*** Aktuelle BTW21 Prognose (28.03.2024 19:00:33 CET): CDU/CSU 30.6, AFD 17.6, SPD 15.6, GRÜNE 14.0, SONSTIGE 11.6, FDP 4.6, LINKE 3.0 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Versagen von Politik und Finanzwirtschaft II

10.07.2012

In allen europäischen Staaten wurden die Schuldenberge aufgetürmt. Sogar Sparminister Schäuble konnte nicht widerstehen und hat sich nun am Markt das für Deutschland günstige Geld in grossen Mengen geliehen. Zurückzahlen wird er es über einen neuen Kredit. Der wird dann erfahrungsgemäß deutlich teurer sein. Analog einem Heroin-Süchtigen: Die ersten Packungen sind umsonst, danach steigt der Preis. Man kann mit Volkswirtschaft argumentieren. Doch wenn neue Kredite nicht für ein Wachstum investiert werden, dann fehlen auch den Volkswirtschaftlern die Argumente. […]

Versagen von Politik und Finanzwirtschaft I

10.07.2012

Nun ist das Verfahren in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht angekommen. Eilanträge wurden gestellt, um das Inkrafttreten der Regelung frühzeitig zu verhindern. Auch die Seite der Verteidigung drängt auf Eile. Finanzminister Schäuble warnt gar vor wirtschaftlichen Verwerfungen. Nun also sollen die Richter entscheiden, wie es in Europa zukünftig weitergeht. Doch eine schnelle Entscheidung – so die Ankündigung des Gerichts – werde es nicht geben. Mehrere Monate könnte das Prüfungsverfahren dauern. Zu Recht! Die Begründung dazu gibt das Gericht gleich mit: Der Finanzmarkt der Weltwirtschaft würde eine Ablehnung in einem Eilverfahren als generelle Entscheidung gegen die Regelung verstehen. Der Finanzmarkt würde keine endgültige Entscheidung am Ende eines ordentlichen Verfahrens abwarten. […]

SPD und Grüne weiterhin ohne Mehrheit

04.07.2012

Auch in der 13. Woche in Folge erreichen SPD und Grüne keine Mehrheit im Bundestag der Prognose. Wieder bieten sich die Piraten als Alternative in einer 3er-Koalition der “Willigen“ an. Die Union bleibt nach wie vor außen vor. Bemerkenswert: Der Stimmenanteil der Union im Bundestag sinkt allmählich ab. Das könnte an den Leihstimmen für die FDP liegen, die eine Art Außerparlamentarische Opposition bilden würden. Aber auch Abwanderungen in Richtung SPD kann man beobachten. Können denn die Sozialdemokraten es besser machen? Nein, das wohl nicht die Meinung des Volkes. Aber der Wähler sieht eine wankende Kanzlerin, die immer häufiger von eigenen Reihen angegriffen wird. Man wechselt also das Lager – wie so häufig am Ende einer Dynastie. […]

Bei Merkel wackelt es

04.07.2012

Zwar sind die niedrigen Prognosewerte der Union (aktuell 32,9 Prozent) durch den volatilen Aufwärtstrend gedeckt, doch der steile Absturz der Werte sollte die Unionsstrategen schon beunruhigen. Bald kommt eine mögliche Unterstützung bei 32 Prozent und die will gehalten werden. Etwas anderes wäre ein negatives Signal. Denn politisch gerät Merkel in zunehmende Schwierigkeiten: Außenpolitisch ist sie zwar präsent aber muss nun verstärkt den Druck der Euro-Nachbarn aushalten. Der italienische Regierungschef Monti zum Beispiel hatte sie mit seinen Rücktrittsdrohungen gnadenlos ausgepokert. Innenpolitisch ist saubere Energie nicht wirklich das Thema, um Wähler und Konsument anzulocken. […]

Sozialdemokratische Gipfelstürmer

04.07.2012

Die SPD ist der große Profiteur der Sommerzeit. Mit einer Prognose von 30,2 Prozent bleiben sie die dritte Woche in Folge über der 30er Marke. Das ist ein eher unerwarteter Erfolg. Da muss man schon in den September 2010 zurückschauen, um vergleichbar hohe Werte zu finden. Also zu einem Zeitpunkt, als die SPD erstmals seit langem wieder in die Nähe dieser Werte aufstieg. Damit scheint sich der Ausbruch aus dem ewigen Widerstand bei 29 Prozent manifestiert zu sein. Interessant ist dabei auch, dass sich daraus ein langfristiger Trendkanal herausbilden könnte, der auf den Minimumwerten vom September 2009 und Mai 2011 als Unterstützung nach oben verläuft. Politisch macht die SPD aktuell nicht den Fehler, das Sommerloch für interne Streitigkeiten zu nutzen. Man hilft der Merkel ein wenig bei der Finanzkrise. Aber nur in so weit, wie man sie vorführen will oder kann. Denn: Ihre eigene Mehrheit ist wackelig geworden. […]

Cohn-Bendit will zur WM 2014

04.07.2012

Die Grünen schaffen es in der Tat, ihre Prognose zumindest zeitweise zu stabilisieren. Mit 13,2 Prozent feiern sie nun schon die vierte Woche in Folge ohne Stimmenverluste. Aber auch die Grünen profitieren ein wenig vom Sommerloch. So kommt die aufregendste Meldung von früheren Studenten-Revoluzzer und dem aktuelle Grünen-Vertreter im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit. Er sei in Verhandlungen mit Arte über einen Film über die Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Mit dann bereits 69 Jahren will der ex-68er seinen Ruhestand von der Politik beginnen. […]

