Dezember 2011

Der Höhenflug der Piraten in den Umfragen ist vorerst beendet. Gerade noch bei 6,2% halten sich die jungen Freizeitpolitiker. Aber das Fahrwasser wird zunehmend flacher. Es fehlt den Piraten an nachhaltiger Pressearbeit und Präsenz. Gerade jetzt wo die beiden großen Parteiblöcke Wählerstimmen sammeln, droht den Piraten ein fatales Umfragetief. Hinzu kommen die Themen aus den Nachrichten abseits der Politik: Ehemalige Mitglieder aus der rechten Szene oder von Scientology, angebliche Erpressungen von oder mit Schülern, Nacktfotos, Einbruch in oder Beschlagnahmung von Piraten-Servern. Man sei gespannt auf noch mehr Boulevard. […]

Während sich die Linke (5,1 %) noch gerade so im Bundestag wähnen kann, befindet sich die FDP mit 2,8 % auf dem Weg in die Abgründe der Sonstigen. Böse Zungen behauptet gar, Philipp Rösler überlege bereits, mit den Sonstigen zu fusionieren. Das könnte bald schneller Realität werden als die FDP-Mitglieder denken. So manches FDP-Mitglied mit höheren Ambitionen ist übergelaufen oder überlegt schon jetzt überzulaufen. Das ist natürlich keine Lösung, denn die Gruppe der Union und der SPD sind ausgiebig mit eigenen Leuten versorgt. Quereinsteiger ohne Sondergenehmigung müssen sich hinten einordnen. […]

Der Club of Politics musste sich in den letzten Wochen einer harten Kritik aussetzen. Der Vorwurf des Antiamerikanismus und teilweise auch Antiangelismus wurde erhoben. Dazu möchte der Club an diesem Ort Stellung beziehen: Der Club of Politics ist per definitionem freiheitlich und überparteiisch. Er steht mit Wort und Herz hinter dem deutschen Grundgesetz und verteidigt entschieden die europäische Idee. Er ist per definitionem nicht nationalistisch und verurteilt alles Nationalistische. Auch mögen wir die USA und die Menschen, die dort leben. Wir haben allerdings Mitleid mit der großen Mehrheit der Menschen in den USA, das sie unter widrigen sozialen und gesundheitspolitischen Umständen leben müssen. […]

Der Club of Politics hat es schon häufig vorgesagt. Doch nun droht die FDP wirklich damit, sicher selber ad acta zu legen. Rösler zeigt bekanntermaßen als Wirtschafts-minister keine Kompetenz. Als Parteichef versucht er seine konturenlose Linie durchzusetzen, aber er wirkt hilflos und überfordert. Die Ausführung des Mitgliederquorums durch sein Team ist eine Peinlichkeit, die selbst ein Putin nicht hätte besser hinbekommen könnte. Seine Deklaration des Scheiterns der Befragung vor deren Ende zeugt von einem unsportlichen wenn nicht gar undemokratischen Charakter. Über andere Personen wie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger oder der Schwäbisch Brüderle wurde ebenfalls oft berichtet, das reicht aus. […]

Wladimir Putin muss aktuell nicht um seine Macht bangen, aber der Protest ist ein Zeichen dafür, dass das Volk langsam unruhig wird. Die letzten Parlamentswahlen gelten als gefälscht beziehungsweise stark von Putins Partei beeinflusst. Den Anschuldigungen folgten auch schnell die Beweise: Die Anschuldigungen sind schwer: Angriffe auf unabhängige und regierungskritische Internetseiten habe es gegeben. In Rostow wurde laut der „Nowaja Gaseta“ die Stimme für einen kürzlich verstorbenen Bekannten abgegeben. Beobachter von Auszählungen seien teilweise in einem Zimmer des Wahllokals eingesperrt gewesen. Sogar die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte „häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung“ fest. […]

Für einen Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa spricht auch das Vorgehen bei der Ausschreibung zum Bau eines Tankflugzeuges für die USA. ehrfach musste die Ausschreibung verschoben und neu ausgeschrieben werden. Solange, bis der von Anfang an gewünschte Sieger endlich Boeing und nicht gar EADS/Airbus aus Europa hieß. De Geschichte liest sich wie eine Farce oder wie ein Auszug aus einem schlechten Drehbuch. m September 2001 empfiehlt Darleen Druyun … […]

Ein weiteres Indiz für den von der US-Regierung gestarteten Wirtschaftskrieg sind die Aktionen der Ratingagenturen. Sie stehen zur US-Regierung in einem starken Abhängigkeits-verhältnis, denn: Die Ratingagenturen haben in der Vergangenheit des Öfteren Staatsanleihen der USA an den Markt gebracht. Sie leben also davon, mit der US-Regierung Hand in Hand zu arbeiten. Die Verwandtschaft liest man auch aus der sich nur sehr zögerlich vollziehenden Beurteilung der USA durch diese Agenturen. Nach wie vor gilt hier das Prinzip: Man beiße nicht die Hand, die einen füttert. Man hilft sich untereinander. […]

Wenn in Großbritannien zu viel Schuld an Europa verteilt wurde, dann wird als Ersatz an den zweiten Weltkrieg erinnert. Die Insel hielt damals nur deswegen stand, weil es Partner gab. Man war nicht allein. Doch das hat man inzwischen vergessen. Konnte man früher den Deutschen vorwerfen, sie würden ihr Selbstbewusstsein unter einer ewigen reflexartigen Scham der Geschichte des Krieges verdrängen, so sind es heute die Briten als letztes Volk Europas, das mit einem Bein immer noch in den Erinnerungen dieses Krieges leben. Das ist die humorvolle Seite der Insel. […]

Das war ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union. Zum ersten Mal hat man sich nicht auf die Sonderwünsche der Insulaner eingelassen. Erstmals hat sich Europa nicht von der britischen Presse und ihrer speziellen Art der Dreckskampagnen anstecken lassen. Der britische Premier Cameron kam, sprach und verlor, weil er keinen Plan B in der Tasche hatte. Cameron wollte als Triumphator das Feld verlassen. Er kam ohne Kompromiss, um so Europa in die Knie zwingen zu können. Was Cameron vergaß: In Europa interessiert man sich nicht mehr sonderlich für das Befinden der größten Nordseeinsel nach Grönland. So lief Cameron an die Wand und ging in die Knie. Allein nur zu Hause als standhafter Held gefeiert. […]

Staatliche Industriespionage ist eines der Mittel, die die US-Regierung gegen Europa einsetzen. Dabei mit ihnen wie immer im Boot: Das Königreich Großbritannien. Das Ganze wurde dank fachlich falsch beratener europäischer Politiker mit dem SWIFT-Abkommen stark vereinfacht. Vorne an der Spitze stand die Justizministerin der FDP – Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Zuerst lehnte sie das Ansinnen Anfang 2010 noch entschieden ab, doch später im August 2010 gab sie nach. Ohne Gegenwehr und zum Nulltarif. Noch heute darf gerätselt werden, mit welchen Druckmitteln die USA hier gegen Europa vorging. […]