*** Aktuelle BTW21 Prognose (18.09.2018 07:45:59 CET): CDU/CSU 29.7, SPD 18.0, AFD 14.9, GRÜNE 14.4, LINKE 9.7, FDP 8.3 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Die Schweiz in Zugzwang I

14.08.2012

Tatort Schweiz, mitten in Europa. Es ist vorbei. So kann es nicht mehr weitergehen. Über Jahrhunderte konnten ausländische Steuerhinterzieher die Schweiz als sicheren Hafen nutzen. Es sind nicht nur deutsche Steuerhinterzieher. Die Welt parkt das Geld in der Schweiz, um es vor dem einheimischen Fiskus zu verbergen. Während das einfache Volk die volle Steuerlast der Gemeinschaft trägt, wollen sich die Dank der Leistung des einfachen Volkes reich gewordenen Spitzenverdiener und Millionäre die gemeinschaftlichen Steuern einsparen. Die Schweiz ist dafür seit vielen Jahrhunderten ein Land, das jene Verbrecher schützt und daran exzellent verdient. Steuerhinterziehung ist ein Kapitalverbrechen, das macht die Schweiz damit de facto zu einem Mittäter. Es ist das verlogene Spiel mit dem Geld der Nachbarn. Nur ein unschuldiges Lächeln kommt aus dem Land zwischen den Bergen. […]

Der Duft des Regierungswechsels

14.08.2012

Rot-Grüne Träume kommen wieder auf. Fast 51 Prozent des Bundestages wären aktuell in ihren Händen. Ohne Überhangsmandate der Union gerechnet. SPD und Grüne profitieren von der Schwäche der Piraten. Bleibt die aktuelle Wählerwanderung von den Piraten in das Lager der Rot-Grünen erhalten, dann könnten SPD und Grün Ende 2013 den Regierungswechsel knapp schaffen. Die langfristige Prognose ist da ein klein wenig klarer: Rot-Grün wäre mit einer dünnen aber existenten Mehrheit regierungsfähig. Das Modell sieht dabei vor, dass sowohl Linke und FDP den Wiedereinzug nicht schaffen werden. Die Linke hat noch Chancen, das Blatt zu wenden, die FDP hingegen spielt im Moment keine Rolle mehr. Es ist wohl möglich, aber die Spitzen der Partei vergeben jede Chance, das Bild zu korrigieren und sich wieder für unentbehrlich zu machen. […]

Merkels Sommerurlaub

14.08.2012

Die Union legt wieder zu und hat die Widerstandslinie deutlich frühzeitig verlassen. Da kann auf einen stabilen Trend hindeuten. Vorteil für Merkel ist, dass die europäischen Schuldner öffentlich und uncharmant gegen Deutschland opponieren. Das eint und gibt Merkel Auftrieb. Sie als Deutschlands Klassensprecherin trägt ja keine Schuld, so das Bild. Doch Merkel sei gewarnt: Die Diskussion über den hohen Exportüberschuss könnte sie treffen, wenn die SPD das Thema richtig anfasst. Denn der nach wie vor schwächelnde Binnenmarkt mit sehr niedrigen Zinsen für den Sparer geht zu Lasten der deutschen Konsumenten. Man könnte den Binnenmarkt ankurbeln, indem man dem Bürger mehr Geld zurück in die Taschen gibt. Zum Beispiel mit der Streichung des Soli. […]

Die K-Frage der SPD

14.08.2012

Die Sozialdemokraten können sich freuen ob dieser Prognosewerte. Seit nunmehr 9 Wochen liegen diese Werte über der bisher so schwierigen 30 Prozent-Marke. Mit aktuellen 30,7 Prozent arbeiten sie sich an die 32er Marke heran. Man streitet sich halt weniger in der Öffentlichkeit und so profitiert man von der Schwäche der anderen. Doch es drohen böse Wolken aufzuziehen: Die K-Frage droht auszubrechen. Vermehrt äußern sich die jeweiligen Sympathisanten in den verschiedenen Lagern positiv über den jeweils eigenen Kandidaten. Es geht aktuell um die Namen Steinmeier und Steinbrück. Beide werden von ihren Leuten öffentlich genannt. Damit droht der K-Frage eine frühe Beantwortung. […]

