*** Aktuelle BTW21 Prognose (22.05.2019 19:00:17 CET): CDU/CSU 29.1, GRÜNE 19.3, SPD 16.3, AFD 13.0, LINKE 8.9, FDP 8.2 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Ein Schiff voller Tote

17.10.2012

Spätestens zum Weihnachtsfest droht die Verbannung unter die 5 Prozentmarke. Aber man ist nach wie vor mit sich selber beschäftigt. Interessant ist da der kurze Dialog zwischen Chef Schlömer und Geschäftsführer Ponader. Welche politische Partei würde einen solchen Dialog dulden? Außerhalb der Piraten wäre es undenkbar. Das Problem: Darauf sind die Piraten noch stolz. Die Partei zerlegt sich zwischen einem ausgebildeten kriminologischen Sozialwirt Schlömer und einem pädagogischen und schauspielerisch talentierten Selbstinszenierer Ponader. Beide sind für ihr Amt kaum qualifiziert, aber das Piratenvolk hat sie gewählt. Und da ist das alte Orakel: Das (Partei)volk verdient die Regierung, die es selber wählt. […]

Linke Trendwende und letzte Hoffnung

17.10.2012

Der Prognosewert der Linken bleibt weiterhin über 5 Prozent (5,3 %). Nach wie vor ist dies mit dem langfristigen Abwärtstrend vereinbar. Der Wert wächst zurzeit nicht an sondern bleibt stabil. Das könnte bedeuten, dass die Werte der Linken neuen Atem holen oder die Luft für den Aufschwung schon versiegt ist. Politisch hat sich die Linke noch längst nicht ausreichend neu positioniert. Peer Steinbrück ist der Kanzlerkandidat der SPD und gilt als eine Person, die nicht alle des linken SPD-Flügels binden könnte. Doch die Linke verharrt in alten Zöpfen und versucht keinen Angriff auf den linken SPD-Flügel. Dabei wäre dies eine Chance, um den alten Negativtrend zu durchbrechen. […]

FDP Angriff auf 5 Prozent möglich

17.10.2012

Die Liberalen können ihre Prognosewerte weiterhin stabilisieren. Noch liegen Sie unter der 4 Prozentlinie, aber es spricht für den Chart, dass er bisher nicht wieder in alte Tiefen zurückgefallen ist. Man kann jetzt natürlich nicht von einem überzeugenden Comeback reden, aber wenn die Entwicklung so weiter geht, dann kann es eine gesunde Basis für einen Angriff auf die 5 Prozenthürde zwischen Anfang und Mitte 2013 sein. […]

Merkel am Rande des Wahlbetrugs II

11.10.2012

CDU, CSU und FDP haben das Recht, den Termin für die Wahl Ende 2013 festzulegen und dann gemeinsam im Bundestag durch zu bringen. Nun plant man explizit, den Termin auf ein Wochenende zu setzen, an dem ganze drei SPD-regierte Bundesländer in die Herbstferien gehen. Die Bundesregierung aus Union und FDP plant mit dem Kalkül, dass damit in diesen Bundesländern die Wahlbeteiligung niedrig sein und damit die Stimmenzahl für die SPD sinken werde. Ein derartiges Verhalten kennen wir sonst nur aus den Nachrichten aus anderen Ländern. Sei es Russland, Nord-Korea oder anderen Unrechtsregimen. […]

Merkel am Rande des Wahlbetrugs I

11.10.2012

Man sollte ja meinen, dass wir in Deutschland in einem freien demokratischen Rechtsstaat leben und alle Macht vom Volke ausgehe. Und der Verfassungsschutz ist nur dazu da, um die Verfassung und damit auch das Volk zu schützen. Wer der Quelle dieser Sätze Naivität unterstellt, dem muss man auf Grund der jüngsten Ereignisse leider beipflichten. Was ist nur passiert? Ganz einfach: Union und FDP haben es angesichts der verkündeten Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks mit der Angst bekommen. Die Schlammschlacht um die Nebenverdienste war ein peinlicher Schuss nach hinten. […]

Waffenschmuggler Putin

11.10.2012

Neulich hat sich die Türkei erdreistet, ein aus Russland kommendes Flugzeug zu einem Zwischenstopp in der Türkei zu zwingen. Was war der Grund? Die Antwort kam weniger Stunden nach der Landung: Neben dem Handgepäck der Passagiere waren laut türkischen Medien auch Raketenteile und Kommunikationsgeräte an Bord. Liebesgrüße von Putin an das syrische Terrorregime von Assad. Wie einst Ulbricht nie vorhatte, eine Mauer zu bauen, so liefert auch Putin keine Waffen an Syrien. Natürlich wird dies für Moskau keine ernsten Konsequenzen haben. Aber es ist peinlich für Russland, denn die Russen wurden mit heruntergelassener Hose beim Waffenschmuggel erwischt. Wie will Putin diese Tatsache nun erklären? Zerlegte Raketenteile seien keine vollständige Raketen und somit keine Waffen? Es ist schamlos, wie Putin das Morden Assads derart plump unterstützt. […]

