*** Aktuelle BTW21 Prognose (22.09.2019 19:00:57 CET): CDU/CSU 27.6, GRÜNE 22.8, SPD 14.8, AFD 13.2, LINKE 7.6, FDP 7.4 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

#FDP in der #Chartanalyse

09.07.2013

Die FDP verharrt in der 5 Prozent Region. Die Fehler-Toleranz gibt Werte zwischen 4 und 5,5 Prozent aus. Das zeigt die Unsicherheit, ob die FDP den Bundestag wieder erreichen kann. Man kann zwar von Leihstimmen der Union ausgehen, doch in welcher Höhe diese ausfallen werden, ist ungewiss. Die Niedersachsen-Wahl hatte bereits gezeigt, dass zu viele Leihstimmen der Union selber direkt schaden können. Aus Sicht der Union kommen keinerlei Hilfsangebote, sie könnte auch ohne die FDP regieren – mit einem anderen Koalitionspartner. […]

#Piratenpartei in der #Chartanalyse

09.07.2013

Die Piraten bleiben weiterhin im Keller der Prognosen. Der Chart zeigt zwar an, dass eine Bodenbildung offensichtlich im Gange ist. Aber noch ist nicht zu sehen, dass es wieder aufwärts geht. Man scheint um Werte unter 3 Prozent sein minimales Potential erreicht zu haben. Die Prognosewerte schwanken in der Berechnung zwischen 2 und 3 Prozent. Über das Bayes-Theorem lässt sich ein Wert von 2,5 Prozent errechnen. Derart tiefe Werte in diesen Regionen ohne historische Daten werden dauerhaft schwer berechenbar sein. Ein Grund, warum manche Umfrageinstitute die Piraten wieder unter der Kategorie Sonstige einstufen. […]

#Asyl für Edward #Snowden

01.07.2013

Der US-Amerikaner Edward Snowden hat als unbekannter Mensch etwas geschafft, das wohl sonst noch keinem in dieser Art und Weise in der Geschichte gelungen ist: Snowdens Mut hat dazu geführt, dass die Machenschaften einer Großmacht wie die USA gegenüber den eigenen Verbündeten in kurzer Zeit vollständig entlarvt und bloßgestellt worden sind. Er hat preisgegeben, wie Europa und insbesondere die EU durch den verbündeten ausspioniert und damit auch innerhalb des Bündnisses verraten wurde. Hier geht es nicht um ein Verbrechen, sondern um eine dankenswerte Aufklärung für Europa. […]

Kein #Freihandelsabkommen mit #USA

01.07.2013

Die Spionageaffäre um die USA macht eines klar: Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden. Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweist sich als untreuer Verbündeter oder gar als schlechter Freund und Nachbar. Fairness ist keine Erfindung der USA. Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. […]

#Verfassungsschutz und #BND

01.07.2013

In Deutschland ist für die Spionageabwehr und damit für die innere Sicherheit Deutschlands der Verfassungsschutz zuständig. Für den Ausland gibt es dazu den Bundesnachrichtendienst (BND). An den Türen beider Organe ist offenbar die Spionageaffäre um PRISM und Tempora geräuschlos vorbei gegangen. Darf man das wirklich glauben? Wir konnte es möglich sein, dass das Ausland die Bundesrepublik systematisch ausspionierte? Hier geht es nicht nur um die Daten der normalen Bürger, sondern auch um das Abhören der Regierung Deutschlands. […]

#Friendly fire made in #USA

01.07.2013

Die wohl mit Abstand größte Spionageaffäre der Geschichte wurde in den letzten Wochen dank des Whistleblowers Snowden aufgedeckt. Die USA spioniert systematisch die gesamte Welt aus. Während US-Präsident Obama ohne konkrete Beweise China der Spionage bezichtigt, durchleuchtet die USA seit langem sämtliche Internet-Kommunikation weltweit. Die eigenen Bürger werden dabei nicht ausgespart. Das war in den Augen der europäischen Politiker offenbar noch zu ertragen. Denn es waren ja nur die normalen Bürger zum Beispiel in Europa. Nicht umsonst sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Neuland Internet. […]

#BTW13 #Merkel macht jetzt #Wahlkampf

26.06.2013

Für Angela Merkel läuft der Wahlkampf perfekt. Monatelang haben sich die anderen Parteien abgemüht und sich gegenseitig oder selber angegriffen. Angriffe auf die Union und auf die Kanzlerin scheinen immer wieder zu verpuffen. Da blieb ihr Zeit, den Euro zu stabilisieren, die Griechen und andere Partygäste des ClubMed zu retten, Obama von dem Neuland Internet zu erzählen und nebenbei die Flutopfer zu versorgen, von denen sich so mancher seit der letzten Jahrhundertflut im Jahre 2002 beharrlich gegen Schutzmaßnahmen gewehrt hat. […]

