Umfrage: Die Grüne Macht

Stuttgart-21 zeigt seine Wirkung. Auch die Integrationsdebatte hinterlässt ihre Spuren. Das Signal aus diesen Debatten ist eindeutig: Die Grünen sind keine Eintagsfliege mehr, der Bürger schwenkt immer mehr in Richtung grüner Mitte. Diese Stärke kostet aber aktuell nicht nur CDU und CSU Stimmen, auch die SPD hat eine kleine Erholung vom Gipfelflug eingelegt und gibt geringe Anteile an die Grünen ab. Mit großen Schritten sind die Grünen auf die 21% Marke zugelaufen und könnten sich dort konsolidieren. Unter den kleinen Parteien sind vor allem die ex-SED und die FDP die Verlierer. Während die Botschaft der Linken immer mehr ungehört verhallt, suchen die Liberalen ohne Erfolg nach potentiellen Wählern. In der Grafik rechts sehen Sie die Verteilung im Bundestag: Rot-Grün satt. Dazu kommen Umfragen aus Baden-Württemberg: Die Grünen könnten zweistärkste Partei werden und mit der SPD eine Art Grün-Rote Grosse Koalition bilden. Die SPD als Junior-Partner der Grünen – ein Bild mit Symbolcharakter.

CDU und CSU geben gegenüber der letzten Prognose nach (30,3% -0,3). Ein Blick auf den Chart inklusive der bisher nicht veröffentlichen Werte zeigt: Der Abwärtstrend ist ungebrochen. Das könnte aber noch schlimmer werden. Wer sich vor den Bürgern und deren Kindern mit Wasserkanonen, Tränengas und Pfefferspray schützen muss, der muss sein Demokratie-Verständnis hinterfragen. Das ist Stasi-Taktik aus Zeiten der DDR. Auch Bahn-Chef Grubes Aussage, dass der Bürger kein Recht auf Protest habe zeigt: Die Rechten leben völlig an der Realität vorbei und würden den Bürger nur zu den Wahlen herauslassen. Noch nie hat in diesem unseren Lande eine Regierung ohne Grund derart gewaltbereit gegen seine eigenen Bürger geprügelt.

Und auch eine Woche später findet die Politik keine Entschuldigung. Merkel mag es ja noch irgendwie gewohnt sein, ist sie selber ein Kind der DDR. Aber ein Mappus hat diese Ausrede nicht. Völlig abgehoben mit aller Arroganz bewaffnet rechtfertigt er jede Aktion. In diesem Falle dürfte sich Mappus einen politische Fauxpas erlaubt haben: In wenigen Monaten sind Wahlen in seinem Land. Es ist kaum vorstellbar, dass der nächste Ministerpräsident wieder Mappus heißen wird. Mit dem Prügelstock auf seine Bürger einprügelnd hat er schon jetzt jegliche moralische Legitimation verloren. Das Volk zu schützen heißt es im Eid. Aber so generieren sich Mappus und Co wie billige Türsteher vor einer heruntergekommen Diskothek. Und Kanzlerin Angela Merkel macht es mit. Aber Merkel ist kaltblütig genug, um ein wenig Abstand zu haben und nicht Vollendens mit der Sache direkt in Verbindung gebracht zu werden. Dabei ist sie mit ihrer Sturheit die Ursache der Eskalation. Sie hat ihrem schwäbischen Regionalfürsten durch ihr klares Ja zu Stuttgart-21 signalisiert: Um jeden Preis. Das Volk muss merken, wer das Sagen hat.

Warum ein Umweg über Stuttgart?

Ob Stuttgart-21 wirklich Sinn macht sei dahingestellt. Tatsache ist, dass der großen Bogen Richtung Stuttgart in dieser europaischen Linienführen ein sehr großer und teurer Umweg ist. Eher hätte man die gerade Strecke wählen sollen und dort irgendwo eine Zwischenstation mit Zubringer nach Stuttgart machen können. Man hätte weder dem Bahnhof umbauen müssen noch die irrwitzig teure Linienführen quer unter Stuttgart hindurch wählen müssen. Mit einem Zubringer hätte man genau so viel Zeit sparen können. Dass ein paar Ulmer Pendler gerne eine schnellere Strecke nach Stuttgart haben wollen ist ja verständlich. Jeder darf Wünsche haben. Die Kritik, man müssen nun sehen, ob Deutschland überhaupt in der Lage ist, Großprojekte durchzuziehen ist eine billige Drohung. Großprojekte, die Sinn machen, dem Bürger glaubhaft erklärt werden und verhältnismäßig im vereinbarten Budgetrahmen bleiben, haben auch nach wie vor eine Chance. Bei Stuttgart-21 hingegen stellen sich die Politiker mit voller Brust gegen den Protest der Bürger, ohne auch nur den Ansatz einer Kommunikation aufzunehmen. Damit haben sie einen Kardinalsfehler begangen: Sie haben das Volk und dessen nachhaltige Ablehnung vollkommen unterschätzt. Solche Politiker benötigend dringend politische Berater. Denn: Auch wenn der Politiker gebetsmühlenartig wiederholt, dass Umfragen gar nicht wichtig seien: Es ist Ausdruck der Stimmung im Volk. Wie der DAX die wirtschaftliche Lage widerspiegelt, so geben Prognosen die politische Lage wieder. Wer käme schon auf die Idee, bei einem schlechten DAX eben diesen selber zu kritisieren. Politik ohne nachhaltige Konzepte lebt davon, im Gegenwind der Umfragen zu stehen.

