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Neues aus der Politik

Obama der schwarze Bush

14.10.2011

Es ist wie zu alten Bush-Zeiten, so dass man vermuten darf: Die USA inszeniert einen Verdachtsmoment, findet dafür leichtgläubige Verdächtige und schon hat man einen Anschlag verhindert. Zufällig ist wieder ein Mitglied der bösen Schurkenstaaten involviert: Der schiitische persische Staat Iran. Sofort ist für Obama klar: Der Iran plante einen Terrorakt mit Hilfe seine Eliteeinheiten in den USA gegen die Botschaft von Saudi Arabien. Doch einen Tag später sind es immerhin auch die US-Ermittler, denen manches dabei spanisch vorkommt. Statt eines Terrorakts geplant von höchster iranischer Staatsstelle findet man viele offene Fragen, wer denn überhaupt wirklich die bösen Verdächtigen sein sollen. Was eine ernste Situation sein sollte wird zu einer makabren aber durchaus witzigen Posse, bei der man seinen schwarzen Humor unter Beweis stellen darf. […]

Die Akte Gerhard Schröder I

05.10.2011

September 2005: Schröders Wahlniederlage steht fest, sein legendärer und peinlicher Auftritt im TV geht über den Sender. Nur unter seiner Führung käme eine Regierung zustande. Merkel werde keine Koalition mit seiner Partei zustande kriegen. Außerdem stelle Merkel Machtansprüche auf Grund von Formalien. Die von Schröder so despektierlich genannte Formalie war übrigens identisch mit der Wahlentscheidung des deutschen Volkes. Es war die demokratische und frei getroffene Meinung des deutschen Volkes. Das sind Neben … […]

Gerhard Schröder in Russland

29.09.2011

Wir kehren zu Putin zurück, der sich später an die Spitze der Gruppe des Geheimdienstes setzen konnte. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war er Direktor des Inlandsgeheimdienstes der russischen Föderation, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Der Geheimdienst der UdSSR hatte somit wichtige Positionen in der russischen Föderation besetzt und war diesmal bereit, ohne einen öffentlichen Putsch die Macht zurückzuerobern. Im August 1999 wurde Putin … […]

Der Augustputsch der UdSSR

27.09.2011

Wir wissen nun, dass Putin selber Mitglied des Geheimdienstes war und auch heute noch zur Spitzengruppe des inneren Geheimdienstes der Russischen Föderation gehört. Doch um nun Putin Machtwillen, Machtspiele und vor allem seine Antriebenergie zu begreifen muss man etwas tiefer in die Geschichte zurückgehen. Man muss zum Ende der UdSSR zurückgehen und den Augustputsch betrachten. Das Scheitern dieses Putsches war der Grund für Wladimir Putins spätere Entscheidungen und Machteroberung. Für seinen … […]

Putins Russland

25.09.2011

Russland bezeichnet sich selber als Russische Föderation und gilt politisch als sogenannte semipräsidiale Republik. Neuerdings wird der Präsident als Staatsoberhaupt alle 6 Jahre gewählt. Der Ministerpräsident wird von ihm vorgeschlagen, das blieb bestehen. Die Länge ist neu und soll Putin demnächst zurück und für längere Zeit ins Amt helfen. Alleine konnte er dies aber nicht. Er brauchte einen Mitspieler. So wird das Tandem zwischen Dmitri Anatoljewitsch Medwedew als Präsident und Wladimir Wladimirowitsch Putin als … […]

Wendezeiten für Israel

31.08.2011

Der arabische Frühling passt nicht jedem. Europa ist zwar hoch erfreut, aber im Nahen Osten gibt es einen Staat, der diese eigentlich positive Wende mit Argusaugen betrachtet. Für Israel verschwinden viele Argumente bezüglich der Bedrohung durch die Nachbarn. Natürlich bedeutet Demokratie nicht gleich Sanftmütigkeit. Aber zum einen gibt es keine ferngelenkten Diktatoren mehr und zum anderen gibt es keine Gründe mehr dagegen, mit diesen neu formierten Nachbarn zu sprechen. Israels beharrliche Verweigerung den armen aber aufgehetzten … […]

Westerwelle nervt Deutschland

29.08.2011

Der Club of Politics hatte es schon sehr häufig thematisiert. Doch Deutschland hörte nicht zu. Nun endlich sind auch die gehobenen Medien bereit, Westerwelles Abdankung einzufordern. Wir wollen nicht mehr auf alle Details eingehen. Der Club fordert nur eines: Wenn Guido Westerwelle ein Mann der Ehre ist, dann erspart er es sich und dankt freiwillig ab. Seine Bilanz ist parteipolitisch nicht schlecht gewesen. Er hat die Toten erweckt und der FDP eine neue Hoffnung gegeben. Gleichzeitig hat er sie wieder zerstört, aber das ist ein anderes Thema. Ein Thema … […]

