Im Namen von Solon und Kleisthenes

Parteien 6: Unschuldiger Wortbruch.

Wahlversprechungen leiten sich oft von Versprechern ab als weniger von Versprochenem. So hat es den Anschein, wenn man die Handlung der Welt der sogenannten Realpolitik betrachtet. In den vorherigen Teilen haben wir gesehen, wie die veraltete Struktur der Parteien die Planung von Versprechern durch die Parteispitzen begünstigt. Wir haben auch kurz gesehen, wie alternative Systeme wie Liquid Democracy funktionieren und die Entscheidungsebene durch das schnelle Medium Internet neu verlangern können. Auch das Marketing einer Partei und das Produkt Versprechung konnten wir bestaunen. Und jetzt kommt das Finale: Das Ende der Wahlnacht ist fast angebrochen. Die Versprechungen haben gesiegt. Jetzt wird alles gut.

Kaum sind die Wahlurnen geschlossen, da beginnen Wahlversprechen aufzuweichen. Die Marketingverpackung wird weggerissen und blankes Entsetzen und Enttäuschung machen sich breit. „Wollen Sie das bei einem Wahlsieg wirklich beschließen? Ja natürlich ist das unser Ziel. Aber wir müssen leider erst mal schauen, was die anderen uns in der Schatulle gelassen haben. Die haben ja kurz vor der Wahl noch ordentlich Geschenke verteilt. Da müssen wir alles nochmals in Frage stellen.“ Wie jetzt? Was ist los? Erst wird Paradise on Earth versprochen und nun auf einmal Zweifel an Kasse und Finanzierung? Wenn Ihnen das jetzt irgendwie bekannt vorkommt, dann seien Sie willkommen im Club!

Wer die Wahlen gewinnt, der hat mehrere Optionen, Wahlversprechen gleich vor Beginn der Regierungszeit abzulegen. Denn in der Regel muss eine Partei eine Koalition eingehen. Keine Partei kann heute in Deutschland alleine regieren. Die Tendenz geht sogar ganz deutlich zur Drei-Parteien-Regierung. Auch wenn die etablierten Parteien diese Tatsache noch ignorieren.

Und schon haben die Koalitionäre eine günstige Möglichkeit, Wahlversprechen ad acta zu legen: Sie mussten leider dem Koalitionsvertrag geopfert werden. Es geht schließlich um Verantwortung gegenüber dem Bürger, der Republik und so weiter. Man muss ja schließlich in dieser Regierung das Korrektiv sein. Böse Menschen behaupten, dass viele Wahlversprechen ganz speziell für diese Situation geschaffen werden.

Man hat die Kasse geplündert

Der Nachteil dieses Modells ist: Man würde so seinem zukünftigen Partner alle Schuld dafür geben, seiner Wahlversprechen verlustig zu werden. Das genau ist das Problem der jetzigen Regierung. Alle Versprechungen haben beide über Bord geworfen, um nun im Jahre 2010 – die unerwartete Fortsetzung der Finanzkrise – Staatskasse und Volk zu plündern. Oder die Opposition – manchmal auch noch jene Vorregierung – könnte die Lügenfalle hervorholen. Doch Einigkeit macht stark und so finden die neuen Koalitionäre das schärfste Argument. Zumindest dann, wenn die Koalition eine ehemals bestehende Regierung ablöst. Denn dann ist diese ehemalige Regierung die Opposition und diese muss man unglaubwürdig machen:

Der politische Gegner – meist der Wahlverlierer und vorher in der Regierungsverantwortung – sei ein übler Betrüger! Denn der politische Gegner habe die Kassen geplündert und schon ist – oh Wunder – nichts mehr drin, dass man verteilen könne. Egal ob Krise oder Hoch-Konjunktur – sofort kommt der Begriff des Sparens auf. Steuern müssten erhöht werden, Subventionen (vor allem beim normalen Volk) müssen gekürzt werden. Manchmal – wie bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland – nutzt die Regierung sogar den kollektiven Freudentaumel, um unbemerkt an der Beitragsschraube zu drehen.

Die Mär vom Teuro: Nur des Staates Steuer macht wirklich teuer.

Es sei am Rande erwähnt, dass in Deutschland Steuern eigentlich immer nur erhöht werden. Wenn ein Staat nur noch dadurch existieren kann, weil er dem Volk mindestens 80 Cent von jedem Euro abnimmt (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, KFZ-Steuer, Solidarbeitrag, Steuer auf Beiträge zu Versicherungen, Quellensteuer, Sektsteuer, Alkoholsteuer, Grundstückssteuer, Besteuerung von Immobilien etc.), dann muss es Zeit sein, das bestehende Konzept zu überdenken. Bemerkenswert ist, dass zeitlich begrenzte Steuern von Politikern immer wieder gerne auf ewig erhoben werden.