SPD – nur nicht zu sehr auffallen

Die SPD (29,9% -0,7) hat nach einem steilen Aufstieg inzwischen eine Konsolidierung begonnen. Das war so auch schon angekündigt worden. Pech ist nur, dass diese Konsolidierung in ein Super-Hoch der Grünen fällt. Doch Anfang des Jahres gab es eine ähnliche Situation. Der Chart verrät eine Erholungsphase, deutet aber noch keinen Abstieg an. Die SPD zeigt sich in Stuttgart-21 recht spröde. Gabriel spricht ständig von deeskalieren und vermitteln. Er selber bezieht keine Position. Zunächst haben die Sozialdemokraten Stuttgart-21 in der Vergangenheit selber befürwortet.

Nun traut man sich nicht, offen zu opponieren. Man ist gefangen in der alten Meinung. Aber insgesamt muss Gabriel im Moment auch nicht jedes As versuchen zu ergattern. Seine SPD hat die ex-SED in den Umfragekeller gejagt und selbst Gysi ist verzweifelt. Bürgerrechtsthemen sind aktuell keine SPD-Themen. Da wird er selber sicherlich versuchen, den Tanker SPD eher still und ruhig durch die kabbelige See zu steuern. Es kommen auch wieder andere Themen.

Grün: Endgültig die neue Mitte der Bürger

Die Grünen (21,1% +2,3) kommen aus dem Feiern nicht mehr heraus. Auch wenn sich mit den bisher nicht veröffentlichen Werten inzwischen eine kleine Ruhepause andeuten könnte: Die Grünen sind endgültig die neue Mitte. Sie erweitern sich von Bürgerrechtspartei um den Faktor Bürgerpartei. Nicht allein aber dennoch sehr kräftig können die Grünen ihr Image in Stuttgart-21 aufmotzen. Da mögen die alten grauen Parteien noch so sehr motzen: Die Grünen sind die klare Bürgerpartei und kommen glaubwürdig herüber. Sie müssen sich hier auch nicht verstellen:

Sie haben von Anfang an gegen das inzwischen mindest 8 Milliarden teure Projekt opponiert. So mancher Meinungsforscher will die Stabilität der Werte noch nicht bestätigen. Zu sehr geschockt sind sie. Sie müssen an Ihren Modellen feilen, die sonst nur 2 große Parteien vorsahen. Doch die Werte der Grünen sind sehr stabil und im Gegensatz zu den anderen Parteien leisten sie sich aktuell kaum noch größere Pannen. Die Kritik der CDU, die Grünen würden den Protest zum Schein zur Etablierung nutzen verfällt in der Meinung der Wähler. Das ist das übliche billige Kalkül der gekränkten Seele der großen Parteien. Indem die Grünen den Protest aufrecht erhalten und nicht klein beigeben zeigen sie, dass sie die Bürger richtig verstanden haben.

Kommunismus staunt und schweigt

Die ex-SED (8,1% -0,6) muss sich als Linke Partei damit abfinden, dass zweistellige Ergebnisse erst einmal vorbei sind. Die 8% Marke könnte zwar eine Insel der Erholung bringen. Doch selbst eine stabile Erholung zeichnet sich noch nicht ab. Die Linken arbeiten aktuell vollkommen am Thema vorbei. In Stuttgart-21 werden Menschen durch die Polizei verprügelt und die ex-SED reagiert nicht. Kein Wunder. So mancher hat sich wohl an die von der SED verprügelten Bürger der DDR erinnert. So schlimm waren dann die Bilder wohl nicht. So mancher hatte wohl das Gefühl, die guten alten Zeiten kehren zurück. So blieb die ex-SED außerhalb der Diskussionen und konnte nirgends punkten. Ein Stück DDR ist kleiner geworden. Selbst Gysi wirft dies offen seiner Partei vor: Sie überlasse die protestierende bürgerliche Mitte allein den Grünen. Ehrlich gesagt: Unter diesen protestierenden Menschen sind nicht wirklich viele potentielle ex-SED Wähler. Außerdem ist Bürgerrecht nicht gerade ein Thema dieser Partei der DDR.

