2010

Der Parteitag der CDU in Karlsruhe versprach kaum zu beachtende Highlights zu produzieren. Der Parteitag ordnete sich klar einem einzigen Ziel unter: Mutti Merkels Macht sollte gestärkt werden. Die CDU verbindet ihr Schicksal klar mit dem Erfolg der Mutter der Partei. Eine andere Chance sieht die Partei nicht. Die jüngsten Umfragezahlen sollen dabei als Sicherheitsgarantie gelten. Einen Parteitag könnte die schlafende SPD inzwischen auch gut gebrauchen. Dann könnte der Wähler zumindest ahnen, was die Sozialdemokraten eigentlich für Ziele haben. Jetzt meldet sich sogar Kurt Beck in Interviews zurück. Ein … […]

Der nordrhein-westfälische Polizeigewerkschafter Erich Rettinghaus fordert in zahlreichen Interviews die Aufrüstung der Polizei. Wehrlose und stark behelmte Polizisten müssen laut Erich Rettinghaus mit elektronischen Waffen aufgerüstet werden, um sich gegen den normalen Bürger in Deutschland besser schützen zu können. Neben Schusswaffe, Schlagstock und Pfefferspray verlangt er nun den umstrittenen Elektroschocker »TASER« als neue sogenannte Distanzwaffe. Polizisten würden immer häufiger Ziel brutalster Angriffe sein – so seine Aussage. Wer gesehen hat, wie seine Kollegen in Stuttgart auf wehrlose … […]

Die Sozialdemokraten machen inzwischen eine starke Erholungsphase durch. Soll heißen: Sie geben weiterhin wertvolle Anteile ab. Innerhalb von einem Monat verlieren sie einen ganzen Punkt. Es bleibt das Phänomen erhalten, dass der Chart der SPD seit der Berührung mit dem Chart der Union nur noch parallel zu diesem verläuft. Was bedeutet, dass die SPD seitdem immer weiter an Boden verliert. Folgt daraus die Trendwende der SPD gegen den seit Dezember 2009 lang anhaltenden Aufstieg? Profitieren scheinen davon nur die Grünen. Das Lager der Union hingegen folgt der SPD – wenn auch mit weniger Tempo … […]

Analyse einer Niederlage: Barack Obama hat eine deutliche Niederlage bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus erlitten. Die Stimmung für den einstige Liebling und smarten junge Demokraten hat sich gedreht. Im Senat besitzen die Demokraten gerade noch 51 Sitze und können so gerade noch eine Mehrheit von einer Stimme halten. Das wird zu wenig sein für die restliche Amtszeit, denn: Im Repräsentantenhaus verloren die Demokraten ganze 72 Sitze und sind fern einer Mehrheit. Die haben jetzt die gleichsam planlosen Republikaner für sich eingeholt. Im ganzen Land hat Obama Stimmen … […]

Deutschlands Bürger lernen den Protest. Immer mehr schütteln die Politiker vor allem der Regierungsparteien die Köpfe: Unglaublich, was sich der deutsche Bürger da erlaubt. Das deutsche Volk – einst bekannt für Gehorsam und stiller Hinnahme jeglicher Bonner und inzwischen Berliner Entscheidungen maßt sich an, sich gegen fragwürdige Entscheidungen der Regierungen querzustellen. Stuttgart-21, Deutschlands Wiederbewaffnung durch Atomkraftwerke, Salzkammer Gorleben, Endlager Asse – der Bürger ist dabei. Familienausflüge, die früher ins Grüne unternommen wurden, finden … […]

Vor kurzem noch gab es Gerüchte und Ansätze für eine mögliche Spaltung der CDU. Eine Partei rechts der CDU wollte sich gründen. Nachgesagt wurde dies der Gruppe um Friedrich Merz. Sogar Politprognosen wurden allerorts zitiert. Ganze 20% sagte man einem solchen Gebilde nach. Der Club of Politics beteiligte sich an diesen Spekulationen und unternahm dabei eine Berechnung der Werte über einen längeren Zeitraum. Das Ergebnis war eindeutig: Mehr als 12% würde eine solche neue Partei kaum erhalten, der Trend im Unionslager geht in Richtung bürgerliche liberale Mitte. So gesehen würden CDU und … […]

Die Regierung aus CDU, CSU und FDP gerät immer tiefer in die Krise. Der große Partner will sich nach wie vor auf Kosten des Juniorpartners profilieren. Außerdem hat der Seniorpartner seine eigene Krise. Die FDP hat sich nun genug herumschubsen lassen. Langsam wird den Liberalen klar, sie werden nicht mehr Teil der nächsten Regierung sein. Wohlmöglich werden sie gar nicht mehr Teil des Bundestages sein. Da stellt sich dann offen die Frage, ob die Liberalen aus reiner Erhaltung von Ämtern weiterhin der Union klein beigeben oder jetzt einen radikalen Neuanfang wagen. Die FDP wird so … […]

Beflügelt von der Stuttgart-21 Debatte drücken die Grünen weiter aufs Tempo. Sah es in den letzten Wochen nach einer kleinen Konsolidierung aus, werden sie vom Wählervolk nun weiter nach vorn getrieben. CDU und CSU rutschen erstmals unter die 30%-Marke und positionieren sich neben der in sich ruhenden SPD. Die kleinen Parteien enden zum Marktschluss uneinheitlich – sie rücken immer mehr an den Rand. So macht sich nun das Unionslager auf die Suche nach einem neuen Thema: Migration und Ausländer. So will … […]

Stuttgart-21 zeigt seine Wirkung. Auch die Integrationsdebatte hinterlässt ihre Spuren. Das Signal aus diesen Debatten ist eindeutig: Die Grünen sind keine Eintagsfliege mehr, der Bürger schwenkt immer mehr in Richtung grüner Mitte. Diese Stärke kostet aber aktuell nicht nur CDU und CSU Stimmen, auch die SPD hat eine kleine Erholung vom Gipfelflug eingelegt und gibt geringe Anteile an die Grünen ab. Mit großen Schritten sind die Grünen auf die 21% Marke zugelaufen und könnten sich dort konsolidieren. Unter den kleinen Parteien sind vor allem die ex-SED und die FDP die Verlierer. Während … […]

Die Leute von Google gelten als gewitzt, intelligent und unnachgiebig. Dies haben sie wieder einmal bewiesen, in dem sie das deutsche Land mittels Gesetzeslücke über ihr System Street View erfassen wollen. Dabei werden die Straßen und Häuserfronten mit Hilfe von Fotokameras fotografiert und dann über Google Maps und Google Earth kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sofort wiegelt die Politik die Bevölkerung auf: Oh weh, der gläserne Bürger! Datenschutz und das Menschenrecht würden gegängelt und verletzt werden. Dass dieselben Politiker keine Chance auslassen, die Rechte der Bürger … […]