Ein schönes Beispiel ist die Sektsteuer: Einst von Kaiser Wilhelm II. erhoben, um den Kaiser-Wilhelm-Kanal (seit 1948: Nord-Ostsee-Kanal) und die kaiserliche Kriegsflotte für den ersten Weltkrieg zu finanzieren wird diese Steuer immer noch berechnet – obwohl die kaiserliche Kriegsflotte inzwischen bei Scapa Flow versenkt wurde und der Kanal sich selber trägt. Sogar den Kaiser mit dem beschädigten linken Arm (er litt bis zu seinem Ende) konnt man dabei loswerden, die Sektsteuer jedoch blieb. Selbst Wiki sagt dazu „Sie gilt als Inbegriff für Steuern, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber in Deutschland nie wieder abgeschafft wurden.“

Offenbar rentiert sich das Model der Berliner Republik so nicht. Von Steuersenkungen wird sehr oft gesprochen. Aber wirklich konkrete Steuersenkungen durchgeführt hat keiner der regierenden Apparate. Auch nicht in der Bonner Republik. Eine Steuerreform ist nach wie offen. Und das schon seit der Regierung von Helmut Kohl – seit dem ist Deutschland steuerlich gelähmt. Geht ja nicht: Sparen ist das Lieblingswort fachlich ahnungsloser Politiker. Das passt immer. Damit kommt man in jede Talk-Show hinein. Berufspolitik pur.

Die letzte Möglichkeit, Wahlversprechen nicht umzusetzen ist die des nicht regieren Müssens. Da sind die Linken und ex-SED das beste Beispiel. Jene ex-SED aus dem Unrechtsstaat DDR, die für Mauerbau, deutsche Teilung und Selbstschussanlagen innovativ verantwortlich ist. Sie werden wohl in Deutschland langfristig nicht regieren. Keine will mit ihnen und auch die Mehrheit des Volkes erkennt das wahre Gesicht der ex-Partei aus dem Unrechtsstaat. Diese ex-SED existieren nur deswegen, weil die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie ist. Demokratie hat nicht nur Stärken. Reinste Demokratie ist manchmal sich selber die größte Gefahr.

ex-SED: Erinnerung darf nicht verblassen!

Alle Unabhängigkeit zum Trotz: Gegen eine ex-SED als ehemalige Basis des ersten totalitären Staates nach dem Dritten Reich auf deutschen Boden muss man als Demokrat protestieren. Als Demokrat muss man die Demokratie aktiv verteidigen. Als Kind dieser Republik ist es die Pflicht den eingewanderten sozialistisch gescheiterten ex-SED Kumpanen die rote Karte zu zeigen. Einen deutschen Staat haben sie schon zu Grund gewirtschaftet. Wenn sie es nicht getan hätten, dann gäbe es jetzt noch Mauer, Selbstschussanlagen und die politischen Gefangenen in Bautzen. Auf dass die Erinnerung nicht verblasse! Quod erat demonstrandum.

Die Versprechen der Linken sind das beste Beispiel für Verantwortungslosigkeit: Es ist pures Schlaraffia und Postkommunismus. Aber solange man weiß, dass man nicht regieren muss, kann man alles versprechen: Regieren wollen sie gar nicht, sie wollen die anderen Parteien nur ärgern. Mit Krach und Talk-Show-Tournee läßt sich gut Geld verdienen. Die Erfindung der Berufsopposition. Zwischen Erich von Däniken und Jan von Helsing ist noch Platz. Auch für eine Hummer-essende Vorzeigekommunistin (Mitglied der Kommunistischen Plattform des ex-SED) Sahra Wagenknecht ist Berufsopposition wohl die wichtigste Werbung für ihre Werke.

Gehen Sie wählen

Am Ende steht manchmal bei den demokratischen Parteien in der Opposition auch noch ganz unverschämt das Quäntchen Wahrheit. Die Wahrheit, die dann auftaucht, wenn der politische Gegner den anderen der Lüge bezichtigt. Das glaubt aber wiederum keiner, weil das ja eine Lüge sein könnte. Das Paradoxon zwischen Wahrheit und Lüge nimmt seinen Lauf. Politikexperten sagen gerne: Wahrheit verliert.

