*** Aktuelle BTW21 Prognose (22.11.2024 07:45:27 CET): CDU/CSU 32.6, AFD 17.9, SPD 15.3, GRÜNE 11.9, SONSTIGE 6.8, FDP 3.7, LINKE 3.5 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Bundespräsident: Merkels Sommerhürde

Die Wahl zum Bundespräsidenten befördert CDU/CSU tiefer in die Krise. Die ewigen Diskussionen und Streitigkeiten sowohl intern als auch in der Regierungskoalition zeigen deutlich die aktuelle Zerrissenheit auf. Merkel gelingt es nicht, die Parteien zu beruhigen. Statt nun die Wahl zum Bundespräsidenten für eine Waffenruhe zu nutzen, droht dort eine Sommerniederlage. Eine Niederlage, die Merkel selber in eine Krise reissen könnte.

Die mehr als unglückliche Nominierung des Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten könnte nun zum Pulverfass werden. Zuerst ließ Merkel zu, dass eine Diskussion pro von der Leyen in den Medien verbreitet wurde. Und dann die plötzliche Wende hin zu Christian Wulff. In Berlin wird gemutmasst, dass Merkel Christan Wulff nominierte, um von seiner Seite her keine Störfeuer zu erwarten. Für Westerwelle war dies ein akzeptabler Kandidat: Beide kennen sich schon seit Jugendtagen. Das könnte allerdings eine Schwäche werden, denn: Innerhalb der FDP ist Westerwelle nicht mehr völlig unumstritten. Genügend interne Gegner könnten dies zum Anlass nehmen, Westerwelle weiter zu schwächen.

So konnte die Opposition in aller Ruhe ihren Schachzug planen und einen selbst für die FDP wählbaren Joachim Gauck nominieren. Die SPD hat gelernt aus den Niederlagen der letzten Präsidentschaftswahlen. Dank Merkels unglücklichen Taktierens droht der Union nun sogar eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl. Schwenken genügend Landesverbände der FDP in Richtung pro Gauck um, dann ist die Niederlage für die Sommerpause bereitet. 

Die Sommerpause gäbe dann der Union und auch den Liberalen genug Zeit, zu streiten und zu diskutieren. Statt die internen Kämpfe zu beruhigen, droht schlimmeres für Angela Merkel. Und bei den Liberalen könnte der Streit um Guido Westerwelle offen ausbrechen.

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