er Nahles die Chefposition für den Wahlkampf 2013 entreißen wollen. Auch in der Causa Wulff handelte Gabriel gegen Nahles: Nahles fordert Neuwahlen des Bundestages, obwohl solches in diesem Falle überhaupt keinen Sinn ergibt. Am Montag widerruft sie in umständlichen Worten und relativiert ihre Aussage. […]

Die Grünen (18,4% -0,4) sind weiterhin gefährdet, sie verlieren bei der Sonntagsfrage deutlich an Zustimmung und scheinen dem eigenen Niedergang beruhigt zuzuschauen. Erwartet man ein baldiges Einpendeln der Umfragewerte auf einem hohen Niveau? Die FDP hatte schon gezeigt, dass sich eine Partei auch aus Bereichen hoher Zustimmung selber zerstören kann. Die nächste Widerstandslinie darf man bei circa 16,5% erwarten. Sie ist nicht sehr stark ausgebildet. […]

Die Piraten (6,4%) pendeln in der Sonntagsfrage weiter stabil zwischen 6 und 6,5%. Es dürften vor allem Grüne Wähler sein, die diese Umfragewerte stabil halten. Denn insgesamt geht der Trend eher gegen die kleinen Parteien. Wir wiederholen: Einzig die beiden großen Parteienblöcke Union und SPD können seit Sommer 2011 langfristige Zugewinne verbuchen. Aber die Piraten seien gewarnt. Im Gegensatz zu ihrem Bundesgeschäftsführer ist sich der Club of Politics nicht sicher, ob die Piraten Ende 2013 im Bundestag sitzen werden. So früh vor den Wahlen neigen die Wähler dazu, eher unbekümmert mit der eigenen Stimme zu sein. […]

Auf die FDP wollen wir diese Woche ein besonderes Augenmerk richten. Mit 2,2% verliert sie ganze 0,6 Punkte gegenüber der Vorwoche. Das ist bei einem so niedrigen Basiswert ein Erdrutschverlust. Hier gibt es klare Gründe: Mitten in Röslers Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kündigt die Saarländische Ministerpräsidentin die Jamaika-Koalition. […]