Erstmals knappe Mehrheit für Rot-Grün

Die SPD erreicht erstmals wieder die 30% und die Grünen liegen nahe bei 17%. Erstmals seit dem Start der Prognosen im Club erreichen SPD und Grüne zusammen eine rechnerische Mehrheit. Noch ist sie zu knapp, um sich gegen eventuelle Überhangsmandate durchsetzen zu können. Doch würden zum Beispiel die Liberalen den Bundestag nicht mehr erreichen, dann wäre die Mehrheit satt. Kanzlerin Merkel versucht vergeblich gegen den Abwärtsstrom anzukommen. Die Bodenbildung der CDU und CSU bleibt aus. Sie erreichen ein weiteres historisches Tief aber noch hält sich die Union über 31%. Angela Merkel – einst als Kohls Mädchen bezeichnet – ist politisch verbraucht.

Kanzlerin Angela Merkel versucht laut aktuellen Gerüchten mit der politisch lustigen aber beim Internet leicht naiven (Internet-Verbot und Zensur) Ursula von der Leyen noch eine Nachfolgerin für das Amt des Bundeskanzlers durch zu drücken. Einen würdigen Nachfolger findet sie nicht. Vor allem: Ihr bleibt nicht mehr viel Zeit. So etwas bezeichnet man in Kriegszeiten als das letzte Aufgebot. U.v.d. Leyen als Kanzlerin? Dann wäre es wirklich Zeit für unruhige Unionisten, eine neue Partei zu gründen. Der politische Gegner reibt sich die Hände und freut sich ob der Ideen aus dem CDU-Lager. Bei der CSU wird man sich wohl auch langsam Gedanken machen, ob es Spaß macht, gemeinsam mit CDU und Merkel unter zu gehen.

Gleichberechtigung ist ein fundamentales und wichtiges Gut dieses Landes. Aber das heißt nicht, dass Deutschland eine Quoten-Leyen akzeptieren muss. Gleichberechtigung bedeutet offene Konkurrenz oder Mitbewerb und der oder die bessere mögen gewinnen. Auch wenn es politisch höchst inkorrekt sein mag, aber: Noch eine Frau Kanzlerin ala Angie Merkel kann sich die Bundesrepublik nicht erlauben. Bisher nahm Deutschland keinen großen Schaden – trotz Merkel. Deutschland ist ein großer Tanker und dort braucht es einen erfahrenen, entscheidungsfreudigen Kapitän mit viel Weitsicht. Denn so ein Tanker ist nicht leicht zu bewegen. Das kann Mann oder Frau sein. Aber Angela Merkel und Ursula von der Leyen versprühen den Charme von zwei netten Geschwistern, die es mal gerade schaffen, eine Insel-Fähre nicht auf Watt auflaufen zu lassen. Nein danke sagt der Club. Wir wollen nicht mit auf die Insel fahren. Dass Deutschland so oder so ähnlich denkt, geben eventuell die Prognosen wieder. Hier die neusten Zahlen:

Es ist zum ersten Mal nach langer Zeit wieder vollbracht: Die SPD ist in den 30ern. Es ist eine langsame Annäherung an die 30% (+0,1) aber es bedeutet kurzfristig noch keine Stabilität. Doch langfristig betrachtet ist der Aufwärtstrend der SPD konstant und kennt nur eine Richtung: Aufwärts. Würde es mit den Sozialdemokraten so weitergehen, dann wären im Spätherbst gar Werte um 31% oder mehr möglich. Die Sozialdemokraten tragen offenbar einen unüberwindlichen Schutzpanzer. Gabriel hat offensichtlich dazu gelernt und manövriert inzwischen geschickt durch die Gewässer der Regierung. Dort geht es – für die Opposition zum Glück – eher kanibalistisch zu.

