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Neuwahlen in Griechenland

Club of PoliticsGriechenland hat gewählt. Es hat sich aktuell für das Chaos entschieden. Links- und rechtsradikale Parteien haben genau so das Parlament erreicht wie Sozialisten, Kommunisten und die beiden Stammparteien Nea Dimokratia sowie die sozialdemokratische PASOK.

Die Nea Dimokratia bleibt dabei der größte Block und daher wurde nun der Parteichef der Nea Dimokratia Antonis Samaras mit der Regierungsbildung beauftragt. Per Gesetz hat er dazu 3 Tage Zeit. Schafft er es nicht, dann dürfen die Radikallinken der Partei Syriza den Versuch unternehmen.

Das Problem dabei ist: Den Parteien Nea Dimokratia und PASOK fehlen gemeinsam zu einer Mehrheit genau 2 Sitze. Diese 2 Sitze werden sie nicht aus der Masse der Gegnerparteien bekommen. Denn nur diese beiden Parteien wollen den bisherigen Kurs fortsetzen. Gleichzeitig wird der Block der Gegner keine Mehrheit finden, weil sonst Kommunisten und Faschisten eine Koalition bilden müssten. Vieles ist denkbar, aber so etwas sicher nicht.

Damit stehen die Wetten jetzt schon eindeutig auf Neuwahlen. In diesen Wahlen hat dann das Volk Zeit, mit abgekühlter Wut zu entscheiden. Außerdem hat man dann mehr Zeit, das Volk über die Konsequenzen einer möglichen Verweigerung gegenüber der EU zu unterrichten.

Die jetzige Wahl war ein Denkzettel. Das Volk hat exakt für eine unklare Mehrheit gesorgt und damit allen Politikern Zeit zum Nachdenken gegeben. Dies gilt auch für die EU-Politiker, denn: Einseitiges Sparen in einem Land mit brachliegender Wirtschaft ohne Aufbauprogramm ist keine kluge Idee. Aber das haben auch die Europäer inzwischen begriffen. Bis auf Schäuble, der keinen Grund für ein Aufbauprogramm in Europa sieht. Aber Schäuble ist Gott sei Dank eine Minderheit.

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