Politprognose Bayern

10.10.2012

In der Politprognose für die Wahlen 2013 in Bayern bleibt die CSU eine Konstante. Mit nunmehr 43,3 Prozent erreicht die CSU aktuell wieder Werte oberhalb der 43er Marke. Das deutet darauf hin, dass ein weiterer Absturz aus jetziger Sicht abgewendet werden kann. Der Umkehrschluss: Die CSU gewinnt aber auch keine bei der Wahl 2008 verlorenen Wähler zurück. Ein Blick auf den Verlauf der Prognosewerte lässt uns im Moment darauf schließen, dass sich die Umfragewerte relativ konstant verhalten und sich entsprechend weiter entwickeln werden. Der Zielkorridor für die Wahl Ende 2013 liegt bei 42 bis 44 Prozent und deutet somit ebenfalls auf relative Konstanz. Es würde insgesamt dem Ergebnis der letzten Wahl 2008 entsprechen. […]

Piraten nicht an Bord

09.10.2012

Man mag es kaum glauben: Die Prognosewerte der Piraten stürzen ins Bodenlose. Einzig das interne Gezänke und die peinlichen Veröffentlichungen der Biographien von so manchen Piraten sorgen für Publicity. All dies sind negative Schlagzeilen, die weiter auf die Prognosewerte der Piratenpartei drücken. Jetzt kommt in der deutschen Politik ein Thema ins Rollen, das die Piraten eigentlich aktiv mitgestalten sollten: Die Frage nach der Transparenz von Nebeneinkünften bei den Abgeordneten wäre ein klassisches Piratenthema. Doch diese Diskussion geschieht seit über einer Woche ohne aktive Beteiligung der Piraten. Vize-Pirat Sebastian Nerz zum Thema: […]

Das Newsfeed Abo

09.10.2012

Damit Sie immer aktuell informiert sind, haben wir den Newsfeed für den Club of Politics errichtet. Mit diesem kostenlosen Newsfeed des Clubs verpassen Sie keinen Beitrag mehr. Abonnieren Sie diesen Newsfeed und Sie werden über Ihre Kommunikationsanwendungen wie Microsoft Outlook sofort per Email unterrichtet, wenn ein neuer Beitrag im Club veröffentlicht wird. Das ist quasi ein Abo des Clubs. Ihre Emailadresse wird dabei nicht an uns übermittelt. Sie bleiben anonymer Leser des Club of Politics, denn Ihr Newsfeed-Reader holt sich neue Nachrichten anonym, sicher und selbstständig ab. Wenn Sie weiter Fragen zum Thema haben, dann melden Sie sich einfach bei uns. Zum Beispiel über die Emailadressen in unserem Impressum. Nun wünschen wir Ihnen weiterhin viel Spaß mit dem Club of Politics und unseren Beiträgen. […]

Politiker als Nebenjob

07.10.2012

Steinbrück macht es vor, nachdem der politische Gegner aus Schwarz und Gelb vereint mit den SPD-Linken die Details zu seinen Nebeneinkünften gefordert hat. Steinbrück geht sogar in die Offensive und fordert die klare Offenlegung aller Nebeneinkünfte aller Abgeordneten „bis auf den letzten Cent“. Die Parteien (ob rechts, mitte, grün oder links) rudern angesichts solcher Forderungen zurück. Denn nun ginge es ja bei allen Abgeordneten ins Detail. Das wiederum will die Politik nun vermeiden. Denn der Abgeordnete hätte da ja auch irgendwie Rechte und irgendwie würde der Wähler das ja alles nur missverstehen. Anders gesagt: Das Volk wäre zu dumm, um das zu verstehen. Für die Politik ist ja eh immer häufiger das dumme Volk das Problem. Darum will man am liebsten die Legislaturperioden verlängern. Also weniger freie Wahlen haben. Auch Brüssel will gerne mehr Macht haben, da verliert sich zwar das Verständnis des Volkes erst recht, aber Brüssel ist schwieriger zu erreichen als Berlin. […]

