2011

Rot und Grün hätten aktuell 57% aller Mandate des deutschen Bundestags vereint. Selbst wenn die FDP in den Bundestag käme, die Schwarz-Gelbe Regierung will aktuell keiner mehr sehen. Das Zeugnis für die regierende Koalition fällt sogar noch schlechter aus: Die Mehrheit für eine Regierung aus Rot und Grün ist nach zwischenzeitlichen Atempausen sogar wieder deutlich angewachsen. Und das Kuriose: Da FDP und Piraten ßerhalb des Bundestags wären hätte die Union nur noch die Linken als theoretischen Koalitionspartner. Die Marktlage ist klar: Merkel ist aktuell mehr Anziehungspunkt für Krisen als Krisenmanagerin. Da kommt ein Guttenberg, der als Copy and Paste … […]

Die Koalition aus CDU und CSU erreicht bei unseren aktuellen Umfragen ganze 31,6%. Der Sinkflug geht weiter und Merkels Fortune scheint zu Ende zu gehen. Sie ist in einer Zwickmühle und sie kennt keinen Ausweg. Verzweiflung macht sich bei ihr breit. Die Atomlobby in Form von Energiemonopolisten wie RWE, EON, Vattenfall und Co versagen ihr die Unterstützung, nachdem sie sich offenbar von den Kernkraftwerken verabschieden wollte. Alles natürlich nur wegen der anstehenden Wahlen. Unternehmen, wie RWE, die sich als Grün präsentieren wollen, zeigen ihr wahres Herz mit strahlendem Plutonium. Aber eventuell will Angela Merkel eine ganz andere Waffe ziehen … […]

Die SPD liegt aktuell bei 27,3% und kommt nicht vorwärts. Selbst Schwächen der Union kann sie nicht nutzen. Aber trotzdem – im Lager der SPD herrscht große Freude: Seit Mitte Dezember lebt die SPD auf einer Insel der Ruhe. Sie pendelt um Werte zwischen 27 und 28%. Aus dem Keller der tiefen 20er Werte schaffte die SPD ein Comeback, prallte an der 30er Marke ab und landete bei eben jenen 27,3%. Auf der anderen Seite nimmt man bei Landtagswahlen horrende Verluste hin, aber man bleibt in der Regierung (Rheinland-Pfalz) oder wird Juniorpartner der Grünen (Baden Württemberg). Die Ziele der SPD sind angesichts solcher Bewegungen klein geworden. Manchmal kann auch … […]

Die Grünen sind im Umfrage-Hoch: 23,1% der Wähler würden sie Sonntag wählen. Kein Zweifel: Die Grünen sind seit September 2009 der Star unter den Parteien. Einer kurzen zweitmonatigen Verschnaufpause folgt seit Anfang März die Fortsetzung der steilen Erfolgsgeschichte. Mit einem Allzeit-Hoch über 23% werden die Grünen immer mehr zur Gefahr der SPD. Wie in Baden-Württemberg und wohl auch in Berlin drohen die Grünen bald auf Bundesebene mit dem Erringen des zweiten Platzes der Bundesparteien. Dazu kommt: In Baden-Württemberg werden sie den Ministerpräsidenten stellen und in Berlin wird Künast wohl Oberbürgermeisterin. Sie würde die Nachfolge des in Dekadenz … […]

Die Linke ex-SED erreichen nach den aktuellen Prognosen 6,4%. Damit steht fest: Die Linke ex-SED – die inzwischen selbsternannten Kommunisten – setzt ihren im Juni 2010 begonnenen Sinkflug weiterhin fort. Noch hält sich die Partei tapfer über 6%, aber sowohl der mittelfristige als auch der langfristige Trend deuten weitere negative Ergebnisse an. Werte unter 5% können 2011 noch möglich sein. Der Grund ist klar: Die Kommunisten haben kein Thema. Bürgerrechte und Proteste sind keine kommunistischen Themen. Im Gegenteil: Beides wird in einem kommunistischen System unterdrückt. Was also bleibt der roten Fraktion? Der Arbeiter ist heute ein Angestellter mit Gewerkschaft und … […]