Die grüne Volkspartei

30.03.2011

Deutschland tritt in eine neue Epoche ein. Es ist nicht allein die Tatsache, dass die Grüne Partei zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellt. Es ist der Aspekt des wie sie es geschafft haben: Wie die Grünen seit den 80ern und Im Endspurt seit September 2009 von einer Partei auf Höhe der FDP und dem Rest der Republik inzwischen zu einem direkten Konkurrenten der Union und der SPD herangewachsen sind. Es die Tastsache, das die Stärke der Grünen Partei parallel auch eine Veränderung der Gesellschaft der Bundesrepublik bedeutet. Es ist vor allem eine Veränderung in den Köpfen der Menschen dieses Landes. Diese Deutschen haben sich in den letzten 30 Jahren enorm verändert und entwickelt. … […]

Schröder fordert die Frauenquote

27.03.2011

Kristina Schröder erkennt die Wirklichkeit an: Die Lohnverschiebungen entsteht durch unterschiedliche Berufswahl. Nun wirft sie den Frauen vor, die falschen Berufe anzunehmen. Und trotzdem Sie reicher an Erkenntnis geworden ist, fordert sie dazu weiterhin beharrlich die Einführung der Frauenquote. Es drängt sich der Verdacht auf, Schröder soll die Regierung aus dem Dilemma Libyen und Atomkraft befreien. Stattdessen könnte sie sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass die Berufe mit hohem Frauenanteil wie im Pflegebereich besser und fairer bezahlt werden. Doch das darf sie nicht, denn dafür sind Politik, Regierung und die Pharma-Industrie … […]

Merkelwelles Peinlichkeiten

24.03.2011

Die Regierung um Frau Bundeskanzler Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle gerät immer mehr ins Schwanken. Es bleibt ihnen keine Peinlichkeit erspart. Zuerst outet sich Merkel als Atomfreundin und dann muss sie Angesicht der Katastrophen in Japan die AKW-Gegner befriedigen. Dann verurteilt Merkel in einer Rede zum Jahr des Urheberrechts die Raubkopierer und dann findet sich mit Karl Guttenberg gleich einen der Elite-Klasse in ihren Reihen. Und am Schluss kommt die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat von Außenminister Westerwelle: Unser Vertreter will Verantwortung zeigen und stimmt so wie die bekannten Unrechtsstaaten … […]

Kurzsichtige deutsche Außenpolitik

19.03.2011

In einem Punkt ist die Bundesrepublik Deutschland zurzeit besonders schlecht besetzt: Deutschland übernimmt außenpolitisch kaum Verantwortung. Beispiel: Dank deutscher Hilfe durfte der Diktator Gaddafi seine Mitmenschen länger als geplant ermorden. Deutschland verzögerte die Hilfe für Gaddafis Mordopfer. Die Frage lautet: Wann übernimmt Deutschland in der Welt die notwendige außenpolitische Verantwortung und hilft aktiv mit, unsere Welt positiv zu verändern? Der Fall Libyen zeigt, dass Deutschland damit über Bundeskanzler Merkel und Außenminister Westerwelle offensichtlich überfordert zu sein scheint … […]

Islam out of Europe

08.03.2011

Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU zeigte zu Beginn, welche Richtung er einschlagen wird. Der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland. Muslimische Bürger seien aber durchaus Bürger dieses Landes, welche aber zu allererst Deutsch lernen müssten. Der Aufschrei vom Islam-Zentralrat, der Grünen um Künast, Beck und Özdemir und anderer kleinerer Gruppierungen war groß. Der Chef der türkischen Gemeinde tat sogar das, was die Türken in solchen Fällen am besten können (sic Wien 1683/1699): Drohen. Doch warum dieser Aufschrei? Friedrich hat doch recht. Und das ist das Problem in Deutschland: Es darf nicht … […]

Guttenberg: Das elitäre Vorbild Politiker

24.02.2011

Zuerst waren alle Anschuldigungen Schmarrn. Danach war vieles Blödsinn. Am Ende gab Kathy Guttenberg zu, dass seine Doktorarbeit ein einziger Blödsinn gewesen sei. Stufenweise stieg der Freiherr vom hohen weissen Ross und machte am Ende aus seiner Entschuldigungsrede gleich noch das Opfer eines Martyriums. Er sei auch nur ein Mensch. Hätte er es nicht gesagt, wir hätten es nicht vermutet. Der Freiherr ist ein einfacher Mensch. Da hatte ihn also die Realität wieder eingeholt. Doch ist es wirklich so einfach? Reicht für Lügen und Plagiate eines Politikers und Ministers ein einfaches Sorry aus? Wo … […]

