Juni 2011

Griechenland ist hoch verschuldet. Das ist nichts Neues. Und eigentlich so schlimm auch nicht. Japan ist über das BIP (Brutto Inlandsprodukt) doppelt so hoch verschuldet. Aber Japan schafft Werte und ist Gläubiger von Nationen wie den USA. Griechenland hingegen ist kein Gläubiger von jemandem. Es ist schlimmer. Man hat kaum in Werte angelegt – außer in den eigenen Grenzen. Hinzu kommt, dass Griechenland als Nation wohl nur dann existiert, wenn es erfolgreich ist. Wenn man zum Beispiel unerwartet Fußball-Meister in Europa wird … […]

Wahlversprechungen leiten sich wohl eher von Versprechern ab als von Versprochenem. So hat es den Anschein, wenn man die Handlung in der Welt der sogenannten Realpolitik betrachtet. In den vorherigen Beiträgen zum Thema Politik und Marketing haben wir gesehen, wie die veraltete Struktur der Parteien die Planung von Versprechern durch die Parteispitzen begünstigt. Wir haben auch kurz gesehen, wie alternative Systeme wie Liquid Democracy funktionieren und …
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Nach wie vor bleibt Grün-Rot vor Schwarz-Gelb. Die Abstände bleiben riesig. Aber: Eine mögliche grüne soziale Koalition muss diese Woche im Bundestag einen Basispunkt abgeben. Doch es würde nach wie vor für eine satte Mehrheit reichen. Die CDU hingegen steht ohne den aktuellen Partner dar. Aber selbst wenn die FDP in den Bundestag käme, könnte Grün-Rot mehrheitsfähig sein. Könnte, denn das Thema Überhangsmandate wurde trotz der Anmahnung durch die Gesetzeshüter von der Regierung nicht gelöst. Kein Wunder … […]

Gerade hat Merkel den Atomausstieg fertig für die Abstimmung gemacht und Griechenland vorerst vor der aktuellen Pleite gerettet da kommt die Steuersenkung wieder in die Diskussion. Die FDP will damit noch vor 2013 punkten, um die Existenz zu erhalten. Doch das Thema ist beim Wählervolk schon längst durch. Deutschland ist hoch verschuldet. Die neuen zusätzlichen Einnahmen werden für den Abbau der Schulden benötigt. Für eine liberale Wahlparty will niemand das Geld ausgeben. Das Thema zeigt wieder die Zerstrittenheit der Partner … […]

Steinbrück lotet angeblich mit Hilfe von Andrea Nahles aus, in wie fern der linke Flügel der Partei ihn als Kanzlerkandidaten akzeptieren würde. Also diskutiert die Partei intern weiterhin die Möglichkeit eines Wahlsieges im Jahre 2013. Das bleibt mit den aktuellen Umfragewerten ein mutiges Unterfangen. Möge die SPD bald auch wieder die Nummer 2 werden, es könnte ein temporäres Vergnügen werden. Denn der negative Trend der SPD hält weiterhin an. Obwohl an der unteren Widerstandslinie angekommen bewegen sich die Werte noch … […]

Die erste Bewährungsprobe wurde geschafft: Die Basis der Grünen stimmt mit großer Mehrheit für den Atomausstieg ala Merkel. Damit bewies die Basis Weitsicht und politische Vernunft. Der Ausstieg ist in Sicht, jetzt über die Zeiten 2017 oder 2022 zu streiten hätte die Grünen in Schwierigkeiten bringen können. Stattdessen könnten sich die Grünen um realistische Energiekonzepte als Alternative zum Post-atomaren Zeitalter hervortun. Initiativen und Förderung von Forschung wären langfristig vorteilhafter als einfach nur Windmühlen zu bauen, deren Ausseh… […]

Die Linke bleibt weiterhin im Keller der Medienpräsenz. Die aktuellen Themen finden ohne sie statt. Nach wie vor sammelt aber die Linke wenige Stimmen aus dem linken Lager der SPD ein. Die Frage bleibt offen, ob sie diese wird halten können. Bisher hatte sie damit wenig Glück. Eine Spekulation der Linken wird wohl auch die Handlungsweise der SPD sein: Wenn Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD werde, dann wird der Zulauf aus dem Lager der linken SPD-Wähler wieder anwachsen. Das würde auch die Stille um die Linke erklären: Man wartet auf besseres … […]

Kaum hat Rösler das Thema Steuersenkung publiziert, da geht die Diskussion um selbige wieder los. Eine wichtige Kritik kommt da von außen: Warum nicht als ersten Schritt den Soli streichen? Dazu braucht man nicht über den Bundesrat gehen. Dies könnte man also schnell und sehr zeitnahe umsetzen. Dies will die FDP aber nicht diskutieren und so kommt der Verdacht auf, man wolle die Steuererhöhung über eine kaum lösbare Diskussion mit dem Bundesrat aus taktischen Gründen scheitern lassen. Hier macht sich der Geruch der Unehrlichkeit und auch der Unbelehrbarkeit breit … […]

Die CDU um Angela Merkel steht politisch in der Zwickmühle. Die Atomkrise scheint fast gemeistert zu sein, aber die Schuldenkrise der EU deutet Schwächen im außenpolitischen Geschick an. Denn hier macht sich ein Problem zwischen Innen- und Außenpolitik auf: Wie will sie den mit langjährigem Lohnverzicht gebeutelten deutschen Arbeitern verkaufen, dass nun die schlecht gewirtschafteten Griechen das Geld deutscher Steuerzahler bekommen? Das mag polemisch sein, aber das ist die Sicht von Volk und Medien. Der negative Trend der CDU … […]

Die Mehrheit für eine Regierung kann nur aus den drei großen Parteien gebildet werden. Die kleinen bleiben am Rande außen vor. Selbst wenn die FDP die 5% Hürde schaffen würde, eine kleine Partei wäre nur Mitglied einer kleinen Minderheitsregierung. Das würde keiner wagen. Daher ist die Opposition wohl das wahrscheinlichste Szenario. Ob nun nun parlamentarisch oder außerparlamentarisch. Dass nun diese neue Regierung Grün-Rot oder Schwarz-Grün sein werde, das kann aktuell unmöglich vorhergesagt werden. Denn die Wahlen sind erst 2013 und die Grünen müssen … […]