#CDU # CSU mit sozialen #Wahlgeschenken

26.06.2013

Angelas Merkel und ihre Union haben wieder Aufwind. Mit der Veröffentlichung des neuen Wahlprogramms setzt Merkel zusätzlich eine große Breitseite gegen die SPD. Getreu nach dem Motto „das Beste kommt zum Schluß“ will sie dem von der Finanzkrise und der Androhung von Steuererhöhungen durch die Grünen verängstigte Volk die Wärme geben. Als Mutter der Nation will sie wieder zeigen: Ich kümmere mich auch noch um euch. Die Frage dabei lautet: Ist das jetzt zu spät? Nein, denn das Wahlvolk hat ihr alles verziehen und so wird es jetzt frohlocken. […]

#SPD von #Merkel sozial erwischt

26.06.2013

So hat sich die SPD das wohl nicht vorgestellt: Man selber streitet untereinander, kündigt ein Programm ohne Geschenke für das Volk an, liegt schlecht in den Umfragen und dann kommt Angela Merkel mit dem Unions-Wahlprogram vorbei: Merkel tut das, was Sozialdemokraten hätten tun können oder eventuell sogar tun sollen: Dem Volk Geschenke anbieten. Doch das tat die SPD um ihren Kandidaten Steinbrück nicht. So tritt die Union mit einem sozialdemokratischen Programm gegen die SPD an und könnte weitere Wähler auf die schwarze Seite holen. Was macht die SPD? Man schreit auf, denn man ist entsetzt. Da wartet die SPD auf eine Schwäche der Union und schon schlägt das Warten um. Dazu kommt dann noch die kleine Affäre um den OB-Kandidaten der SPD in München. […]

#Grüne setzen gegen #Merkel

26.06.2013

Da die SPD sich selber zerfleischt zielen die Grünen nun voll und ganz auf die Union und auf Merkel. Mit einer Bilder-Kampagne gegen das schwarze Lager und mit lautem Tösen geht es gegen das Wahlprogramm der Union. Kein Wunder, denn es steht im Widerspruch zur grünen Philosophie. Dort will man der Mitte der Gesellschaft über Steuern das Geld wegnehmen, um es dann gerecht unter sich selber zu verteilen. […]

#Linke bleibt stabil

26.06.2013

Der Linken Partei bringen Themen wie Steuererhöhung für „Reiche“ und andere Wahlgeschenke keine neuen Feinde. Die Klientel bleibt klassisch SPD-Links und man lebt vom Chaos in der eigentlichen SPD. So gesehen ist die Linke weiterhin […]

#FDP sucht Abgrenzung zu #Merkel

26.06.2013

Langsam nähert sich der Wahlabend und die FDP will im Endspurt nochmals Unions-Wähler gewinnen. Während die Union mit einem sozialdemokratischen Programm die Wähler locken will, grätscht die FDP in dieses Thema hinein. Man vermutet genügend unzufriedene Unions-Wähler, die man sich wieder leihen kann. Die Leihstimmen bei der Wahl in Niedersachsen sind eine Warnung an die Union. Dabei sollte sich die FDP auf ihre eigenen Wahlgeschenke für ihre Lobby konzentrieren. Waren 2009 die Steuergeschenke an die Hoteliers ein wahrer Stimmungsbringer, so sieht sich Rösler dieses Mal als das Korrektiv. […]

#AFD weiter an der Grenze

26.06.2013

Die AfD stabilisiert sich vorerst oberhalb der 5 Prozenthürde. Wie schon beim letzten Mal analysiert muss sich die AfD in der Öffentlichkeit auch durch andere Themen als nur den Euro darstellen. Wenn dies nicht geschieht, dann könnte es am Abend der Wahl zu einem Zitterspiel werden. Das Potential der AfD wird allgemein als groß angesehen, doch da die großen Parteien den Wahlkampf in eine innenpolitische Richtung über Steuerabgabe und Wahlgeschenken lenken tritt der Euro und die Finanzkrise Europas immer mehr in der Hintergrund. Das ist nur natürlich: Am Ende des Tages interessiert sich der Wähler dafür, was er bekommt oder wer ihm etwas wegnehmen will. […]

#Piratenpartei ohne #Tempora

26.06.2013

Wieder wird ein Abhörprogramm entdeckt. Diesmal war es der britische Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) mit dem Abhörprogramm Tempora. Über Tempora sollen nahezu alle europäischen Internetnutzer ausspioniert worden sein. Wo ist da der laute Aufschrei der Piratenpartei in den Medien? Er ist nicht zu finden. Man muss wohl wieder erst einmal intern beraten, was die Parteispitze sagen darf und was nicht. So bleibt im Falle der Piraten nur noch zu sagen: Diese Partei macht sich selber unnütz und entwertet sich mit jedem Thema, das sie nutzen könnte aber wieder einmal ungenutzt vorbeiziehen lässt. […]