Wave of dangerous freedom

20.02.2011

Es bricht aus: Das Volk. Nach Tunesien hat auch Ägypten sich seines Diktators entledigt. Im Jemen setzen sich die Freiheitsbekundungen fort. Selbst in Jordanien bewegt sich das Volk. In Libyen versucht sich ein irrer Gaddafi an der Macht zu halten und in Bahrain bereiten die ersten Scheiche ihre Flucht vor. In den Regionen Nordafrikas und Arabiens macht sich ein Virus breit, der kaum gezündet nun offenbar die Massen der Völker erreicht: Freiheit und Selbstbestimmung. Kaum für möglich hielten die westlichen Politiker diesen Moment. Sogar der US-Geheimdienst war wieder einmal mit seinen Analysten fern der Ereignisse. Doch es stellt sich die … […]

2011 – make love not war

04.01.2011

A happy new year and congratulations. When you can read this text you have entered the year 2011. No doubt, the year 2010 has finished. But what are continuing are the wars around the earth and the still unpunished act of state terrorism of the United States. While the Wikileaks supporting side has ceased the fire the United States is still caught by agony and cruising around aimlessly. And the friends and partners are still waiting for excuses. This has not changed in 2011. The question is whether the United States can make a change (as Obama stated in his election campaign) or are running much stronger in … […]

Mr. Obama, tear down this wall

14.12.2010

In the night between 12/12 and 13/12 the Club of Politics was under heavy hacker fire obviously commenced by US government. Who else should have done this? Who else would have had an interest in this? As an act of state terrorism and helpless escalation the USA decided to stop the Club of Politics and so to stop the freedom of press. After 3 hours they might have understood and realized their helpless plot and illegal act and terminated this operation. It was an honor for us, that the formerly great and wise nation US and A has choosen the Club of Politics as a valuable target. Thank you very much Mister Obama. You are always welcome. But as … […]

WikiLeaks + SPD: Heulen in der US-Botschaft

06.12.2010

Es gibt durchaus heitere Enthüllungen in den Korrespondenzen, die von WikiLeaks zur Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel über die Neigung der SPD-Spitzenpolitiker, beim US-Botschafter mal so ordentlich über eigene interne Parteiquerelen der SPD zu berichten. Was mögen die Amerikaner gedacht haben? Die spinnen die Social Democrates? Haben die SPD-Menschen den Botschafter eventuell mit der politischen Eheberatung verwechselt? Was treibt einen deutschen Politiker dazu, sich beim US-Botschafter auszuheulen? Wir haben in den letzten Tagen auf den Botschafter Philip Murphy zu Recht … […]

SWIFT-Daten jetzt bei Wikileaks

01.12.2010

Diese Überschrift wird sich wohl in wenigen Monaten erfüllen, wenn wir wirklich das SWIFT-Abkommen mit den USA einhalten. Die Veröffentlichung der US-Botschaftskorrespondenz ist hingegen schon heute wahr geworden. Es wurde eine Sensation. Julian Assange veröffentlichte die amerikanische Botschaftskorrespondenz und stellt die USA vor der ganzen Welt bloß. Vor allem ertappte Wikileaks die USA dabei, vom Club of Politics hemmungslos die Einschätzungen deutscher Politiker abzuschreiben und als eigene Analysen zu verkaufen. Was die USA über Merkel und Co … […]

Schutz vor dem Vatikan: Das Kondom

25.11.2010

Eine Sensation hat der Vatikan in persona Papst Bendikt XVI für seine Schäfchen zur kommenden Weihnachtszeit parat: Die Benutzung des Kondoms ist unter bestimmten Bedingungen und nach einem wohlmöglich komplizierten Bewilligungsverfahren möglich. Dem Club of Politics wurden dazu geheime Unterlagen zugespielt, unter denen sich auch ein Eintragsformular für ein Einzelprüfungsverfahren zur außerordentlichen Nutzung der Präservative befand. Seit der Entdeckung des Übersetzungsfehlers zur „Jungfrau versus jungen … […]

Aufrüstung der Polizei gegen die Bürger

18.11.2010

Der nordrhein-westfälische Polizeigewerkschafter Erich Rettinghaus fordert in zahlreichen Interviews die Aufrüstung der Polizei. Wehrlose und stark behelmte Polizisten müssen laut Erich Rettinghaus mit elektronischen Waffen aufgerüstet werden, um sich gegen den normalen Bürger in Deutschland besser schützen zu können. Neben Schusswaffe, Schlagstock und Pfefferspray verlangt er nun den umstrittenen Elektroschocker »TASER« als neue sogenannte Distanzwaffe. Polizisten würden immer häufiger Ziel brutalster Angriffe sein – so seine Aussage. Wer gesehen hat, wie seine Kollegen in Stuttgart auf wehrlose … […]

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