FDP: Liberale Unterstützung für den Knüppel der Polizei

Bei den Liberalen (3,8% -0,5) wagt man an Angst nicht zu denken. Könnte die 4% Marke eine Insel der Ruhe bringen? Gerne verteidigt man da Vorgehen und die Gewalt von Stuttgart. Das ist irritierend für liberale Seelen und Meinungen. Trotzig stampft das Guido-Kind am Rednerpult und freut sich ob der alten Ergebnisse auf die nächsten Landtagswahlen. Auch Blondie Linder stimmt ein in den stimmungsvollen Optimismus und ruft fast schon zukünftige Wahlsiege aus.

Sie erleben es jetzt Live: So geschieht es, wenn der Misserfolg einen erfolgslosen Menschen der Politiker-Kaste in den Wahnsinn treibt, wie jemand sich in seine eigene Welt stürzt. So oder so ähnlich muss es Adolf Hitler in seinen letzten Monaten gegangen sein. Immer noch im Glaube an alte Ergebnisse, an Wunderwaffen und an Eva. Am selbst erdachten Feldherrnmythos. Es kann nur noch einer helfen, und der ist leider zu alt: Genschman – die Altliberale Wunderwaffe vergangener Zeiten! Und auch hier hat die FDP wieder das Thema verpasst. Im Gutheißen der brutalen Staatsgewalt zeigt die FDP-Führung immer mehr, dass sie nichts mit liberalem Gedankengut zu tun haben. Es ist der Hort von kleinkrämerischen Menschen, bei denen in der CDU kein Platz mehr war für Parteikarrieren. Die Basis der FDP muss sich langsam erheben, um die Ausblutung der Partei zu bremsen. Mutige Menschen sind jetzt gefragt, die letzten kleinen Inseln der liberalen FDP zu retten.

Piraten – gibt es auch noch

Die inzwischen zu Tigerenten herabgestiegenen Piraten (2,5% +0,1) beißen sich an der 2,5% Marke die Zähne aus. Von Stuttgart-21 bekommen man bei ihnen nicht viel mit. Eventuell haben sich ja 3 oder 4 im Protest verirrt. Die Grünen sind hier die Sperrspitze und rauben den kleinen Piraten die Luft. Die Enttäuschung um diese Piraten sieht man auch in den Umfragen. Der einzige Steilflug ist zu einer Seitwärtsbewegung verkommen. Wer Bürgerrechte schützen will, der wählt Grün. Hier haben die Grünen offenbar früh genug einen potentiellen Konkurrenten um relativ ähnliche Wählerschaften bei den jungen Leuten ausgeschaltet. Das Problem blieb halt bis heute bestehen: Junge Wähler wissen nicht, wofür die Piraten stehen. Mangelnde Informationspolitik und fehlende Struktur bei der Kommunikationspolitik lassen ein kleines Bächlein langsam versiegen. Und ganz ehrlich: Themen wie Free Internet und GEMA-freie Musik sind für 99% der Wähler völlig sinnfreie abstrakte Begriffe. Hier wiederholt sich der Club. Aber es gibt halt nichts Neues über sie zu berichten. Sie bleiben in Beobachtung, sie sind nach wie vor die größte Restpartei. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Rot-Grün bleibt in Front

Die nächste Regierung heisst aktuell nach wie vor Rot-Grün mit einem angestiegenen Verhältnis von 57:43. Selbst mit einer FDP über der 5% Hürde wäre das Schwarzgelbe Lager weit von Mehrheiten entfernt. Und auch die früher rettenden Überhangsmandate werden das Unionslager aktuell nicht retten können. 35% stünden 51% von SPD und Grün gegenüber. Selbst die ex-SED wäre nicht mehr in der Lage, als Mehrheitsbeschaffer sich anbiedern zu können. Die Linken sind aktuell nicht mehr länger der aus Protest erzwungene Keil in der demokratischen Grundordnung. Die letzte Wahl hat gezeigt: Wer Linke wählte, hat Schwarz-Gelb möglich gemacht. So gesehen gäbe es dann auch kaum noch einen Grund für ehemalige SPD-Wähler den linken Chaosklub zu wählen. Und so ernährt sich der Niedergang. Ach ja, die Merkel gibt es ja auch noch. Wenn sich der Trend hält, dann wird sie das Symbol dieses Niederganges sein. Es ist gut möglich, dass die Union – je näher es zu den Wahlen geht – darüber nachdenkt, ein sauberes Endlager für Merkel zu finden. Aus Sicht der Basis-FDP wohl gleich neben Westerwelle. Ansonsten ist Deutschland offenbar wieder auf dem Weg zu einem stabilen Drei-Parteien-System. Hält dieser Trend an, dann sind FDP, Linke und auch Piraten bald für gewisse Zeit nur eine Randerscheinung in der Kategorie ANDERE.