#BTW13 Weiterhin #Rechts vor #Links

16.06.2013

Der Rechts-Block um Union, FDP und AfD hält auch in der sechsten Woche in Folge die Mehrheit. Zwar konnte der Linke Block um SPD, Grüne und Linke ein wenig aufholen. Das aber liegt allein am Zugewinn der Linken und dem Bodenverlust der AfD. Die Union um CDU und CSU macht wieder leichte Zugewinne und stärkt ihre Position für die Bundestagswahl. Die SPD nimmt weiter ab, wenn auch diesmal nicht so stark. Doch die SPD scheint die Widerstandslinie bei 26 Prozent endgültig nach unten durchbrochen zu haben. Die Grünen können erstmals in 16 Wochen wieder die Anteile steigern. Allerdings núr um 0,1 Punkte. Die Linken hingegen machen einen Sprung nach vorn und könnten demnächst sogar die 7 Prozent-Marke durchbrechen. […]

#PRISM – keine #Freiheit ohne #Unfreiheit

13.06.2013

Es ist beängstigend, wenn gar die freiheitsliebendsten US-Amerikaner eine Meinung vertreten, die sonst nur von Rechten oder gar Nationalisten vertreten wird. Das zeigt die Schizophrenie der USA quer durch alle politischen Ebenen. Und was passiert in Deutschland? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen PRISM und fordert Aufklärung durch die USA. Doch wie viel Daten aus PRISM wurden durch deutsche Behörden genutzt? Ist die Konsequenz wirklich, dass die Freiheit nur durch das Paradox aus Überwachung und Unfreiheit möglich ist? […]

#PRISM #USA auf dem Weg in die Isolation

12.06.2013

Die USA dürfen Völker wie die Afghanen und Iraker mit manipulierten Beweisen überfallen aber totalitäre Regimes wie jene Ölscheichs in Bahrein oder Saudi Arabien können auf den Schutz der USA hoffen. Selbst wenn eines der Milliardärs-Familien in Saudi Arabien den Namen Bin-Laden trägt. Die USA spionieren mit PRISM nicht nur mutmaßliche Terroristen und Feinde aus, sie dringen in die Privatsphäre der eigenen Bürger und auch wohl nahezu aller europäischen Bürger ein. Das ist eine eindeutig strafbare Handlung und verletzt gleichzeitig auch die souveränen Rechte anderer Staaten. Somit wären sowohl der Europäische als auch der Internationale Gerichtshof gefragt. […]

#PRISM #Terror Made in #USA

12.06.2013

Dank des Whistleblowers Edward Snowden ist nun bekannt geworden: Die USA spionieren über ihr Spionageprogramm PRISM seit Jahren systematisch die gesamte Welt aus. Die NSA hört und liest überall mit was im Netz passiert. Mit Hilfe amerikanischer Unternehmen (im Verdacht stehen unter anderem Apple, AOL, Google, Facebook, Microsoft, Paltalk und Yahoo) soll die US-Regierung über ihre Geheimdienste seit Jahren jegliche elektronische Daten und Kommunikation überwacht und mitgespeichert haben. Neben den USA sollen auch andere Staaten Einblick in die Daten bekommen haben. Wenn dem so ist, dann wurden diese Staaten sicherlich wieder einmal veralbert. Man weiß, dass solche Dateneinblicke nicht besonders tief sein würden und vor allem auch vom US-Geheimdienst manipuliert worden sein können. […]

#Türkei out of Europe

12.06.2013

Erdogan zeigt sich erbarmungslos: Die Proteste gegen seine verstärkt islamistische Politik werden mit größter Gewalt niedergeschlagen. Er kündigte Gespräche mit den Protestlern an. Doch statt Erdogan kam die Polizei mit Tränengas und Wasserkanonen. Das ist offenbar die Sprache, die Erdogan verstehen will. Eskalation und Gewaltbereitschaft. Tödliche Waffen waren offiziell noch nicht im Einsatz. Doch wenn Erdogan den Protestlern zusätzlich damit droht, er werde zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann weiß man in den islamistischen Regionen Bescheid: Dann kommen die Schlägertrupps und der mordende Pöbel der islamistisch-orientierten Gruppen. […]

#BTW13: Noch 100 Tage und #Merkel führt

11.06.2013

Das Resultat der aktuellen Politprognose sagt weiterhin einen Sieg des rechten Blocks voraus. CDU, CSU FDP und AfD kämen in den Bundestag und hielten 52,2 Prozent Anteile im Saal. Das ist der höchste Wert für den rechten Block seit der Wahl 2009. Es ist somit ein Comeback des rechten Flügels rechtzeitig vor der nächsten Wahl. Die Verluste der FDP werden dabei von den Zugewinnen der Union und der neuen AfD ausgeglichen. Das ist schon kleines Stück Arbeit gewesen: Innerhalb von 2 Jahren kehrt der rechte Block das Ergebnis zu seinen Gunsten um. SPD und Grüne könnten noch nicht einmal zusammen mit den Linken eine Mehrheit bilden. […]

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