Die Union aus CDU und CSU verliert erneut (31,1% -0,1). Nur leicht sind die Verluste, aber sie bedeuten Chart-technisch vorerst den Durchfall durch den Bodentest. Die Sinkgeschwindkeit hat nachgelassen – aber nach wie vor läuft Wasser in das Boot der MS Angie. Werte unter 31% wären für den Spätherbst nicht unerwartet. Im schlimmen Fall drohen gar 30%. Auf jeden Fall hat die Unterstützung bei 31,5% nicht gehalten und könnte zum Widerstand werden.

Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Marke um 31% auch zu einer Unterstützungslinie werden kann. Zumindest macht dies die Tatsache deutlich, dass die Sinkgeschwindigkeit exakt mit dem Durchbrechen der 32%-Marke nach unten nachgelassen hat. Doch: Solche kleinen Inseln der Ruhe können auch bald wieder vorbei sein. Betrachtet man die kurzen Perioden der Union, dann können solche Perioden ungefähr 2 Monate lang sein. Das heißt nach dem Gesetz der Mathematik: Der Versuch der Bodenbildung dürfte Ende August dem Ende entgegen gehen. Egal in welche Richtung dann der Chart weitereilt.

Die Grünen legen diesmal wieder ordentlich zu (16,8% +0,4) und können offenbar auch bei den kleineren liberalen Parteien FDP und den Piraten ein wenig plündern – es hat den Anschein eines liberalen Leichenschmaus. Der langfristige Aufwärtstrend ist weiterhin intakt. Werte über 17 oder gar die 18%-Marke könnten für den Spätherbst möglich sein. Gerade jetzt beginnt der Chart, die Stärke der 17er-Linie zu testen. Die Grünen bleiben nach wie vor das Phänomen. Werden sie zum Sammelbecken ehemaliger CDU, CSU und FDP Wähler? Die schwarzen liberalen Grünen? Auf jeden Fall scheint kaum ein Wähler aktuell damit zu rechnen, dass die Grünen nicht mit den Sozialdemokraten koalieren würden. Kein Wunder: Der Unterschied zu Merkel und Co ist schon gewaltig. Für Schwarz-Grün fehlt es auf Bundeseite an genügend gemeinsamen Schnittstellen. Eine solche Koalition ist wohl auch nicht gewollt. Die Wählerbewegung deutet aktuell immer wieder darauf hin, dass eine Renaissance von Rot-Grün gewollt ist – und das offenbar deutlich ohne die Linke ex-SED.

Die ex-SED der Linken kann aktuell wieder einmal einen Wert halten. Bei 10% (0,0) verharren sie. Damit bietet sich die Region um die 10%-Marke weiterhin als starkes Erholungsgebiet an. Offenbar sind 10% der Wähler das Minimum, was die Linken aufbringen können. Zwar gibt es wohl Abwanderungen zur SPD aber diese 10% scheinen der ex-SED noch die Treue zu halten.

Fakt bleibt aber auch, das sich die Werte der ex-SED nach wie vor in einer Seitwärtsbewegung zwischen 10 und 11% befinden. Das deutet nicht auf ein positives Signal hin. Das bedeutet abwarten. Aber worauf wartet die potentielle Wählerschaft der Linken? Auf einen Skandal? Da gäbe es in jüngster Zeit erfrischende Beispiele für die Ernsthaftigkeit der Worte mancher linken. Oder wartet man darauf, zur SPD zu springen? Das hat der Linken immerhin schon zirka 1,5% Punkte seit Ende Mai 2010 gekostet. Oder ist man generell unschlüssig? Wartet man noch auf ein Zeichen, dass man selber noch nicht kennt?

Zumindest trotzt die Linke aktuell dem Luxus-Skandal von Porschefahrer Klaus Ernst. Doch die aktuellen Schlagzeilen um mögliche Fälschungen von Mitgliederzahlen könnten Ernst nicht nur juristisch sondern auch politisch schädigen. Die ex-SED wird damit wohl auch weiteren Schaden nehmen. Es zeigt sich: So sehr sie immer wieder betonen, für die Armen und Arbeiter der Gesellschaft zu kämpfen. Manch einer der ex-SED nutzt gerne seine Gelegenheiten aus. Das ist nun nicht das erste mal in der politischen Landschaft. Aber es zeigt ganz klar: Linke Engel gibt es auch nicht.