Die Umfragewerte der FDP bleiben tief im Keller (4,7%). Da nützt der Wechsel nicht: Der schon Ende Sommer 2010 vom Club of Politics angekündigte Fall Westerwelles kommt für die Partei aktuell zu spät. Nach Westerwelle folgt nun Herr Rösler. Aber er kann nur ein Übergangskandidat sein. Rösler ist zu schwach, um sich durchsetzen zu können. Beispiel Gesundheitspolitik: In der entscheidenden Phase reiste er nach München und ließ sich von der CSU das Programm diktieren. Zumindest in der CSU wird er dadurch nicht ernst genommen. Rösler ist kein Wolf im Schafspelz. Rösler war der schwache Kandidat, auf den sich alle anderen einigen konnten. Man schloss den offenen Wettkampf aus … […]

Deutschland tritt in eine neue Epoche ein. Es ist nicht allein die Tatsache, dass die Grüne Partei zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellt. Es ist der Aspekt des wie sie es geschafft haben: Wie die Grünen seit den 80ern und Im Endspurt seit September 2009 von einer Partei auf Höhe der FDP und dem Rest der Republik inzwischen zu einem direkten Konkurrenten der Union und der SPD herangewachsen sind. Es die Tastsache, das die Stärke der Grünen Partei parallel auch eine Veränderung der Gesellschaft der Bundesrepublik bedeutet. Es ist vor allem eine Veränderung in den Köpfen der Menschen dieses Landes. Diese Deutschen haben sich in den letzten 30 Jahren enorm verändert und entwickelt. … […]

Kristina Schröder erkennt die Wirklichkeit an: Die Lohnverschiebungen entsteht durch unterschiedliche Berufswahl. Nun wirft sie den Frauen vor, die falschen Berufe anzunehmen. Und trotzdem Sie reicher an Erkenntnis geworden ist, fordert sie dazu weiterhin beharrlich die Einführung der Frauenquote. Es drängt sich der Verdacht auf, Schröder soll die Regierung aus dem Dilemma Libyen und Atomkraft befreien. Stattdessen könnte sie sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass die Berufe mit hohem Frauenanteil wie im Pflegebereich besser und fairer bezahlt werden. Doch das darf sie nicht, denn dafür sind Politik, Regierung und die Pharma-Industrie … […]

Die Regierung um Frau Bundeskanzler Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle gerät immer mehr ins Schwanken. Es bleibt ihnen keine Peinlichkeit erspart. Zuerst outet sich Merkel als Atomfreundin und dann muss sie Angesicht der Katastrophen in Japan die AKW-Gegner befriedigen. Dann verurteilt Merkel in einer Rede zum Jahr des Urheberrechts die Raubkopierer und dann findet sich mit Karl Guttenberg gleich einen der Elite-Klasse in ihren Reihen. Und am Schluss kommt die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat von Außenminister Westerwelle: Unser Vertreter will Verantwortung zeigen und stimmt so wie die bekannten Unrechtsstaaten … […]

In einem Punkt ist die Bundesrepublik Deutschland zurzeit besonders schlecht besetzt: Deutschland übernimmt außenpolitisch kaum Verantwortung. Beispiel: Dank deutscher Hilfe durfte der Diktator Gaddafi seine Mitmenschen länger als geplant ermorden. Deutschland verzögerte die Hilfe für Gaddafis Mordopfer. Die Frage lautet: Wann übernimmt Deutschland in der Welt die notwendige außenpolitische Verantwortung und hilft aktiv mit, unsere Welt positiv zu verändern? Der Fall Libyen zeigt, dass Deutschland damit über Bundeskanzler Merkel und Außenminister Westerwelle offensichtlich überfordert zu sein scheint … […]