NRW: Land sucht Regierung

Hannelore Kraft hat es nicht leicht: Eine Koalition mit den Grünen und den Linken war schnell vom Tisch, eine Ampel scheiterte an einer zum Schein flirtenden FDP, eine große Koalition mit Jürgen Rüttgers als Chef und Hannelore Kraft als Junior-Partnerin ist schwer vorstellbar.

Was nun Frau Kraft? Neuwahlen wären eigentlich die logische Konsequenz. Doch davor fürchtet sich die SPD. Zwar wäre aktuell die Stimmung günstig. Doch die SPD zweifelt an sich selber. Sie zweifelt daran, den aktuellen Höhenflug ins Ziel tragen zu können. Ein grober Fehler und die Wähler erinnern sich vielleicht wieder daran, dass die SPD gemeinsam mit der Union die Bundesrepublik bis vor kurzem noch mitgestaltet hat. Teile der regionalen Probleme in Städten und Gemeinden kommen aus dieser Schaffensperiode.

Die Alternative: Eine Minderheitsregierung der CDU mit Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident. Der CDU fehlen im Moment jegliche Alternativen. Rüttgers kann im Moment nur zuschauen und darauf hoffen, dass eine der Parteien mit ihm sprechen will. Die Minderheit ist seine Option.

Folgt als Unterstützung eventuell noch die FDP mit Andreas Pinkwart? Dass die FDP eine CDU-Minderheitsregierung tatkräftig unterstützen würde, wäre wohl selbst Pinkwart ein zu hohes Risiko. Er hat eh schon eine peinlich Rolle übernommen: Was Pinkwart mit seinem Scheinflirt zur Ampel wohl als strategisch intelligente PR-Aktion gedacht hatte, um die FDP mal wieder in die Medien zu bringen, ist für den Bürger zu durchschaubar gewesen. Seine von Anfang an kalkulierte Absage war nur das Finale eines schlechten Theaterstücks. Komödienstadl in NRW. Selbst bei der Basis der Liberalen in NRW herrschte Unverständnis und Kopfschütteln.

Doch wird sich Jürgen Rüttgers überhaupt eine Minderheitsregierung antun? Ministerpräsident dank Krafts Gnaden? Jede Entscheidung  würde langwieriges Verhandeln bedeuten. Die Gefahr vorgeführt zu werden wäre groß. Es mag in manchen Bundesländern funktionieren. Doch ist Nordrhein-Westfalen als Land der Experimente zu groß. Rüttgers als Kopf einer Minderheitsregierung und Krafts mittelfristigter Anspruch auf das Amt wären eine Zeitbombe.

Es ist auch gut möglich, daß Kraft noch auf ein Einlenken der Liberalen hofft. Die Angst vor Neuwahlen dürfte auch in der FDP umgehen. Eventuell reicht eine solche Angst aus, um Pinkwart daran zu erinnern, daß Politik auch etwas mit Gesprächen und Verhandlungen zu tun hat. Fazit: Entweder bringt Pinkwart die Liberalen doch noch einmal zurück an den Verhandlungstisch oder Neuwahlen sind das eigentlichen Mittel, das Patt aufzulösen.