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Zeichen der Rezession II

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Club of Politics Wir fassen zusammen: In Deutschland taumeln immer mehr prominente Firmen in die Insolvenz, die Banken sind nicht mehr krisensicher, die deutsche Konsumfreude bleibt hinter den Erwartungen und die Ratings drücken weiter auf den Markt.

Und wie sieht es anderswo aus? China und USA bilden ein gefährliches Tandem. Dazu kommt für den deutschen Binnenmarkt eine konstante Abgabenpolitik, die den Binnenmarkt nicht in Schwung bringt. Wer wird zukünftig die Umsätze des bald einknickenden Exports ausgleichen? Im Detail:

China wankt weiter

Das Wirtschaftswachstum in China fällt auf ein Dreijahrestief. China wächst zwar nach wie vor um circa 7 bis 8 Prozent pro Jahr, aber das ist zu wenig, um den wachsenden Wohlstand zu finanzieren. Der doppelte Wert wäre notwendig. Denn der wachsende Wohlstand basiert – wie soll es auch anders sein – auf Pump. Wenn das Wachstum ein wenig ausbleibt, dann fällt der Wohlstand deutlich zurück. Soziale Unruhen sind dann vorprogrammiert.

Schon jetzt gibt es in den Randzonen Chinas wie zum Beispiel Xinjiang und Tibet verstärkte Unruhen. Das Volk der Uiguren in der Region Xinjiang will seine Unterdrückung beenden und sieht dafür steigende Chancen. Die freiheitsuchende Gewalt nimmt zu. China ist damit zum Erfolg verdammt: Bleibt der Erfolg aus, dann eskalieren die Unruhen und das Land könnte wie einst die UdSSR zerfallen. Allerdings mit deutlich mehr Lärm und Pulverdampf.

Zinsrisiko USA

Das Zinsrisiko der USA bleibt bestehen. Die Notenbank kann weder die Zinsen weiter senken noch neues Geld in den Markt spülen. Sollte sich das Problem in China ausweiten, dann geht auch noch ein wichtiger Anleihekäufer der USA verloren. Japan ist bereits vom bedingungslosen Aufkauf von US-Anleihen abgekehrt und versucht mit China den US-Dollar aus dem asiatischen Markt zu drängen. Die USA befinden sich im Rückzug.

Fazit: Die Zinsen für US-Anleihen werden demnächst auf Grund fehlender Nachfrage steigen. Für die Wirtschaft eines Staats, der einer eigenen Zahlungsunfähigkeit in den letzten Jahren sehr nahe gekommen ist, bedeutet dies einen herben Rückschlag.

Soli, Sozialabgaben, Steuererhöhungen

Der deutsche Binnenmarkt kann die zukünftige Exportflaute nicht abdecken. Denn nach wie vor hat die deutsche Regierung nichts unternommen, um den Binnenmarkt anzukurbeln. Die Sozialabgaben bleiben hoch, die Steuern bleiben ungerecht auf die Mitte verteilt und der Solidaritätszuschlag schaufelt nach wie vor Milliarden von Geldern der Bürger in undurchsichtige und oft verschwenderische Projekte der regionalen und lokalen Politik. Der Bürger weiß mit dem Geld besser umzugehen, daher muss das Geld auch beim Bürger bleiben.

Eine Änderung ist nach wie vor nicht in Sicht. Daher bleibt der Binnenmarkt am Boden liegen. Die Politik lenkt geschickt mit einer Neiddebatte ab und macht auf Solidarität. Kein Wunder: Sie verdient an beiden Themen am meisten.

Zwischenzeugnis 2012

All das zusammen lässt keinen positiven Ausblick zu. Die Rezession Ende 2012 wird kaum abzuwenden sein. Die Welt steuert direkt darauf zu, weil in der Politik jeder dem anderen die Schuld geben will. Jeder Politiker fordert den anderen auf, zu handeln. Man betrachte Griechenland:

Griechenland ist pleite, hat seit Jahrzehnten über die eigenen Verhältnisse gelebt, das eigene Finanzamt betrogen und nun in der Konsequenz die Pleite empfangen. Die Reaktion der Griechen: Die anderen sind schuld und sollen mehr helfen. Die Politik hat das Volk aufgehetzt und das Märchen von der europäischen Schuld erzählt. Das nutzt dem Überleben der korrupten griechischen Politik, die eine Hauptschuld an der Entwicklung trägt.

Griechenland steht nicht allein, sondern ist das Symbol der Krise. Denn es zeigt:

In Europa fehlt die Aufbruchsstimmung.

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