Am Ende der Serie soll aber nicht Politikverdrossenheit stehen. Nicht Resignation darf als Ziel am Ende unserer Reise stehen. Wir leben in einer Demokratie, die wir – das Volk – aktiver gestalten müssen. Wenn wir nur zuschauen, dürfen wir nicht damit rechnen, dass sich etwas ändert. Wenn wir nur jammern, dann wird uns die Regierung trösten und eventuell noch Beiträge erhöhen. Das Volk erntet die Regierung, die es verdient!

Wir müssen handeln. Wir können handeln. Das ist ganz einfach. Gehen Sie wählen. Das ist das Wichtige! Das ist der Kernpunkt! Wählen sie zum Beispiel beim nächsten Mal die Piraten. Die Medien stellen sie gerne als Chaostruppe vor, aber so chaotisch sind sie nicht. Und von den Rändern links und rechts sind sie weit entfernt. Oder machen Sie den Stimmzettel einfach ungültig. Die Anzahl der ungültigen Stimmen kann dann Ausdruck von Protest sein. Kreuzen Sie die beiden großen Parteien als Zeichen des Protests an.

Der Wert der ungültigen Stimmen wird vom Bundeswahleiter bekannt gegeben. Und für den Bericht darüber sind wir Medien verantwortlich. Sollte dieser Aufruf ungesetzlich sein, so raten wir natürlich davon ab. Völlig inakzeptabel! Nicht zu wählen spielt in die Karten der Versprecher. Denn das ist dann die schweigende Mehrheit, die sich nicht äußert. Da muss man als Politiker nicht reagieren. Wenn Sie Änderung wollen, müssen Sie Änderung auch fordern. Oder treten Sie einer Partei bei und sorgen für Wirbel. Dort ist es zeitweise schwer, seine politische Meinung einzubringen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Tun sie sich doch mit anderen zusammen, mit Freunden oder über Gleichgesinnte im Internet. Nehmen sie eine kleine Partei, denn dort sind die Chancen auf Erfolg grösser.

Viva la Revolution

Stimmen Sie für ein Volksbegehren oder gehen Sie auf die Straße und tun Ihre Meinung kund. Ein Protest des Volkes gegen die Politik ist keine Revolution, sondern eine klare Meinungsäußerung, gegen die sich Politik in der Regel nicht verschließen kann. Sonst hat sie ja bald keine Wähler mehr. Ein Protest gegen Parteien und Regierung ist nichts undemokratisches. Im Gegenteil: Die freie Meinungsäußerung ist Basis einer Demokratie. Auch wenn die etablierten Parteien diese radikalisieren würden. Protest ist immer wieder notwendig, um die Demokratie zu verteidigen und jung zu halten. Eine Demokratie wird erst dann lebendig, wenn der Bürger seine freie Meinung äußert. Zum Beispiel durch offenen Protest. Denken Sie nur an die Leipziger Montagsdemonstrationen. Eine der friedlichsten und revolutionärsten Demonstration abgehalten in einem totalitären Unrechtsstaat DDR, wo die heutige Linke in der Geschichte als damalige SED mit NVA und Selbstschussanlagen das Volk in Schach hielt.

Ich war nicht dabei, als Ostfriese von Geburt bin ich in Freiheit aber dafür im Wasser aufgewachsen. Dafür war Ottos damaliger Schwägerin meine Sportlehrerin. Aber gerade deswegen (also wegen der friesischen Freiheit, nicht wegen meiner Sportlehrerin), habe ich heute vor den Teilnehmer dieser Demonstrationen – diesen Menschen – einen sehr großen Respekt. Wir Deutsche gelten nicht gerade als mutig und protestfreudig. Wir neigen in diesen Dingen zur Hörigkeit gegenüber der Obrigkeit und zur Lethargie. Die Leipziger haben Mut bewiesen. Vor allem deswegen, weil die Montagsdemonstration lebensgefährlich war. Heute ist es nicht mehr gefährlich. Kein Polizist schießt auf Demonstranten. Die Bundeswehr darf gar nicht erst eingesetzt werden. Und darum sollten Sie Ihren Protest offen kund tun. Es ist in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland ungefährlich. Das ist ein Luxus, um das uns viele beneiden: Die Freiheit!

Das ist die Basis der Demokratie: Nicht nur frei zu wählen sondern auch frei seine Meinung zu äußern. Wer seine Meinung nicht frei äußert, der erntet die Politiker, die er verdient. Der wahre Besitzer und Beschützer des Grundgesetzes ist das Volk – das sind wir alle. Diese Aufgabe müssen wir wahrnehmen.

Quod erat demonstrandum ./.

Vielen Dank, Ihr
Michael Starke.