Dank an die schwache Konkurrenz

14.08.2012

Seit 9 Wochen sind die Grünen konstant geblieben oder haben Stimmen zugewinnen können. Kein Zweifel, der brutale Abstieg von Mai 2011 bis Mai 2012 ist gestoppt. Der Schock von Fukushima ist überwunden. Der Trend ist durchbrochen. Aber woran mag es liegen? Ist grüne Politik wieder in? Geändert hat sich nichts, es sind immer noch dieselben Gesichter an der Front, die vergeblich versuchen ein Thema zu finden. Selbst die neuen sozialen Grünen wollten nur wenige wählen. Nein, all das ist vollkommen ohne Interesse. Es sind die stark wegbrechenden Zahlen der Piraten, welche den Grünen zu Gute kommen. So gebührt der Dank der schwächelnden Konkurrenz. […]

Friendly Fire bei den Piraten

14.08.2012

Die Piratenpartei liegt aktuell bei 9,4 Prozent und der Fall der Werte nimmt inzwischen gefährliche Züge an. Kein Wunder: Die Partei braucht Geld und die Mitglieder wollen nichts geben. Die Mitgliedsbeiträge sind so niedrig wie […]

Statt Oskar kommt Sahra

14.08.2012

Die Prognose der Linken erreicht eine mit der FDP vergleichbare Konstanz: Man bleibt konstant unten im Keller. Das Lebenslicht der ex-SED verblasst allmählich. Nur dank des noch hohen Zuspruchs im Osten Deutschlands hält sich die Linke am Leben. Doch dort bricht der Zuspruch ebenfalls ein. Zwischen der letzten Wahl 2009 und heute verlor die Linke im Westen circa 20 Prozent der Wähler. Im Osten sind es jetzt schon 30 Prozent. Das beunruhigt aber nach wie vor keinen der Linken. Stattdessen macht Gysi der Sahra Wagenknecht Avancen ob einer möglichen Nachfolgerschaft als Fraktionschef. Gysi beschreibt Sie dabei: „Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt“…“Und sie hat jetzt Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen.“ Gysi hat schwarzen Humor entwickelt. […]

Schlechte Werte schlechte Stimmung

14.08.2012

Die Liberalen bleiben im Prognosekeller, es gibt aktuell keine weiteren Leihstimmen aus der Union. Auf der Beliebtheitsskala liegt der Partei-Chef Rösler weit abseits von dem Attribut beliebt. Da dürfte inzwischen sogar Guido Westerwelle wieder Chancen auf ein Comeback haben. Röslers aktuelle Äußerungen zum überstarken Exportüberschuss Deutschlands schaden ihm dabei weiter. Rösler wolle den Export Deutschlands nicht drosseln. Dies hat niemand von Deutschland gefordert und es zeugt von einem interessanten volkswirtschaftlichen Sachverstand Röslers. Denn es ist der Binnenmarkt Deutschlands, den er als Wirtschaftsminister ankurbeln müsste. Gerade in Zeiten hoher Exportüberschüsse muss ein Staat die Chance nutzen, mit diesen Geldern den Binnenmarkt zu verstärken. […]

Berlusconis Quarto Reich

07.08.2012

Silvio Berlusconis Medien erreichen einen neuen Höchstwert der schlechten Beleidigung: Deutschland sei laut seinem Blatt “Il Giornale“ mit Merkel auf dem Wege in ein Viertes Reich. Es ist natürlich dümmlicher Populismus, aber der italienische Bürger neigt offensichtlich dazu, diesen Blödsinn zu glauben. Denn: Welche Medien aus jene von Berlusconi gibt es denn sonst noch im Land mit der Stiefelform? Geschichtlich gesehen darf das Berlusconi Medienimperium gerne an den italienischen Faschismus und dessen Folgen erinnern. […]

Monty Python auf italienisch

07.08.2012

Was am vergangenen Wochenende auf dem Munde des italienischen Premiers Monti kam muss man wohl auf Basis der italienischen Politikhistorie bewerten. Monti verlangte in einem Interview mit dem SPIEGEL nicht weniger als mehr Unabhängigkeit der Regierenden von den Parlamenten. Würde er dies als Deutscher sagen, dann wäre er wohl ein Fall für den Verfassungsschutz. Zwar relativierte Monti seine Worte nachträglich und will es so nicht gemeint haben. Aber man kann kaum glauben, dass ein europäischer Politiker derart unbedacht ein Interview gibt und den Schaden erst nach der Veröffentlichung erkennt. […]