Die FDP (5,2% -0,1) setzt ihren seit Mitte Juni andauernden Tanz auf der 5%-Linie fort. Ob dies ein Boden wird, ist nach wie vor nicht erkennbar. Immerhin: Man darf es als positiv bewerten, dass die Werte nach wie vor beharrlich bei 5% oder höher liegen. Ein schnelles Durchbrechen hätte wohl die letzte Hoffnung verblassen lassen. Und politisch könnte es sich wieder etwas positiver entwickeln. Die deutsche Wirtschaft wächst – sie nimmt laut den Wachstumszahlen ordentlich Fahrt auf und könnte Europas Wirtschaftslokomotive werden. Und wer hat es gemacht? Wer ist der Wirtschaftsminister? Genau, unser Brüderle.

Und wer ist sofort Gewehr bei Fuß und schnuppert Morgenluft? Unser Guido, der Westerwelle. Als Außenminister sofort für Steuersenkungen zuständig. Und schon ist das beliebte Streitthema der Regierung wieder auf dem Tisch. Diese Logik ist aus Sicht Westerwelles natürlich vollkommen nachvollziehbar: Sofort sieht man ein erstes kleines zartes Konjunkturpflänzchen und schon soll man es auf dem Boden rupfen. Soviel Kompetenz hätte man dem Westerwelle gar nicht zugetraut. Gratulation, die letzten 5% bekommt man so sicherlich auch noch weg.

Nebenbei bemerkt: Ob die Wirtschaft nun wirklich zündet oder dies nur ein kurzes Hoch ist, ist noch nicht klar. Aktuelle Prognosen gehen im Moment eher von einer vorsichtigen Seitwärtsbewegung mit kleinen Spitzen nach oben und unten aus. Wer also jetzt schon wieder verfrüht die Konjunktur bejubelt und Steuersenkungen durchboxen will, der hat von Wirtschaft und Konjunkturverlauf wenig Ahnung. Aber Ernst meint Westerwelle es sowieso nicht. Er weiß, dass er es mit CDU und CSU nicht durchbekommt. Aber er erhofft sich Zuwachs bei den Wählern. Dass ihn diese Diskussion schon Anfang des Jahres viele Wähler gekostet hat, das scheint unser Guido schon wieder vergessen zu haben. Man spricht vom klassischen Wiederholungstäter.

Die Piraten müssen erstmals einen empfindlichen Verlust hinnehmen. Mit 2,4% (-0,2) fallen sie wieder auf Werte von Mitte Juni zurück. Es wird spannend sein zu beobachten, wohin die Piraten driften werden. Es könnte sich vorerst ein Gipfelwert einstellen, der ohne weitere öffentliche Aktionen nicht durchbrochen werden kann. Die bisherigen Werte sind – ohne öffentlichen Auftreten – als solche schon als sensationell zu bezeichnen.

Aber es soll ja nicht immer nur gemeckert werden. Lassen Sie uns proaktiv auf die News der Piratenpartei schauen, was im August alles passiert ist: So wurde bekannt, das der Musiker Sandynel in Zusammenarbeit mit Leslie Teah ein Musikvideo veröffentlicht und die Piratenpartei Deutschland gebeten hat, ihn bei dessen Verbreitung zu unterstützen. Auf eine Veröffentlichung des Videos verzichten wir an dieser Stelle, das kann man bei den Piraten selber einsehen. Desweiteren hat die Piratenpartei mit LiquidFeedback ein Großversuch zu direkter Demokratie gestartet. Davon war in der täglichen Presse nicht viel zu lesen. Das mag nicht des Piraten Schuld alleine sein, Ansonsten ist bei den Piraten Sommerurlaub angesagt. Wie auch bei den anderen Parteien ist zum Beispiel das Thema SWIFT-Abkommen völlig tot. Es mag ja ungerecht sein: Aber wer eine Partei nach vorne bringen will, sollte lauter sein.

