Die Schweiz in Zugzwang II

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Viele Jahre hat Europa Rücksicht auf die Schweiz genommen. Die einstmals ausgehandelten bilateralen Verträge erlauben der Schweiz in der EU noch heute alles, während Europas Rechte eingeschränkt waren oder eingeschränkt werden konnten. Die Schweiz bekam ohne dafür etwas zu geben Zugriff auf den europäischen Markt. Man nahm sich die Rosinen.

Die Schweiz konnte viele deutsche Arbeiter ins Land holen, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt günstig zu schließen. Denn es waren Arbeiten, die der normale Schweizer nicht mehr konnte oder nicht mehr wollte. Das Ergebnis ist die pure Ausländerfeindlichkeit gegen Deutsche. Das muss man sich als deutscher Bürger sicherlich nicht bieten lassen.

Es ist an der Zeit, dass Europa dem Beispiel der USA folgt: Das Steuerabkommen muss man nicht mehr beschließen. Man nehme sich die notwendigen Kronzeugen und kooperiere mit den USA. Das wäre über SWIFT sogar sehr einfach möglich. Danach kann man die großen Steuersünder fangen und zur Rechenschaft ziehen. Gleichzeitig kann man dann erneut mit den USA zusammenarbeiten und die Jagd auf jene schweizerischen Banker eröffnen, die dieses Handeln seit vielen Jahrzehnten durchführen. Es ist an der Zeit, dass man ein Exempel gegen jene Einzelstaaten statuiert, die die Regeln internationaler Gemeinschaft für ihr eigenes Wohl ausnutzen ohne dafür zu zahlen.

Für die Schweiz bedeutet dies: Es ist Zeit aufzuhören mit dem Picken der Rosinen. Es Zeit sich hinter den Bergen nicht mehr so zu verhalten, als wenn es Europa nicht geben würde. Man mag nicht Mitglied in der EU sein, aber man ist umzingelt von Europa. Wer seine Nachbarn dauerhaft ignoriert und beschimpft, der muss sich nicht wundern, wenn diese Nachbarn sich eines Tages verbünden und ihr Recht einklagen.

Peer Steinbrück meinte einst mit norddeutschem Humor sinngemäß, dass es die siebte Kavallerie in Fort Yuma gäbe, die man auch ausreiten lassen könne. Sie müsse aber nicht unbedingt ausrücken. Denn die Indianer müssten nur wissen, dass es sie gäbe. Diese Worte waren aus heutiger Sicht noch diplomatisch gewählt. Über diese Worte hat man sich einst in der Schweiz mokiert aber man hat nicht gehandelt. Heute sind die Zeichen klarer: Die Kavallerie der Steuerfahnder steht bereit. Ein internationaler Gerichtshof kann sich ganz schnell dazu gesellen.

Es liegt nun an der Schweiz, die Kehrtwende zu finden und eine Änderung einzuleiten. Die Lage eskaliert und die in der Außenpolitik sehr unerfahrene Schweiz erkennt den Ernst der Lage nicht. Sie ist dem Image einer in der Schweiz stationierten FIA sehr nahe. Die Schweiz erinnere sich an deren Libyen-Affäre. Die EU half erst am Ende, um der Schweiz aufzuzeigen, dass man nur in einer Gemeinschaft Hilfe erwarten kann. Selber wurde die Schweiz in einem Land wie Libyen nur vorgeführt und belacht.

Die Schweiz kann ihre Autobahntunnel mit den installierten Mienen sprengen, doch davor schreckt ein internationaler Gerichtshof nicht zurück. Die Zeit nationaler und nationalistischer Politik ist vorbei, alle leben in einer internationalen Gemeinschaft. Ob man es will oder nicht.

Man wünsche sich für die Schweiz, dass sie es begreift und sich der Gemeinschaft anschließt. Der internationalen Gemeinschaft. Eine EU-Mitgliedschaft käme aktuell sowieso nicht in Frage. Europa Türe sind erst einmal verschlossen.