Bundestagswahl 2013 - Club of Politics

Merkel am Rande des Wahlbetrugs II

11.10.2012

CDU, CSU und FDP haben das Recht, den Termin für die Wahl Ende 2013 festzulegen und dann gemeinsam im Bundestag durch zu bringen. Nun plant man explizit, den Termin auf ein Wochenende zu setzen, an dem ganze drei SPD-regierte Bundesländer in die Herbstferien gehen. Die Bundesregierung aus Union und FDP plant mit dem Kalkül, dass damit in diesen Bundesländern die Wahlbeteiligung niedrig sein und damit die Stimmenzahl für die SPD sinken werde. Ein derartiges Verhalten kennen wir sonst nur aus den Nachrichten aus anderen Ländern. Sei es Russland, Nord-Korea oder anderen Unrechtsregimen. […]

Merkel am Rande des Wahlbetrugs I

11.10.2012

Man sollte ja meinen, dass wir in Deutschland in einem freien demokratischen Rechtsstaat leben und alle Macht vom Volke ausgehe. Und der Verfassungsschutz ist nur dazu da, um die Verfassung und damit auch das Volk zu schützen. Wer der Quelle dieser Sätze Naivität unterstellt, dem muss man auf Grund der jüngsten Ereignisse leider beipflichten. Was ist nur passiert? Ganz einfach: Union und FDP haben es angesichts der verkündeten Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks mit der Angst bekommen. Die Schlammschlacht um die Nebenverdienste war ein peinlicher Schuss nach hinten. […]

Piraten nicht an Bord

09.10.2012

Man mag es kaum glauben: Die Prognosewerte der Piraten stürzen ins Bodenlose. Einzig das interne Gezänke und die peinlichen Veröffentlichungen der Biographien von so manchen Piraten sorgen für Publicity. All dies sind negative Schlagzeilen, die weiter auf die Prognosewerte der Piratenpartei drücken. Jetzt kommt in der deutschen Politik ein Thema ins Rollen, das die Piraten eigentlich aktiv mitgestalten sollten: Die Frage nach der Transparenz von Nebeneinkünften bei den Abgeordneten wäre ein klassisches Piratenthema. Doch diese Diskussion geschieht seit über einer Woche ohne aktive Beteiligung der Piraten. Vize-Pirat Sebastian Nerz zum Thema: […]

Politiker als Nebenjob

07.10.2012

Steinbrück macht es vor, nachdem der politische Gegner aus Schwarz und Gelb vereint mit den SPD-Linken die Details zu seinen Nebeneinkünften gefordert hat. Steinbrück geht sogar in die Offensive und fordert die klare Offenlegung aller Nebeneinkünfte aller Abgeordneten „bis auf den letzten Cent“. Die Parteien (ob rechts, mitte, grün oder links) rudern angesichts solcher Forderungen zurück. Denn nun ginge es ja bei allen Abgeordneten ins Detail. Das wiederum will die Politik nun vermeiden. Denn der Abgeordnete hätte da ja auch irgendwie Rechte und irgendwie würde der Wähler das ja alles nur missverstehen. Anders gesagt: Das Volk wäre zu dumm, um das zu verstehen. Für die Politik ist ja eh immer häufiger das dumme Volk das Problem. Darum will man am liebsten die Legislaturperioden verlängern. Also weniger freie Wahlen haben. Auch Brüssel will gerne mehr Macht haben, da verliert sich zwar das Verständnis des Volkes erst recht, aber Brüssel ist schwieriger zu erreichen als Berlin. […]

Tempo 30 – Mehr Lärm und Schmutz

28.06.2012

SPD und Grüne wollen nach der Wahl 2013 Tempo 30 in den Städten umsetzen. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann geht davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorge. Dieser würde im Übrigen Aggressionen mindern und Aufmerksamkeit steigern. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne), sei sogar zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine moderne Verkehrspolitik auf den Weg bringen könne, die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schütze Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbieren würde. […]

« 1 2 3