Das Fazit: Nach wie vor ist der Langzeittrend (Rot-Grün sei die neue Regierung) intakt. Aktuell für den Bundestag ungesetzt hätten sie in etwa 50%. Die Überhangmandate könnten aktuell die Übernahme verhindern. Aber nichts deutet daraufhin, dass die Konkurrenz langfristig dagegen etwas ausrichten kann – denn der Aufschwung scheint ungebremst weiter zu gehen. Merkel wird für das Unionslager zunehmend zur Belastung: Sie ist behaftet mit Abschwung, fehlendem Respekt und ohne Durchsetzungsvermögen. Motivieren kann sie offenbar auch nicht und das ist der mittelfristige Untergang eines jeden Manager in Machtpositionen. Unbeholfen wirken Ihre Auftritte. Sie igelt sich ein. Statt in dieser harten Zeit die Hände aus dem Schoss zu nehmen, macht sie Urlaub. Der CDU und CSU laufen die zukünftigen Alternativen davon. Mutti macht erst mal Urlaub und hat das Bügeleisen vergessen auszumachen. Der kokelige Geruch wird für Wärme im Herbst sorgen. Gleichzeitig löst sich die traditionelle Parteienverteilung in Deutschland auf. Denn:

Eines steht fest: Es wird nie wieder so wie früher. Eine Partei nahe 40% ist mittelfristig nicht mehr zu erwarten. Das Volk hat sich aufgeteilt und eine nicht kleine Gruppe hat die großen Lager verlassen. Die Grünen erreichen stabile Werte, die sie – so klug darf man die Grünen schon einschätzen – im Gegensatz zur Westerwelle-Partei halten könnte. Die Liberalen haben offenbar den Punkt der Jugend verpasst. Sie sind weder sexy noch für junge Menschen attraktiv genug. Was hier in wenigen Monaten geschah ist auch ein Zeichen einer gesellschaftlichen Umstrukturierung, die allerdings schon länger in Bewegung war. Die Mitte ist von den Liberalen enttäuscht und hat sich nun endgültig neu umorientiert. 2009 war eine letzte Chance, die nun vertan wurde. Die FDP ist nicht mehr die Mitte, dazu ist die Mitte viel zu sozial eingestellt. Die FDP geht immer mehr den recht-liberalen Weg und dort hat sie bereits einen Plathirschen: Die CDU und die CSU. Dort droht noch eine Abspaltung der CDU, dann wäre dies ein Auffangbecken der aktuell noch die FDP wählenden Menschen. Gleiches aus anderer Sicht könnte den Piraten drohen: Junge spontane politische aktive Leute mit coolen Ideen aber außerhalb der Wahrnehmung. Zum ersten Mal weisst die Prognose eine Delle auf. Es bleibt die Frage zu klären, ob dies eine normale Ausgleichsbewegung war oder ob der Trend der Piraten kippt. Denn auch hier gilt: Die jungen Menschen der Republik wissen in der Mehrheit nicht, wo und wofür die Piraten stehen.

Am Ende blieben Schwarz, Rot, Grün und Links. Mit einer schwächelnden Linken könnten sich so – das ist die Paradoxie der Geschichte – wieder ein relativ stabiles System mit wenige Parteien ergeben. Das ist allerdings noch zu weit weg, um es prognostizieren zu können. Das Gegenteil wäre ja eigentlich zu erarten: Die Aufsplittung der Parteienlandschaft durch Bedienung bestimmter Zielgruppen. Aber das ist ja bekannt: Je weiter die Prognose blicken soll um so mehr Möglichkeiten und Ausgänge gibt es.