Kurt Beck, halts Maul Teil 2

06.10.2012

Ob Nürburgring oder Fußball-Stadion des 1. FC Kaiserslautern: Kurt Beck organisiert das Geld (Steuergelder aus Staat und Land) und spendet es gerne dort, wo er es gerne sieht. Nun also hat ein Bürger diese Fälle offen angesprochen und Kurt Beck findet die Worte, die ein Politiker offenbar dann findet, wenn er keine wirkliche Antwort hat: Halt dein Maul. Und: Du bist nicht ehrlich sondern dumm. Am Ende verteidigt sich Kurt Beck über seine Sprecherin Monika Fuhr: Auch ein Politiker müsse sich nicht alles gefallen lassen. Wer keine Antwort weiß, der darf also Pöbeln und die Mitmenschen beleidigen. Damit haben wir endlich einen Präzedenzfall. […]

Kurt Beck, halts Maul Teil 1

06.10.2012

Da will der noch amtierende pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am 3. Oktober (Deutscher Nationalfeiertag) in München in seinem staatlichen Regional-TV über mehr Bürgerbeteiligung sprechen und dann bekommt er das, was er sich wünscht: Ein Bürger beteiligt sich und spricht dem Volke aus dem Herzen: Auf Kosten anderer habe Kurt Beck den pfälzischen Nürburgring saniert. Jetzt ist das Gelände offensichtlich insolvent. Das macht ja nichts, das hat ja nur der Steuerzahler und nicht der Kurt Beck und das Land Rheinland Pfalz gezahlt. Dann erwähnte der Bürger das Betzenberg-Stadion. Man nennt es auch Fritz-Walter-Stadion. Da gab für den Umbau 2006 ein paar Probleme. […]

Der Richtungswahlkampf II

02.10.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bis heute erfolgreich geweigert, sich Themen wie Bankenregulierung aktiv anzunehmen. Das Thema wurde mal am Rande besprochen und dann dank guter Lobby-Arbeit fallen gelassen. Stattdessen wird aus der Union eine Nebelkerze nach der anderen in die Medien lanciert, um die Diskussion in andere Richtungen zu lenken. Wer meint, dass Betreuungsgelder, Frauenquoten oder Mindestlöhne auch nur einen Deut zur Lösung der aktuellen Probleme wie Finanzkrise und aufkommender Rezession mit möglicher hoher Arbeitslosigkeit beitragen, der hat sich von Merkel ordentlich einlullen lassen. Der Streit um die Betreuungsgelder ist eine stark theoretische Diskussion. Man bräuchte sie nicht, da sie den Verwaltungsapparat verteuert. Es ist eine Wahlkampfprämie, die man auch als bedingten Zuschuss zum Kindergeld bezeichnen könnte. […]

Der Richtungswahlkampf I

02.10.2012

Die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Werte der SPD sind hoch wie lange nicht mehr, aber sie stagnieren erneut rund um die 30er Marke. Wer die Wahl in einem Jahr gewinnen will, der muss diese Werte mit neuem Schwung füllen. Mit einem Kandidaten Gabriel oder Steinmeier hätte man diesen Schwung nicht holen können. Weder wäre es eine Überraschung gewesen noch hätte man daraus klare Schlüsse ziehen können. Außer, dass es Ende 2013 wohl zu einer großen Koalition gekommen wäre. Wer die Wahl Ende 2013 für sich entscheiden will, der muss polarisieren. Der muss den Gegner aus der ruhigen Ecke drängen und potentiellen Wählern klare Aussagen liefern. Steinbrück kann es und ist daher die beste Wahl auf Seiten der SPD. […]

Union auf Lösungssuche

02.10.2012

Die Union dürfte von der Kandidatur Peer Steinbrücks unangenehm überrascht worden sein. Denn nun muss man mit einem aufgewühlten Wahlkampf planen. Das war nicht das Ziel der Union. Merkel verkauft man besser, wenn es ruhig und harmonisch zugeht. Der letzte Streichelwahlkampf 2009 mit Steinmeier bewies, wie unwichtig ihr der Gegner dann werden kann. Der Wahlkampf wird auch verbal ausgetragen werden, und darin ist Steinbrück besser und direkter angelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel neigt eher dazu, alles ruhiger, präsidialer und typisch politisch unklar zu formulieren. Ein paar Frotzler am Rand zeigen, wie beleidigend sie es empfindet, wenn falsche Fragen gestellt oder freche Antworten gegeben werden. […]