Der Konsum bricht ein

30.07.2012

Der Einzelhandel bekommt es schon seit langem zu spüren. Die schlechten Zahlen der Branche, die Insolvenzen von Schlecker und Neckermann sowie die Kürzungen der Kaufhäuser sind weitere Beweise für diese Tatsache: Deutschlands Wirtschaft wird nicht länger halten. Der Binnenmarkt wird einen Einbruch im Export nicht abfedern können. Der Club of Politics nutzt seit einiger Zeit die Daten des statistischen Bundesamtes, um das Konsumverhalten Deutschlands näher zu analysieren. Es ist Teil der Konjunkturuhr, die wir regelmäßig veröffentlichen. Die Zahlen geben wieder, wie sich die Umsätze monatlich verglichen und wie sich der mittelfristige Trend entwickeln. Der Trend ist hier wie in anderen Zahlen auch als Erwartung zu lesen. Denn wie bei der Erwartung kann sich der Trend abschwächen oder verstärken. Daraus ergibt sich wieder eine Konjunkturuhr. […]

Man gründe eine Euro-Bank

30.07.2012

Die Lösung der Schulden Europas ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können. Darüber sprachen wir schon. Wir wollen es an dieser Stelle verkürzt nochmals tun.Die Haftung für Schulden muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Denn kein einzelner Staat kann Euro-Geld drucken. Die Lösung dazu heißt: Die gemeinsame EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei. Das kann die Euro-Bank dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht und durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds. […]

Deutschlands Hilfe ist gefragt

30.07.2012

Es geht in erster Linie darum, Nachbarn und Partner zu helfen. Denn was wäre die Umkehrung? Deutschland exportierte 2011 Güter in Werte von 35 Milliarden Euro nach Spanien. 62 Milliarden Euro waren es nach Italien. Das macht für 2011 allein ein Volumen von fast 100 Milliarden Euro, die bei einem Totalausfall dieser Staaten in Zukunft nicht mehr zu erwarten wären. Würden wir diesen Staaten nicht mehr helfen, dann wäre die deutsche Wirtschaft sehr stark davon beeinflusst. Kurz gesagt: Es würde uns wirtschaftlich sehr schlecht gehen und eine stark anwachsenden Arbeitslosigkeit würde drohen. Wer will das verantworten? Man helfe sowohl Spanien als auch Italien nicht, weil das deutsche Volk dagegen aufgehetzt wurde und dann erzähle man dem Volk, dass es den Job verlieren würde. […]

Die Wahrheit der Eurokrise I

30.07.2012

Viele Bürger fragen sich: Warum müssen wir Deutsche für Länder wie Spanien, Italien und Griechenland zahlen? Vorweg die erste gute Botschaft: Da viele Länder aktuell ihre Anleihen schlecht verkaufen, kann sich Deutschland auf dem Finanzmarkt Gelder zu nahezu 0 Prozent leihen. Das heißt: Vor jeglicher Diskussion über die Finanzkrise in Europa ist Deutschland ein Gewinner. Würde die aktuelle Regierung diese Chance nutzen, dann würde Deutschland ohne Zinszahlungen in die Zukunft investieren können. Zugegeben: Die aktuelle Regierung in Berlin kann noch nicht allzu viel mit diesem Glück anfangen. Immerhin: Sie leiht sich dieses günstige Geld. Nun die zweite gute Nachricht: Der deutsche Steuerzahler gibt für die sogenannten Schuldenländer keinen Cent. Politiker und sogenannte Wirtschaftsexperten vergessen dem Volk etwas Wichtiges zu sagen: Es handelt sich in erster Linie um Bürgschaften und Zusagen. Bisher hat Deutschland also noch keinen einzigen Cent an die betroffenen Länder überwiesen. Korrektur: Für den ESM zahlt Deutschland bis 2014 erst einmal fast 22 Milliarden Euro ein. Das entspricht nur ganze 60 Prozent unseres jährlichen Haushalts für Verteidigung. […]

Seehofer kämpft

27.07.2012

Gerade außerhalb von Bayern mag man es für peinlich oder lächerlich halten, wenn man Horst Seehofers Handlungen betrachtet. Er kämpft gegen die Berliner Regierung, er kämpft gegen die verschuldeten Bundesländer und er kokettiert etwas unbeholfen mit den neuen Medien. Doch bei seiner Wählerschaft scheint Ministerpräsident Seehofer damit den richtigen Ton zu treffen. Sein Kalkül scheint bald Blüten zu tragen. Denn: Die CSU bewegt sich ein wenig aus dem Tief und würde damit den Regierungswechsel verhindern. 42,5 Prozent wären aktuell die Prognose für die CSU. Die Tendenz der letzten Wochen dazu betrachtet lassen die Interpretation zu, dass Seehofer sein Tief erst einmal gesehen hat und eventuell wieder bessere Werte anstrebt. Die SPD käme laut der aktuellen Prognose auf 23,5 Prozent, aber die Prognoseberechnung hatte zwischenzeitlich auch schon 24,5 Prozent gesehen. Klar ist: Die SPD ist ebenfalls im Aufwind. Aber nach wie vor fehlt der klar siegfähige Ude-Faktor. Für den Münchner Lokalpolitiker wird es wohl eine schwere Wahl. […]