Sind in den Semesterferien

04.07.2012

Die Piraten leben nun schon seit über sechs Wochen mit Verlusten in den Prognosen. Die Prognose von 11,1 Prozent ist aber noch ein gnädiger Wert. Denn angesichts des zunehmenden Chaos in der Diskussion um Führungsköpfe und Strukturen ist der Rückgang in der Zustimmung noch als verhalten zu bezeichnen. Es ist am Ende wohl die Mischung aus Urlaubszeit und Weltfinanzkrise, warum die Piraten aktuell nicht so im Rampenlicht stehen. Angesichts ihrer internen Probleme ist das wohl auch besser so. Merke: Der schlaue Pirat und die schlaue Piratin lösen jetzt im Sommer ihre Probleme. Denn im Herbst erhöht sich wieder die Aufmerksamkeit der Wähler. Ein großer Shitstorm bei Sonnenwetter ist besser als ein kleiner im Herbst. […]

Linkes Sommerloch

04.07.2012

Eine gewisse temporäre Erholung deutet sich bei der Prognose für die Linken an. Die aktuellen 4,2 Prozent stellen eine Bestmarke der letzten 6 Wochen dar. Das ändert im Moment aber nichts an den langfristigen generell negativen Trend. Die Zeiten für eine Wende sind schlecht denn: Die Linke hat aktuell keine Themen, die sie ins Rampenlicht bringen. Der Vorstandsstreit ist medial vergangen und verdaut, es kehrt das Alltagsgeschäft zurück. Die Themen hören sich daher eher langweilig an: Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und Ablehnung der ACTA, sind keine Profilierungsthemen. So bleibt die Linke weiterhin im Keller. Das wiederum kann im Sommerloch angesichts von Sonne und Hitze sehr angenehm sein. […]

Niebels Teppich interessiert niemanden

04.07.2012

Relativ ruhig bleibt es bei den Liberalen. Das Thema Niebel und sein fast am Zoll vorbei geschmuggelter Teppich rücken in Tagen der Weltfinanzkrise in den Hintergrund. Manch Liberale bekreuzigt sich bei diesem Gedanken. Profitieren kann aber die FDP davon auch nicht. Der Prognosewert bleibt bei 3,7 Prozent und tritt nun seit 5 Wochen auf der Stelle. Auf einem Aufschwung in Richtung 5 Prozenthürde deutet also aktuell nichts. Weiterhin bleibt man in der Prognose außerhalb des Bundestags. Die Liberalen mögen in einem kleinen Hoch gesteckt haben, aber es ist aktuell noch keine Trendwende in Sicht. Das könnte daran liegen, dass das Unionslager selber leicht zerstritten ist und daher weitere Leihstimmen aus dem Unionslager vorerst ausbleiben. […]

Cameron und sein Anti-Europa-Kurs

02.07.2012

Premier David Cameron nutzt die Wirtschafts-Krise in Europa schamlos aus. Sein Gastbeitrag im Sunday Telegraph ist das Manifest seiner insularen Ideologie. Seine Politik hat in Großbritannien zu keiner Verbesserung geführt. Im Gegenteil: Großbritannien sinkt tief ein in eine Rezession. Doch statt gegenzulenken kennt er nur einen einzigen Kurs, um von sich abzulenken: Europa und der Euro seien Schuld an dem britischen Problem. Er ist in diesem Punkt derart fanatisch geworden, dass man politikwissenschaftliche Parallelen mit Adolf Hitler und Nazi-Deutschland ziehen kann. Vereinfacht gesagt: Was bei Adolf Hitler die Juden und Kommunisten waren, das werden Europa und die Euro-Länder allmählich für Premierminister David (welch Ironie!) Cameron: Die Kapitulation vor und die Ausrede des eigenen Versagens. […]

Hollande in Not

02.07.2012

Gestern noch war der französische Präsident Hollande vergnügt dabei, junge Geschichte zu schreiben: Im Rucksack von Spanien und Italien half er, die deutsche Position in der Finanzkrise der europäischen Staaten zu schwächen. Ob es richtig war weiß er nicht. Dass es ein Fehler war, das weiß er seit heute. Die freien und unverantwortlich arbeitenden Banken dürfen sich nun am ESM frei bedienen. Gott sei Dank steht in Deutschland das Verfassungsgericht vor der deutschen Beteiligung. Egal, es war wieder der Sieg der kleinen EU-Männer. Für Europa war es ein Pyrrhussieg. Und nun kehrt für Hollande die Realität zurück. Der von ihm angerufene Rechnungshof antwortet: Die Steuereinnahmen brechen weg und damit wird das Ziel der Gesamtverschuldung klar verpasst. Das Wirtschaftswachstum in Frankreich wird stark sinken. Hollande muss für 2012 nochmals weitere 11 Milliarden einsparen. 2013 werden es weitere 35 Milliarden Euro sein. Denn Frankreichs Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. Die Wirtschaft schrumpft. […]

Der Islam in der Bringschuld

02.07.2012

Erneut schlagen die Islamisten als extreme Form der islamischen Religion zu. Wieder werden Kulturerbe der Menschheit mutmaßlich zerstört. 2001 waren es die Taliban in Afghanistan mit der Sprengung der weltberühmten Buddha-Statuen von Bamiyan sowie zahlreicher anderer Kunstschätze. Diesmal sind die Islamisten in Mali also in Afrika am Werke. Mitglieder der islamistischen Rebellengruppe Ansar Dine zerstören in Timbuktu historische Artefakte mit Werkzeug und Waffen. Wieder steht der Islam im Rampenlicht von Zerstörung und fassungsloser Barbarei. Erneut lässt sich die Religionsgemeinschaft als Transportmittel für geradezu groteske Botschaften ausnutzen. Die Barbaren in Mali verhöhnen die unbedeutende UNESCO. Man darf bezweifeln, dass viele von ihnen überhaupt wissen wer oder was das ist. […]

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