Die SPD rückt näher an die Mitte

02.10.2012

Mit Peer Steinbrück rückt die SPD auch etwas mehr in Richtung der politischen Mitte. Das kann der SPD neue Wähler einbringen. Dabei darf die Partei den linken Flügel nicht vernachlässigen, denn dort hatte man in der Vergangenheit mühevoll potentielle Wähler der Linken Partei abgeworben. Die jetzige politische Bewegung muss also von den SPD-Spitzenvertretern fein mit der Parteibasis abgestimmt werden. Wenn die SPD nicht nur auf Platz sondern auf Sieg setzen will, dann braucht sie beide Seiten: Nur mit dem linken Flügel allein oder nur mit der Mitte wird die SPD keine Chance auf einen Wahlsieg haben. Über diese Tatsache müssen die Politiker der SPD nun beraten und entscheiden, wie man dieses Unterfangen lösen kann. Steinbrück selber brachte zum Thema Bankenregulierung einen Vorschlag ein, der für den linken Flügel ein klares Signal sein dürfte. Es wird vielleicht auch nur etwas Zeit zur Gewöhnung bedürfen. Auf jeden Fall steht fest: Steinbrück steht im regelmäßigen Kontakt mit Sprechern des linken Flügels. Manche Streitigkeit könnte daher auch durch die Medien hinein interpretiert worden sein. […]

Grüne: Das klare Bekenntnis

02.10.2012

Die Grünen haben sich nach dem Fukushima-Absturz inzwischen bei 14er Prozentwerten gefangen. Mit Peer Steinbrücks Kandidatur und dessen Bekenntnis zu Rot-Grün steht fest: Jegliche Schwarz-Grüne Phantasie ist beendet, man wird gemeinsam mit der SPD das Wahlziel anstreben. Zwar galt Peer Steinbrück früher nicht als Fan einer Koalition mit den Grünen, doch sein heutiges Bekenntnis zu Rot-Grün als Ziel dürfte jegliche Spekulationen beendet haben. Hier eröffnet sich nun die Frage, wie viele Unionswähler sich bisher getraut haben, die Stimme an die Grünen auszuleihen und wie viele davon werden nun ihre Stimme wieder zurücknehmen? Kann Grün das Stimmenpotential halten? Wo könnte Grün seine Stimmenanteile steigern? Aber es stellt sich auch die Frage: Wie viele potentielle Grün-Wähler könnten ihre Stimme auch der SPD geben. Wird ein Erstarken der SPD gleichzeitig die Schwächung der Grünen Werte bedeuten? […]

Piraten: Abschied einer Piratenampel

02.10.2012

Die Piraten befinden sich bekanntlich im Sturzflug und liegen aktuell knapp über 6 Prozent. Für alle potentiellen Piratenwähler bedeutet die Kandidatur Steinbrücks, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Chance geben wird, dass Piraten Teil einer SPD-geführten Regierung werden. Das war schon vorher zu erwarten gewesen, doch nun hat der potentielle Piratenwähler Gewissheit. Daher wird sich auch der potentielle Piratenwähler entscheiden müssen, welche Politik er ab Ende 2013 sehen will und welche Partei für ihn als Alternative in Frage kommen könnte. […]

Die Linke: Keine Regierungsbeteiligung

02.10.2012

Aktuell liegen die Linken nahe an der 5 Prozentmarke, doch der langfristige Trend bleibt noch negativ. Da der Weg bis zu den Wahlen noch lang ist, besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, dass die […]

FDP: Die Option der Ampel

02.10.2012

Die Liberalen stehen nach wie vor unterhalb der 5 Prozenthürde. Doch ein Jahr vor den Wahlen liegen sie mit knapp unter 4 Prozent nicht sehr weit von der Hürde entfernt. Ein Erreichen von 5 Prozent oder mehr kann nicht ausgeschlossen werden. Für potentielle Wähler der FDP ergibt sich mit der Kandidatur Peer Steinbrücks eine neue Option. Statt nur eine Fortsetzung einer lieblosen Ehe mit der Fraktion aus CDU und CSU vor Augen zu haben, sind für die Liberalen nun auch Überlegungen möglich, eventuell Teil einer Ampel-Koalition mit Rot und Grün zu werden. Steinbrück wurde schon früher nachgesagt, eher der FDP als den Grünen zugeneigt zu sein. Gegen Grün spricht er sich nun nicht aus, er erwähnt das Ziel Rot-Grün deutlich. Mit einer FDP im Bundestag wäre das Ziel Alleinregierung Rot-Grün kaum zu verwirklichen. Denn je höher die Zahl der kleinen Parteien im Bundestag wird, desto unwahrscheinlicher wäre eine Rot-Grüne Alleinregierung. […]

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