Samaras schwerster Fehler

24.07.2012

Samaras täte gut daran, Fördergelder endlich und auch richtig zu nutzen, dann wäre schon ein erster Schritt zur Linderung der Schmerzen des Volkes getan. Aber vielleicht kann er es auch nicht, weil er nicht entscheiden kann. Denn wer selber mit im Boot sitzt, der kann es natürlich auch nicht so schnell verlassen. So glaubt die griechische Politik daran, dass Europa weiterhin Zeit und Geld gewährt. Das wiederum ist ein fataler Irrtum: In Europa gibt es zur Zeit wichtigere Staaten zu retten. Der Fokus ist auf Spanien und Italien geschwenkt. Griechenland hat seine Chance und sein Geld bereits bekommen. Eine weitere Debatte über neue Hilfen wird kaum eine Regierung der Geberländer politisch überleben. Daher heißt es nun für die Politiker Hellas: Nicht jammern sondern umsetzen. Sonst wird es dann trotz der vielen Hilfe doch noch dunkel in Athen. Das wäre schade, aber für Europa nun nicht mehr zu verhindern. […]

Wir tun alles was wir können

24.07.2012

Er hat es nicht leicht. Der griechische Premier Andonis Samaras muss erneut im eigenen Land gegen die europäischen Politiker wettern. „Sie tun alles, damit wir scheitern“ ist sein Kommentar. Er ergänzt: „Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern.“ So einfach kann es sich wohl nur ein griechischer Politiker machen, der dem eigenen Volk erzählt, es müsse wegen Europa leiden während die griechische Politik selber gut dotiert EU-Fördergelder blockiert. 11,5 Milliarden Euro erhielt Ende letzten Jahres die griechischer Regierung um als Sofortmaßnahme dringende Förderprojekte anzukurbeln. […]

Das Rennen bleibt offen

23.07.2012

Auch wenn SPD und Grüne wieder bessere Prognosewerte erreichen. Für eine Mehrheit wird es noch nicht reichen. Nach wie vor wären SPD und Grüne auf die Piraten angewiesen. Angesichts deren zunehmender Chaostage ist es aber inzwischen Rot-Grün nicht zu verdenken, dass man diese Piratenoption ablehnt. Es ist ein Rechenspiel, denn: Seit Wochen nehmen die Anteile der Piraten am Bundestag ab. Würden die Piraten wie die Linke und die FDP nicht in den Bundestag kommen, dann wäre Rot und Grün auf klarem Erfolgskurs. […]

Es geht wieder aufwärts

23.07.2012

Die Union hat es offenbar mit der Sommerpause geschafft, die Prognosewerte zu verbessern (33,5 %). Der kurzfristige Abwärtstrend wurde erwartungsgemäß gedreht und der mittelfristige Aufwärtstrend bleibt erhalten. Das war auch notwendig, denn die Sommerpause würde ansonsten unruhig verlaufen. An Merkels Kandidatur wird in den Union sicherlich keiner rütteln. Denn so mancher Unionist träumt heimlich von einer Niederlage Ende 2013 um sich dann in den Ring zu werfen. Auch von der Leyen positioniert sich schon mal als zukünftige Kandidatin, wenn Sie ungefragt ihre Expertise zum Thema Grundgesetz und Euro-Rettung gibt. Ihre Auslegung des Grundgesetzes kann man schon als Überlegung zum Verfassungsbruch bezeichnen, so sehr würde sie die Gesetze dehnen, wenn sie denn dürfte. Doch so weit ist es noch nicht. […]

Dauerhafte Höhenluft

23.07.2012

Die SPD erreicht nun schon seit sechs Wochen Prognosewerte über 30 Prozent (30,4 %). Das ist nach dem Ausbruch bei der 29er Marke ein klares Signal: Der Trend geht aufwärts. Der Trendkanal bleibt damit seit Mai 2011 ungebrochen und verspricht deutlich mehr. Überlaufende Unionswähler und abtrünnige Piratenwähler speisen inzwischen den Aufwärtstrend, denn die Linke hat offenbar nicht mehr genügend Wähler abzugeben. Die SPD ist noch weit von den Werten der Union weit entfernt, doch deren Überholen wird nicht das Ziel der SPD sein. Es geht darum, das Rot-Grüne Ziel zu erreichen. Politisch wird im Sommerloch eher einfacher Wahlkampf gemacht: Gabriel verspricht als zukünftiger Kanzler, die Banken zu bändigen. […]

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